Im spektakulären Schweigegeldverfahren gegen den künftigen US-Präsidenten Donald Trump deutet sich eine historische Wendung an. Laut einem Bericht der "New York Times" hat die New Yorker Staatsanwaltschaft in einem Schreiben an Richter Juan Merchan ihre Bereitschaft signalisiert, das Verfahren bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit im Jahr 2029 auszusetzen.
Das Schreiben betont einerseits die Gültigkeit des Urteils der Geschworenen, die Trump im Mai für schuldig befanden. Andererseits wird auf die Einzigartigkeit des Falls hingewiesen: Trump wäre der erste strafrechtlich verurteilte Präsident in der Geschichte der USA, der während seiner Amtszeit im Weißen Haus regiert.
Politische und rechtliche DimensionenTrump war im Mai schuldig gesprochen worden, Schweigegeldzahlungen in Höhe von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vertuscht zu haben. Die Zahlungen erfolgten kurz vor der Wahl 2016, um Daniels von Enthüllungen über eine angebliche Affäre mit Trump abzuhalten – eine Behauptung, die Trump weiterhin bestreitet.
Sollte Richter Merchan dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgen, würde das Verfahren bis zum Ende von Trumps Präsidentschaft ruhen. Alternativ könnte er an der für den 26. November angesetzten Verkündung des Strafmaßes festhalten oder den Fall einstellen.
Ein Sprecher Trumps, Steven Cheung, feierte die mögliche Vertagung bereits als "Sieg für Präsident Trump und das amerikanische Volk". Trumps Anwälte hatten seit Mai wiederholt Verzögerungen erwirkt, die zuletzt die Verkündung des Strafmaßes auf einen Termin nach der Präsidentschaftswahl verschoben.
Historische AuswirkungenDer Fall stellt nicht nur die US-Justiz, sondern auch die politische Kultur des Landes vor eine Zerreißprobe. Sollte das Verfahren eingefroren werden, könnte dies einen Präzedenzfall schaffen, der weitreichende Folgen für künftige Präsidenten und deren rechtliche Immunität hätte.
Mit einer Entscheidung des Richters wird in den kommenden Tagen gerechnet. Beobachter erwarten eine intensive Debatte über die Grenzen der Justiz im Spannungsfeld von Recht und Politik.
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OZD-Kommentar:
Schweigegeldprozess: Ein Sieg für Trump oder eine Niederlage für die Justiz?
Die mögliche Aussetzung des Schweigegeldverfahrens gegen Donald Trump wirft tiefgreifende Fragen auf. Einerseits könnte die Ruhe im Verfahren die politische Stabilität wahren, andererseits sendet es das Signal, dass Macht vor rechtlichen Konsequenzen schützt.
Für die Justiz steht nicht weniger als ihre Glaubwürdigkeit auf dem Spiel. Der Fall Trump wird zu einem Prüfstein für die Unabhängigkeit des Rechtssystems in den USA. Doch während der Republikaner den Aufschub als politischen Erfolg feiert, bleibt offen, wie das amerikanische Volk diese Entwicklung bewertet.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob Richter Merchan den Mut hat, ein Strafmaß zu verkünden, oder ob die US-Justiz sich erneut den politischen Realitäten beugt.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump?
Donald
Trump ist Unternehmer, ehemaliger Reality-TV-Star und 45. sowie
designierter 47. Präsident der Vereinigten Staaten. Seine Amtszeiten
waren von Kontroversen geprägt, darunter zwei Amtsenthebungsverfahren.
Mehr Informationen: Offizielle Website von Donald Trump.
Was ist der Schweigegeldprozess?
Der
Schweigegeldprozess dreht sich um eine Zahlung von 130.000 Dollar an
Stormy Daniels, die behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben.
Die Vertuschung dieser Zahlung führte zu Anklagen wegen Fälschung von
Geschäftsdokumenten. Weitere Informationen: Wikipedia: Stormy Daniels Case.
Hinweis:
Alle Angaben ohne Gewähr.
Titelbild/Foto: AFP
