Die Bundesregierung hat am Mittwoch die Weichen für eine umfassende Neuausrichtung der deutschen Rüstungsindustrie gestellt. Mit der neuen Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie reagiert das Kabinett auf die geopolitischen Herausforderungen, die sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs verschärft haben. Die Strategie ersetzt ein älteres Papier aus dem Jahr 2020 und soll als zentrales Leitbild für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik dienen.
Ziel ist es, Deutschland "schnellstmöglich wehrhaft" zu machen, wie es im neuen Dokument heißt. Das viel diskutierte Wort "kriegstüchtig", das Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) mehrfach verwendet hatte, wurde bewusst vermieden. Allerdings steht die Umsetzung der Strategie unter Finanzierungsvorbehalt und muss sich an die Haushaltsplanung der Bundesregierung halten.
Ein zentraler Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der heimischen Rüstungsindustrie. Unternehmen, die wesentliche Teile ihres Umsatzes in diesem Bereich erzielen, sollen besonders gefördert werden. Dazu zählen Schlüsselfelder wie IT- und Kommunikationstechnologie, Künstliche Intelligenz (KI), Marineschiffbau, Munition sowie Panzer- und Flugsysteme. Auch der Ausbau der Cybersicherheit und der sicherheitspolitischen Schlüsseltechnologien gehört zu den Prioritäten. Zudem sollen mehr Fachkräfte für die Industrie gewonnen werden.
Verteidigungsminister Pistorius unterstrich die Notwendigkeit, deutsche Rüstungsunternehmen wettbewerbsfähig zu halten: "Die aktuelle Bedrohungslage erfordert, dass wir Schlüsseltechnologien in Deutschland fördern." Gleichzeitig rief er zu verstärkten europäischen Kooperationen auf. "Es geht darum, Systeme zu entwickeln, die derzeit weder in Europa noch in der Nato verfügbar sind, beispielsweise Abstandswaffen."
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte die übergeordnete Verantwortung der Bundesregierung: "Oberste Aufgabe deutscher Sicherheitspolitik ist es sicherzustellen, dass wir in unserem Land auch künftig in Frieden, Freiheit und Sicherheit leben können." Deutschland könne sich nicht länger auf andere verlassen, um die Stabilität in Europa zu sichern.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums wies auf bestehende "Fähigkeitslücken" hin, die dringend geschlossen werden müssten. Lieferketten sollen gesichert, innovative Technologien gefördert und neue Synergien auf europäischer Ebene geschaffen werden. Die Sprecherin des Wirtschaftsministeriums ergänzte, dass die deutsche Industrie besser auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft vorbereitet werden müsse.
Die beschlossene Strategie markiert einen bedeutenden Schritt in der deutschen Verteidigungspolitik. Ob sie die gewünschten Effekte erzielt, wird sich in den kommenden Jahren zeigen.
OZD-Kommentar:Von der Zeitenwende zur Industrieoffensive: Deutschlands Weg zur Wehrhaftigkeit
Die neue Strategie der Bundesregierung markiert den Übergang von der Ankündigungspolitik zur praktischen Umsetzung der sogenannten Zeitenwende. Doch der Fokus auf die deutsche Rüstungsindustrie birgt auch Risiken. Während Verteidigungsminister Pistorius von Innovation und Kooperation spricht, bleibt die Frage offen, ob die politischen und wirtschaftlichen Hürden bewältigt werden können.
Dass diese Strategie überhaupt notwendig ist, zeigt die jahrelange Vernachlässigung der Bundeswehr. Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine hat die strukturellen Defizite offengelegt. Eine "wehrhafte" Bundeswehr darf jedoch nicht auf Kosten europäischer Partner entstehen. Die EU-Kooperationen müssen intensiviert werden, um die Stabilität der gesamten Union zu gewährleisten.
Prognose: In den nächsten Monaten wird die Bundesregierung unter Beweis stellen müssen, wie ernst es ihr mit der Umsetzung der Strategie ist. Haushaltsstreitigkeiten und politische Grabenkämpfe könnten den Fortschritt jedoch gefährden.
Biographien und Erklärungen:Wer ist Boris Pistorius?
Boris
Pistorius (SPD) ist seit Januar 2023 Bundesminister der Verteidigung.
Zuvor war er langjähriger Innenminister von Niedersachsen. Pistorius
gilt als pragmatisch und durchsetzungsstark. Seine offizielle Website: bmvg.de
Wer ist Robert Habeck?
Robert
Habeck (Grüne) ist seit Dezember 2021 Bundesminister für Wirtschaft und
Klimaschutz sowie Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er zählt
zu den führenden Köpfen der Grünen. Seine offizielle Website: bmwk.de
Was ist die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie?
Die
Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie ist ein
Leitbild der Bundesregierung, das die Rahmenbedingungen für die deutsche
Rüstungsindustrie definiert. Ziel ist die Förderung
sicherheitspolitischer Schlüsseltechnologien und die Stärkung der
Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Weitere Informationen: Bundesministerium der Verteidigung