Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen hat der Deutsche Behindertenrat (DBR) eine negative Bilanz zur Barrierefreiheit in Deutschland gezogen. Die großen Erwartungen, die durch den Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien geweckt wurden, hätten sich nicht erfüllt, erklärte der DBR am Dienstag in Berlin. Die Versprechen zur Verbesserung der Barrierefreiheit seien nicht umgesetzt worden, was die Hoffnungen auf eine inklusive Gesellschaft weiter schmälerte.
Besonders enttäuschend sei das Ausbleiben einer angekündigten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes, die im Koalitionsvertrag der Regierung festgehalten war. Das zuständige Bundesjustizministerium habe jedoch keine entsprechenden Vorschläge vorgelegt, so der DBR. Auch ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes sei vom FDP-geführten Justizministerium blockiert worden.
Mit diesem Gesetz sollte die Verpflichtung privater Anbieter, ihre Angebote barrierefrei zu gestalten, endlich verbindlich gemacht werden. Der DBR betont, dass Menschen mit Behinderungen immer noch strukturell benachteiligt werden und weiterhin auf grundlegende Verbesserungen warten müssen. Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, und ehemalige Sprecherin des DBR, kritisierte, dass diese politischen Streitigkeiten auf dem Rücken der betroffenen Menschen ausgetragen wurden.
Die Präsidentin des DBR, Hannelore Loskill, die nun die Aufgabe übernommen hat, fügte hinzu, dass die Versäumnisse und offenen Forderungen nun der künftigen Regierung auferlegt werden. Im Wahlkampf werden die Behindertenverbände genau beobachten, welche Politiker die Rechte von Menschen mit Behinderungen vertreten.
Für die Zukunft fordert der DBR, dass die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen mit einer starken Stimme in der Politik vertreten werden. Nur so könne die Gleichberechtigung und Teilhabe für alle gewährleistet werden.
DBR / ©dpa
OZD-Kommentar:
Barrierefreiheit als gesellschaftliche Verantwortung
Die Kritik des Deutschen Behindertenrats zeigt deutlich, dass die politische Unterstützung für Barrierefreiheit und Inklusion in Deutschland noch weit von den Erwartungen entfernt ist. Trotz anfänglicher Hoffnungen und entsprechender Koalitionsversprechen sind konkrete Fortschritte nach wie vor Mangelware. Es bleibt abzuwarten, ob die nächste Regierung den dringenden Anforderungen gerecht wird, denn es kann nicht sein, dass Menschen mit Behinderungen weiter auf grundlegende Rechte warten müssen, die längst hätten umgesetzt sein müssen.
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