Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat einen beispiellosen Schritt unternommen: Am Donnerstag wurden Haftbefehle gegen Israels Premierminister Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie den Hamas-Militärchef Mohammed Deif ausgestellt. Ihnen werden schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen. Die Vorwürfe beziehen sich auf den Zeitraum der Eskalationen in Israel und Gaza seit dem 7. Oktober 2023.
Verbrechen im Fokus
Laut einer Mitteilung des Gerichts erstrecken sich die Ermittlungen gegen Netanjahu und Gallant auf die Zeit vom 8. Oktober 2023 bis mindestens 20. Mai 2024. Für Mohammed Deif, den berüchtigten Militärchef der Hamas, umfassen die Anklagen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen sowohl in Israel als auch in den palästinensischen Gebieten.
„Das Gericht ist der Ansicht, dass die Öffentlichkeit und die Opferfamilien über die Existenz der Haftbefehle informiert sein sollten“, hieß es aus Den Haag.
Reaktionen aus Israel und der Hamas
Netanjahu reagierte umgehend mit scharfen Worten: „Israel weist die absurden und falschen Aktionen und Anschuldigungen mit Abscheu zurück.“ Er verglich die Entscheidung des Gerichts mit der antisemitischen „Dreyfus-Affäre“ des 19. Jahrhunderts. Auch Außenminister Gideon Saar sprach von einem „dunklen Moment für den IStGH“.
Die Hamas hingegen lobte die Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant als „wichtigen Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit“. Über den Haftbefehl gegen ihren eigenen Militärchef Deif wurde keine Stellungnahme abgegeben.
Konsequenzen für Israel und den IStGH
Israel, das kein Mitglied des IStGH ist, erkennt dessen Gerichtsbarkeit nicht an. Dennoch könnte die Entscheidung weitreichende diplomatische Auswirkungen haben. Mitgliedsstaaten des Tribunals, darunter viele EU-Länder, wären theoretisch verpflichtet, die Beschuldigten bei Betreten ihres Territoriums festzunehmen.
Die USA, als Israels engster Verbündeter, sind ebenfalls kein Mitglied des Gerichts. Dies bedeutet, dass die Haftbefehle dort keine Umsetzung finden.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Titel: Schachzug oder Sackgasse für den IStGH?
Mit den jüngsten Haftbefehlen hat der Internationale Strafgerichtshof nicht nur einen rechtlichen, sondern auch einen politischen Stein ins Rollen gebracht. Der mutige Schritt, führende Politiker und Militärs zur Verantwortung zu ziehen, könnte das Ansehen des Gerichts stärken – oder weiter schwächen.
Die Entscheidung polarisiert: Während Opfer und Menschenrechtsorganisationen den Schritt begrüßen, wird Israel auf Konfrontation gehen. Besonders kritisch wird die Rolle der Mitgliedsstaaten sein. Werden sie die Haftbefehle umsetzen? Oder zeigen sie, dass selbst das internationale Recht Grenzen hat?
Die kommenden Wochen versprechen intensive diplomatische und rechtliche Spannungen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Benjamin Netanjahu?
Benjamin „Bibi“ Netanjahu ist seit Jahrzehnten eine der prägendsten Figuren der israelischen Politik. Als dienstältester Premierminister Israels führte er das Land durch unzählige Krisen. Offizielle Website: Benjamin Netanyahu
Wer ist Mohammed Deif?
Mohammed Deif, auch bekannt als „Deif“, ist der legendäre Militärchef der Hamas. Seine Rolle bei der Organisation des bewaffneten Widerstands hat ihn zur meistgesuchten Person Israels gemacht.
Was ist der IStGH?
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag befasst sich mit Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Er ist auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten angewiesen. Mehr dazu: IStGH
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