Die juristische Auseinandersetzung um Donald Trumps Schweigegeldzahlung an die ehemalige Pornodarstellerin Stormy Daniels erlebt eine überraschende Wendung: Die Verkündung des Strafmaßes, die ursprünglich für den 26. November angesetzt war, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Der New Yorker Richter Juan Merchan gab Trumps Anwälten bis zum 2. Dezember Zeit, eine neue Eingabe zur Einstellung des Verfahrens vorzulegen.
Ein Fall, der Geschichte schreibt
Am 30. Mai war Trump in New York schuldig gesprochen worden, 130.000 Dollar Schweigegeld durch die Fälschung von Geschäftsdokumenten vertuscht zu haben. Die Zahlung, die vor der Präsidentschaftswahl 2016 getätigt wurde, sollte Daniels angebliche Affäre mit dem verheirateten Trump verheimlichen – ein Vorwurf, den der 78-Jährige weiterhin bestreitet. Die Anklage sieht in der Zahlung einen Versuch, Trumps Wahlchancen zu verbessern.
Mit dem Schuldspruch wurde Trump zum ersten strafrechtlich verurteilten Ex-Präsidenten in der Geschichte der USA. Dennoch triumphieren seine Anwälte, die die Verkündung des Strafmaßes immer wieder verschieben konnten.
Juristischer Sieg für den Präsidenten
Trumps Sprecher Steven Cheung bezeichnete die Entscheidung als „entscheidenden Sieg“ und erklärte: „Der ‚Schein-Prozess‘ in Manhattan ist nun vollständig ausgesetzt.“ Tatsächlich könnte der Fall bis zum Ende von Trumps zweiter Amtszeit im Januar 2029 auf Eis gelegt werden, wie die Staatsanwaltschaft gegenüber der New York Times andeutete.
Die Verteidigung beruft sich dabei auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs, das Präsidenten weitreichende Immunität vor Strafverfolgung gewährt. „Bestimmte Beweismittel hätten wegen der präsidentiellen Immunität nicht zugelassen werden dürfen“, argumentieren Trumps Anwälte. Auch in anderen anhängigen Verfahren hoffen sie auf ähnliche Ergebnisse.
Weitere Verfahren gegen Trump
Trump bleibt jedoch in drei weiteren Fällen angeklagt. Besonders brisant: Die Vorwürfe der Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Wahl 2020 und seine Rolle bei der Erstürmung des Kapitols im Januar 2021. Zwei dieser Verfahren könnten laut Expertenmeinung ebenfalls während seiner Amtszeit eingestellt werden, ein drittes auf die Zeit danach verschoben.
Trump auf der Siegerstraße?
Mit der Wiederwahl Trumps am 5. November und der Vereidigung im Januar 2025 hat sich der politische Wind zugunsten des ehemaligen Präsidenten gedreht. Seine zweite Amtszeit könnte nicht nur seine politische Zukunft sichern, sondern auch die juristischen Nachwehen seiner ersten Amtszeit entschärfen.
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Kommentar
Donald Trumps juristische Verteidigung nutzt die Macht seiner politischen Position gekonnt aus. Die Verschiebung des Strafmaßes zeigt, wie politische Immunität und juristische Strategien ein komplexes Zusammenspiel eingehen können. Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stärkt seine Position nicht nur in der Politik, sondern auch vor Gericht.
Sollte die Staatsanwaltschaft tatsächlich ein Einfrieren des Falls bis 2029 akzeptieren, sendet dies ein fragwürdiges Signal: Können hochrangige Politiker durch Machtgewinn der Rechenschaftspflicht entkommen? Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Justiz sich behaupten oder in den politischen Dynamiken untergehen wird.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Donald Trump?
Donald J. Trump, geboren 1946 in New York, ist Unternehmer, ehemaliger Reality-TV-Star und Politiker. Er war von 2017 bis 2021 der 45. Präsident der Vereinigten Staaten und gewann 2024 erneut die Präsidentschaftswahl. Mehr über Trump auf Wikipedia
Wer ist Stormy Daniels?
Stormy Daniels, bürgerlich Stephanie Clifford, ist eine US-amerikanische Schauspielerin, Regisseurin und ehemalige Pornodarstellerin. Sie wurde 2018 durch ihre öffentlichen Vorwürfe gegen Donald Trump international bekannt. Mehr über Stormy Daniels auf Wikipedia
Was ist präsidentielle Immunität?
Präsidentielle Immunität schützt amtierende US-Präsidenten vor bestimmten strafrechtlichen Verfolgungen, um ihre Fähigkeit zur Amtsausführung zu sichern. Mehr dazu auf Wikipedia
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