In der neuen US-Regierung unter Donald Trump soll die Gouverneurin von South Dakota, Kristi Noem, das Amt der Heimatschutzministerin übernehmen, wie US-Medien berichteten. Als entschiedene Trump-Unterstützerin wird Noem die Einwanderungspolitik radikal straffen, wie sie es selbst mehrfach angekündigt hat. Diese Ernennung legt den Fokus auf Trumps Migrationspläne, die strikte Abschiebemaßnahmen und eine verschärfte Grenzkontrolle umfassen.
Mit ihrem neuen Amt steht Noem ein Ministerium zur Verfügung, das mit einem Budget von 107 Milliarden Dollar deutlich mehr Mittel als ihr Heimatstaat South Dakota hat. Neben der Grenzschutzbehörde (ICE) und den Sicherheitseinsätzen an den Grenzen soll sie auch die Umsetzung von Trumps massiven Abschiebungsplänen leiten. Die Einsetzung von Tom Homan, dem ehemaligen ICE-Chef, zum Verantwortlichen für Abschiebungen unterstreicht die Absicht der Regierung, Migranten ohne Papiere rigoros auszuweisen. Homan, ein Verfechter der Trennung von Migrantenkindern und Eltern, gilt als Symbol für den harten Kurs der früheren Trump-Regierung.
Trumps Migrationspolitik, die er in seiner Kampagne mit drastischen und umstrittenen Äußerungen unterstrichen hatte, stieß in der Bevölkerung und international auf Kritik. Ein Blick auf Noems politische Karriere zeigt, dass sie sich auf Trumps Linie bewegt. Anfang des Jahres sorgte sie durch kontroverse Aussagen in ihrem Buch für Aufmerksamkeit, in denen sie von der Notwendigkeit harter Entscheidungen sprach.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Kristi Noem und Trumps Migrationspolitik: Ein Signal für verschärfte Einwanderungskontrollen
Die Ernennung von Kristi Noem zur neuen Heimatschutzministerin zeigt deutlich, wohin die Einwanderungspolitik unter Donald Trump steuern könnte: in eine strenge, kaum kompromissbereite Richtung. Mit Noem wird eine Politikerin eingesetzt, die keinerlei Zögern zeigt, wenn es darum geht, harte Maßnahmen umzusetzen. Während Noem bislang in ihrem Bundesstaat South Dakota agierte, bringt ihr neues Amt als Ministerin eine nationale und internationale Dimension in ihre Entscheidungsbefugnisse.
Die Konsequenzen dieser Personalentscheidung könnten gravierend sein: Ein Ministerium mit so weitreichender Verantwortung für Einwanderung und Grenzsicherheit ist in der Lage, das Leben von Millionen Menschen zu beeinflussen. Die internationale Kritik könnte die Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten belasten, während der innenpolitische Widerstand Trumps Regierung in die Enge treiben könnte.
Prognose: In den kommenden Wochen könnte eine klare Einwanderungspolitik erwartet werden, die Massenabschiebungen vorsieht und vermutlich schon bald in den Grenzregionen zum Einsatz kommt. Widerstand gegen diese Maßnahmen ist zu erwarten, sowohl von Menschenrechtsorganisationen als auch von Gegnern im Kongress.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Kristi Noem?
Kristi
Noem ist die Gouverneurin von South Dakota und enge Verbündete von
Donald Trump. Sie hat sich durch ihre Unterstützung von Trumps Politik
und eine strikte Linie in Migrationsfragen einen Namen gemacht.
Wer ist Tom Homan?
Tom
Homan war während der ersten Trump-Regierung Leiter der
US-Grenzschutzbehörde ICE. Er steht für strenge Abschiebungsmaßnahmen
und wurde durch die Einführung der umstrittenen Familientrennungen
bekannt.
Was ist das US-Heimatschutzministerium?
Das
Heimatschutzministerium der USA ist für den Schutz der Grenzen und die
Sicherheit der Vereinigten Staaten zuständig. Es wurde 2002 gegründet
und ist für Grenzsicherung, Einwanderungskontrollen und den Schutz gegen
terroristische Bedrohungen verantwortlich.
Hinweise:
Alle Angaben ohne Gewähr.
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