Am Mittwoch steht die EU vor einer bedeutenden politischen Weichenstellung. Das Europaparlament wird über die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen abstimmen. Die geplante Zusammensetzung verspricht Neuerungen, birgt aber auch Konfliktpotenzial.
Die Abstimmung in Straßburg gilt als Formsache. Die Spitzen der Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen haben sich bereits auf das Team verständigt, das zum 1. Dezember seine Arbeit aufnehmen soll. Trotzdem bleibt die Zusammensetzung nicht unumstritten.
Die neuen Gesichter und ihre Aufgaben
Raffaele Fitto (Italien): Der Rechtaußen-Politiker übernimmt als geschäftsführender Stellvertreter eine Schlüsselrolle. Sein Einfluss könnte besonders im Bereich Migration und Inneres zu Kontroversen führen.
Teresa Ribera (Spanien): Als neue Leiterin der mächtigen Wettbewerbsbehörde steht Ribera vor der Herausforderung, den Binnenmarkt angesichts wachsender globaler Spannungen wettbewerbsfähig zu halten.
Stéphane Séjourné (Frankreich): Mit der Entwicklung einer europäischen Industriestrategie soll er die EU fit für den grünen und digitalen Wandel machen.
Andrius Kubilius (Litauen): Als erster Verteidigungskommissar wird Kubilius eine zentrale Rolle in der sicherheitspolitischen Stärkung der EU spielen
Mit Fitto als erstem Rechtaußen auf einem Schlüsselposten und einem Verteidigungskommissar betritt die EU politisches Neuland. Dies spiegelt nicht nur die zunehmende politische Fragmentierung wider, sondern auch die Notwendigkeit, schneller und entschlossener auf globale Herausforderungen wie den Ukraine-Krieg und geopolitische Spannungen zu reagieren.
Gleichzeitig steht von der Leyen vor der Aufgabe, die EU auf den Klimawandel, wirtschaftliche Unsicherheiten und die steigende Polarisierung innerhalb der Mitgliedsstaaten vorzubereiten.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Chance oder Risiko: Die neue Kommission auf dem Prüfstand
Mit der geplanten Zusammensetzung der EU-Kommission steht Ursula von der Leyen vor einer schwierigen Aufgabe: den Zusammenhalt der EU zu bewahren, während kontroverse politische Strömungen Einzug in die Machtzentren halten.
Raffaele Fitto als Rechtaußen auf einem Schlüsselposten könnte die ohnehin fragile Balance zwischen Mitgliedsstaaten weiter belasten. Die Entscheidung für einen Verteidigungskommissar markiert hingegen eine längst überfällige Stärkung der EU-Sicherheitspolitik, die angesichts geopolitischer Bedrohungen notwendig ist.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob von der Leyens Team in der Lage ist, die EU zu stabilisieren und zu modernisieren. Die Herausforderungen sind enorm, und der Druck, Ergebnisse zu liefern, wird mit dem nahenden Europawahljahr 2024 weiter steigen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen ist seit 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission und die erste Frau in diesem Amt. Sie setzt auf eine nachhaltige Transformation der EU-Wirtschaft und eine stärkere globale Rolle der Union. Mehr unter ec.europa.eu.
Wer ist Raffaele Fitto?
Raffaele Fitto ist ein italienischer Politiker und Mitglied der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia. Er wird als geschäftsführender Stellvertreter von der Leyens eine zentrale Rolle spielen.
Was ist die Wettbewerbsbehörde der EU?
Die EU-Wettbewerbsbehörde überwacht den fairen Wettbewerb im Binnenmarkt und verhindert Marktmissbrauch durch Großunternehmen.
Was ist die Europäische Kommission?
Die Europäische Kommission ist das Exekutivorgan der EU, verantwortlich für die Umsetzung von EU-Politiken und Gesetzen. Mehr unter europa.eu.
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