Die Biden-Regierung plant, die Ukraine im vollem Umfang zu unterstützen, bevor Donald Trump am 20. Januar das Präsidentenamt übernimmt. US-Außenminister Antony Blinken gab am Mittwoch bei einem Nato-Treffen in Brüssel bekannt, dass Präsident Biden entschlossen sei, „jeden Dollar“ auszugeben, der für die Ukraine zur Verfügung steht, noch vor dem Amtswechsel. Diese Erklärung kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Ukraine weiterhin auf massive westliche Unterstützung angewiesen ist und die Befürchtung wächst, dass Trump nach seiner Amtsübernahme die Hilfe für Kiew deutlich kürzen könnte.
Die Dringlichkeit der Unterstützung
Die USA haben kürzlich weitere 8,5 Milliarden Dollar für die Sicherheit der Ukraine zugesagt. Diese Mittel sind entscheidend für die ukrainischen Streitkräfte, die weiterhin mit den verheerenden Folgen des russischen Angriffs kämpfen. Blinken betonte in Brüssel, dass die USA vor dem Amtsantritt von Trump „alles tun werden“, um sicherzustellen, dass die Ukraine die benötigte Unterstützung erhält.
„Präsident Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird“, sagte Blinken. Diese Klarstellung unterstreicht die Dringlichkeit, da viele in Washington und in der Ukraine befürchten, dass Trump, sollte er wieder Präsident werden, die US-Hilfen für die Ukraine drastisch kürzen oder gänzlich einstellen könnte.
Die Sorgen über Trumps Haltung
Die NATO und die EU haben sich wiederholt besorgt über die mögliche Rückkehr von Trump in das Weiße Haus geäußert. Der ehemalige Präsident hatte während seiner Amtszeit wiederholt skeptische Aussagen zur Unterstützung der Ukraine gemacht und sogar ein „Deals mit Putin“ ins Spiel gebracht, was in vielen westlichen Hauptstädten Besorgnis auslöste. Es besteht die Befürchtung, dass Trump nach seiner Wiederwahl versuchen könnte, sich mit Wladimir Putin auf einen Friedensplan zu einigen, der auf Kosten der Ukraine geht.
Zudem bleibt die politische Landschaft in Europa angespannt, da sich die Lage in Deutschland durch den Zusammenbruch der Ampel-Koalition weiter zuspitzt. Die USA bleiben der größte einzelne Geldgeber für die Ukraine, was die Bedeutung ihrer Unterstützung umso größer macht.
Aufruf an europäische Partner
Während der NATO-Ratssitzung in Brüssel drängte Blinken auch die europäischen Partner, ihre Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen. Besonders hervorgehoben wurden die dringenden Bedürfnisse nach mehr Artillerie, Luftverteidigung und Munition. „Die Ukraine braucht jetzt mehr Ressourcen, um sich gegen die russische Aggression zu verteidigen“, sagte Blinken. Es bleibt abzuwarten, ob die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Finanzierungs- und Militärhilfen in gleichem Maße aufrechterhalten können, insbesondere angesichts wachsender politischer Unsicherheiten und wirtschaftlicher Belastungen.
Treffen in Brüssel und die EU-Position
Im Anschluss an die Sitzung in Brüssel traf sich Blinken mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha und dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, um die weitere Unterstützung zu besprechen. Borrell, der in den letzten Jahren eine führende Rolle in der europäischen Außenpolitik übernommen hat, reiste kurz nach Trumps Wahlsieg nach Kiew und sicherte der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung der EU zu. Trotz der Unsicherheit über die zukünftige US-Politik bleibt die EU entschlossen, ihre Unterstützung für Kiew fortzusetzen.
„Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, sowohl in finanzieller als auch in militärischer Hinsicht“, sagte Borrell in Brüssel. Doch auch hier gibt es Befürchtungen, dass sich in Europa politische Prioritäten ändern könnten, insbesondere wenn Länder wie Deutschland und Frankreich ihre eigenen wirtschaftlichen Herausforderungen verstärkt in den Fokus rücken.
Was kommt nach dem 20. Januar?
Die verbleibenden Monate der Biden-Regierung könnten entscheidend für den Verlauf des Krieges in der Ukraine sein. Sollte Trump die Präsidentschaft erneut übernehmen, könnten sich die westlichen Unterstützungsströme in eine völlig neue Richtung entwickeln. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Dynamik in den USA und Europa im kommenden Jahr entwickeln wird und ob die Ukraine weiterhin die nötige Unterstützung erhält, um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen.
Zitate:
„Präsident Biden setzt sich dafür ein, dass jeder Dollar, der uns zur Verfügung steht, bis zum 20. Januar ausgegeben wird.“ – Antony Blinken, US-Außenminister
„Wir müssen die Ukraine weiterhin unterstützen, sowohl in finanzieller als auch in militärischer Hinsicht.“ – Josep Borrell, EU-Außenbeauftragter
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OZD-Kommentar:
„Biden vs. Trump: Die Zukunft der Ukraine-Hilfe auf der Kippe“
Die Aussage von US-Außenminister Antony Blinken, dass die USA bis zum 20. Januar jeden verfügbaren Dollar für die Ukraine ausgeben wollen, verdeutlicht einmal mehr die Dringlichkeit, die Ukraine vor den politischen Veränderungen in den USA abzusichern. Doch was passiert, wenn Trump erneut Präsident wird? Die Welt steht vor einer schwierigen Wahl: Ein Präsident Biden, der entschlossen ist, die Ukraine weiter zu unterstützen, oder ein Präsident Trump, der die geopolitische Landschaft möglicherweise völlig umkrempeln wird. Es bleibt zu hoffen, dass die westliche Gemeinschaft, und besonders die USA, die Ukraine weiterhin in ihrem Widerstand gegen die russische Aggression unterstützen – unabhängig davon, wer im Weißen Haus sitzt.
Biographien:
Wer ist Antony Blinken?
Antony Blinken ist der derzeitige US-Außenminister unter Präsident Joe Biden. Zuvor hatte er bereits wichtige Positionen in der US-Außenpolitik unter Präsident Obama inne und gilt als eine der Schlüsselfiguren in der Außenpolitik der Biden-Administration. Offizielle Website: www.state.gov
Wer ist Josep Borrell?
Josep Borrell ist der Außenbeauftragte der Europäischen Union. In seiner Rolle ist er maßgeblich für die Außenpolitik der EU verantwortlich und hat die europäische Unterstützung für die Ukraine während des russischen Angriffskriegs stark vorangetrieben. Offizielle Website: eeas.europa.eu
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