Einen Tag nach dem überraschenden Sturz seiner Regierung hat Präsident Emmanuel Macron seine Rücktrittsforderungen entschieden zurückgewiesen. In einer TV-Ansprache am Donnerstag erklärte er, dass er das ihm anvertraute Mandat für die nächsten fünf Jahre ausführen werde. „Sie haben mir auf demokratische Weise ein Mandat für fünf Jahre anvertraut, und das werde ich bis zum Ende ausführen“, sagte der Präsident, der sich zu den dramatischen politischen Ereignissen äußerte.
Der Rücktritt von Premierminister Michel Barnier war am Tag zuvor durch ein Misstrauensvotum im Parlament beschlossen worden. Macron machte in seiner Rede deutlich, dass er die Verantwortung für die Situation nicht allein bei sich sehe. Besonders die rechtspopulistische Opposition, angeführt von Marine Le Pen und ihrem Rassemblement National (RN), griff der Präsident scharf an: „Sie denken nur an eine Sache, die Präsidentschaftswahl, die sie vorbereiten und schnell herbeiführen wollen“, so Macron. Für den Präsidenten sei der Sturz der Regierung ein beispielloses Bündnis zwischen den „extremen Rechten“ und „extremen Linken“, die seiner Ansicht nach einzig und allein das Chaos im Land anstrebten.
„Sie haben ganz einfach für das Chaos gestimmt, das ist das einzige Projekt, das sie mit den Linksextremen gemeinsam haben“, sagte Macron und warf der Opposition vor, mit ihrem Vorgehen den politischen Betrieb in Frankreich destabilisieren zu wollen. Er deutete an, dass die Machtspiele der politischen Ränder zur Entstehung einer „antirepublikanischen Front“ geführt hätten, die nur zum Ziel habe, die Regierungsführung zu verhindern.
Macron kündigte an, dass er in den kommenden Tagen einen neuen Premierminister ernennen werde. Dieser solle dann eine Regierung bilden, die sich dem „Gemeinwohl“ verpflichtet und die Aufgaben des Staates inmitten der politischen Turbulenzen weiterführen könne. Ein vorrangiges Ziel sei es, bis Mitte Dezember ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, das die Regierungsgeschäfte auf der Basis des Haushalts von 2024 fortführt. „Ein neues Haushaltsgesetz wird Anfang kommenden Jahres erarbeitet werden“, so Macron weiter.
Trotz der politischen Krise und der Spannungen im Land scheint Macron entschlossen, an der Spitze der Regierung zu bleiben und die geplante Agenda fortzusetzen. Auch wenn er die politischen Umstände als schwierig bezeichnete, betonte er, dass er die Verantwortung als gewählter Präsident bis zum Ende seiner Amtszeit wahrnehmen werde.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Macron gegen den politischen Strom: Der Präsident und seine Ambitionen trotz der Krise
Emmanuel Macrons Entschlossenheit, sich den Rücktrittsforderungen zu widersetzen, ist ein klares Signal, dass er trotz der Turbulenzen nicht vorhat, sein Amt aufzugeben. Inmitten der politischen Krise in Frankreich, die durch die Koalition aus extremen rechten und linken Kräften ausgelöst wurde, bleibt der Präsident standhaft. Doch die Frage ist, wie lange er noch in der Lage sein wird, sich der politischen Front, die sich gegen ihn bildet, zu erwehren.
Seine Entscheidung, einen neuen Premierminister zu ernennen, könnte eine Möglichkeit sein, das Vertrauen in die Regierung wiederherzustellen. Doch die politische Landschaft in Frankreich ist angesichts der Wahlvorbereitungen von Marine Le Pen und der zunehmenden Verunsicherung innerhalb der Regierung weiterhin fragil. Es bleibt abzuwarten, ob Macron diese Krise überwinden und seine politischen Ziele bis zum Ende seiner Amtszeit durchsetzen kann.
Biographien:
Wer ist Emmanuel Macron?
Emmanuel Macron ist der Präsident der Französischen Republik und seit Mai 2017 im Amt. Er wurde mit seiner Bewegung „La République En Marche!“ gewählt und gilt als zentristischer Politiker, der wirtschaftliche Reformen und eine starke europäische Integration vorantreibt. Trotz seiner Popularität steht er immer wieder in der Kritik, insbesondere in Bezug auf die Umsetzung seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Wer ist Marine Le Pen?
Marine Le Pen ist die Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) und eine der führenden Figuren der französischen politischen Rechten. Sie ist bekannt für ihre eurokritische Haltung, ihre Ablehnung der Einwanderungspolitik und ihre Forderungen nach einer stärkeren nationalen Souveränität.
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