Weniger als zwei Monate vor der Amtseinführung von Donald Trump haben die USA ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine im Wert von 725 Millionen Dollar (rund 685 Millionen Euro) angekündigt. In einer Erklärung des US-Außenministeriums wurde betont, dass dieses Paket notwendig sei, damit die Ukraine über die erforderlichen Mittel verfüge, um sich gegen die anhaltende russische Aggression zu verteidigen.
Das Hilfspaket umfasst unter anderem Landminen, Raketen und Munition. Im vergangenen Monat hatte die Biden-Regierung bereits die erste Lieferung von Landminen an die Ukraine bestätigt, was zu heftiger Kritik von Menschenrechtsorganisationen führte. Diese kritisierten vor allem die humanitären Risiken, die durch den Einsatz von Landminen entstehen.
Die USA sind der größte militärische und finanzielle Unterstützer der Ukraine im Konflikt mit Russland. Donald Trump, der designierte Präsident, hatte während des Wahlkampfs angekündigt, die Unterstützung für Kiew erheblich zu kürzen, was seine Ablehnung des langwierigen Konflikts widerspiegelt. Trump hatte wiederholt betont, dass er den Krieg in der Ukraine rasch beenden wolle, ohne jedoch konkrete Vorschläge zur Umsetzung zu machen.
In den verbleibenden Monaten der Amtszeit von Joe Biden liegt der Fokus seiner Regierung darauf, die Ukraine bestmöglich auf dem Schlachtfeld zu positionieren. Jake Sullivan, Bidens Nationaler Sicherheitsberater, erklärte kürzlich, dass das Hauptziel in den letzten Wochen von Bidens Amtszeit darin bestehe, der Ukraine so viel Unterstützung wie möglich zukommen zu lassen, um ihr eine starke Verhandlungsposition zu verschaffen, sollte der Konflikt zu Gesprächen führen.
Die Entscheidung, noch vor der Amtseinführung von Donald Trump eine weitere Finanzhilfe zu leisten, zeigt das dringende Bestreben der Biden-Regierung, Kiew nicht im Stich zu lassen und die Ukraine mit den notwendigen Mitteln auszustatten, um im Ukraine-Krieg weiterhin standzuhalten.
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OZD-Kommentar:
Die Ukraine zwischen den Präsidenten: Ein geopolitisches Kalkül
Die Entscheidung der USA, in den letzten Monaten der Amtszeit von Joe Biden ein weiteres Militärhilfspaket für die Ukraine zu genehmigen, ist kein Zufall. Es ist eine kalkulierte Maßnahme, um sicherzustellen, dass Kiew bestmöglich auf das bevorstehende Regime unter Donald Trump vorbereitet ist. Die künftige Politik Trumps hinsichtlich der Ukraine ist nach wie vor unklar, was die internationale Gemeinschaft in eine Phase der Unsicherheit stürzt. In den kommenden Wochen könnte sich herausstellen, wie die USA unter Trump ihre Unterstützung für die Ukraine tatsächlich gestalten werden und ob der Druck auf Russland langfristig aufrechterhalten bleibt.
Biographie
Wer ist Jake Sullivan?
Jake Sullivan ist der Nationale Sicherheitsberater der Vereinigten Staaten unter Präsident Joe Biden. Er spielt eine zentrale Rolle in der Außenpolitik der USA und war zuvor unter Präsident Barack Obama stellvertretender Sicherheitsberater. Weitere Informationen über Jake Sullivan finden sich auf Wikipedia: Jake Sullivan.
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