Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit seinem Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine Welle der Kritik ausgelöst. Sowohl in Deutschland als auch in der Ukraine wird ihm vorgeworfen, Moskau in die Karten gespielt zu haben.
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, bezeichnete das Telefonat als "Propaganda-Erfolg" für Putin. "Putin wird den Anruf eher als Zeichen der Schwäche denn als Stärke verstehen", sagte Hardt im Deutschlandfunk. Scholz habe keine neuen Vorschläge unterbreitet und es verpasst, klare Signale der Stärke, wie die Drohung einer verstärkten Militärhilfe für die Ukraine, zu setzen. Hardt vermutet, Scholz habe das Gespräch aus innenpolitischen Gründen gesucht, um sich als Verfechter von Verhandlungen darzustellen.
Kritik aus der UkraineAuch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagierte kritisch. Scholz habe mit dem Telefonat die "Büchse der Pandora" geöffnet und damit Putins Isolation geschwächt. "Das ist genau das, was Putin seit langem will", erklärte Selenskyj in sozialen Netzwerken. Er bestätigte, dass Scholz ihn vorab über das Telefonat informiert habe, betonte jedoch, dass Russland solche Gespräche zu Propagandazwecken nutzen könne.
Scholz verteidigt GesprächOlaf Scholz hatte am Freitag nach fast zwei Jahren erstmals wieder mit Putin telefoniert. Laut dem Kanzler forderte er den russischen Präsidenten auf, seine Truppen aus der Ukraine abzuziehen und Verhandlungen mit Kiew aufzunehmen. Scholz betonte, dass dies ein notwendiger Schritt sei, um diplomatisch voranzukommen.
SPD verteidigt ScholzSPD-Generalsekretär Matthias Miersch stellte sich hinter Scholz und erklärte, dass die Bundesregierung in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten agiere. "Es darf keinen Diktatfrieden geben", sagte Miersch und wies die Kritik an Scholz zurück. Laut Miersch sei es wichtig, weiterhin diplomatische Wege auszuloten.
OZD-Kommentar:
Scholz' Telefonat: Diplomatie oder falsches Signal?
Olaf Scholz steht nach seinem Telefonat mit Wladimir Putin zwischen den Fronten. Während er auf Diplomatie setzt, werfen Kritiker ihm vor, Putins Propaganda in die Hände zu spielen.
Die Frage ist, ob Gespräche mit dem Kreml-Chef aktuell zielführend sind oder nur dazu dienen, Russlands Image in der internationalen Gemeinschaft zu verbessern. Die Ukraine und viele westliche Politiker befürchten Letzteres. Gleichzeitig könnte das Gespräch ein Versuch gewesen sein, eine erneute Gesprächsbasis für künftige Verhandlungen zu schaffen.
Prognose:
Das
Telefonat wird die Debatte um den richtigen Umgang mit Putin weiter
anheizen. Scholz muss nun beweisen, dass seine Strategie nicht nur
symbolisch, sondern auch substanziell ist. Entscheidend wird sein, wie
die internationale Gemeinschaft auf diese Initiative reagiert.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf
Scholz ist seit 2021 Bundeskanzler Deutschlands. Der SPD-Politiker war
zuvor Finanzminister und Vizekanzler unter Angela Merkel. Scholz steht
für pragmatische Politik und setzt auf Verhandlungen in internationalen
Konflikten. Mehr über Olaf Scholz.
Wer ist Wladimir Putin?
Wladimir
Putin ist seit über zwei Jahrzehnten Präsident Russlands. Seine
Regierung steht international in der Kritik, besonders seit dem Beginn
des Krieges in der Ukraine. Putin strebt eine Expansion russischen
Einflusses an. Wikipedia-Seite zu Putin.
Was ist der Ukraine-Krieg?
Der
Ukraine-Krieg begann im Februar 2022 mit der russischen Invasion.
Russland behauptet, Sicherheitsinteressen zu verteidigen, während die
Ukraine und der Westen von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg
sprechen.