Russland hat mit einem neuen Erlass von Präsident Wladimir Putin die Einsatzregeln für Atomwaffen gelockert und damit weltweit Besorgnis ausgelöst. Der Erlass erlaubt den Einsatz nuklearer Waffen gegen Staaten, die zwar selbst keine Atomwaffen besitzen, aber von Atommächten militärisch unterstützt werden.
Kremlsprecher Dmitri Peskow verteidigte die Entscheidung: "Die neue Doktrin bringt unsere Grundsätze in Einklang mit der aktuellen Situation." Russland verstehe Atomwaffen weiterhin als "Abschreckungsmaßnahme", betonte Peskow, doch die westliche Unterstützung der Ukraine habe neue Rahmenbedingungen geschaffen.
Zu den Änderungen gehört auch die Aufnahme von Belarus unter den nuklearen Schutzschirm Russlands. Zudem erlaubt die neue Doktrin eine atomare Reaktion auf konventionelle Angriffe, wenn diese als "massiv" eingestuft werden.
Internationale Kritik
Die USA, die EU, Großbritannien und die Ukraine reagierten scharf auf den Schritt. Das Weiße Haus nannte den Erlass "unverantwortlich". Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates betonte, dies sei "mehr von der gleichen Rhetorik, die wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben".
Auch der britische Premierminister Keir Starmer kritisierte: "Russlands unverantwortliche Rhetorik wird uns nicht davon abhalten, die Ukraine weiterhin zu unterstützen."
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ging noch weiter und warf den G20-Staaten Versagen vor. "Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft stärkt Putin", sagte Selenskyj. Er forderte härtere Maßnahmen, um den russischen Präsidenten zu stoppen.
EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bezeichnete die Drohung als "völlig unverantwortlich". Es sei nicht das erste Mal, dass Putin Unsicherheit erzeuge, um seine Position zu stärken.
Hintergrund
Die Lockerung der Nukleardoktrin erfolgt in einer angespannten geopolitischen Lage. Erst kürzlich hatten die USA der Ukraine erlaubt, von Washington gelieferte Waffen mit hoher Reichweite gegen Ziele in Russland einzusetzen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow warnte, der "gesamte Westen" habe einen Krieg gegen Russland entfesselt.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte, Deutschland werde "der größte Unterstützer der Ukraine in Europa" bleiben, aber weiterhin keine Taurus-Marschflugkörper an Kiew liefern. Scholz sprach sich für Besonnenheit aus, um eine weitere Eskalation zu vermeiden.
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OZD-Kommentar:
Atomwaffen: Putins Eskalation oder Abschreckung?
Mit der neuen Doktrin verändert Russland die Spielregeln für den Einsatz von Atomwaffen – und verschärft den Konflikt mit dem Westen. Doch handelt es sich dabei um eine reale Bedrohung oder lediglich um eine weitere Eskalation der Rhetorik?
Die Gefahr liegt darin, dass solche Schritte das Risiko einer nuklearen Konfrontation erhöhen. Auch wenn Moskau von Abschreckung spricht, bleibt unklar, wie weit Putin tatsächlich zu gehen bereit ist. Für den Westen bedeutet dies, dass die Unterstützung der Ukraine bei gleichzeitiger Deeskalation noch komplizierter wird.
In den kommenden Wochen wird die internationale Gemeinschaft entscheiden müssen, wie sie auf diesen Schritt reagiert. Klar ist: Die Atomfrage wird zur zentralen Herausforderung der kommenden Jahre.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Wladimir Putin?
Wladimir
Putin ist seit 1999 in verschiedenen Rollen an der Macht in Russland.
Als Präsident und Ministerpräsident prägte er die Politik seines Landes
maßgeblich. Mehr Informationen: Offizielle Website des Kreml.
Was ist die russische Nukleardoktrin?
Die
russische Nukleardoktrin legt die Bedingungen fest, unter denen
Russland Atomwaffen einsetzen kann. Die jüngste Änderung erweitert diese
Bedingungen, um potenziellen Angriffen auf russisches Territorium oder
seine Verbündeten vorzubeugen. Weitere Informationen: Wikipedia: Russische Nukleardoktrin.
Hinweis:
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild/Foto: AFP
