Die Vorratsdatenspeicherung könnte in Deutschland bald Realität werden: Auf der Innenministerkonferenz (IMK) in Rheinsberg erzielten Union und SPD einen Kompromiss, der noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden könnte. „Ich halte das für möglich“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag. Auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) erklärte: „Unmöglich ist es nicht.“
Die Vorratsdatenspeicherung, ein zentraler Punkt des zweiten Teils des sogenannten Sicherheitspakets, soll Ermittlern helfen, Verbrechen wie sexualisierte Gewalt gegen Kinder oder Terrorismus besser zu verfolgen. Telekommunikationsanbieter würden verpflichtet, Verkehrsdaten wie Telefonkontakte und Internetaktivitäten für einen bestimmten Zeitraum zu speichern. „Die IP-Adresse ist oft der einzige Ermittlungsansatz, um Tätern auf die Spur zu kommen“, betonte Faeser.
Offen bleibt, wie die Umsetzung erfolgen soll. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) erläuterte zwei Optionen: Entweder könnte der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anrufen, oder ein Gesetzentwurf wird direkt in den Bundestag eingebracht, der dann nicht der Zustimmung der Länder bedarf. „Wichtig ist, dass Union und SPD hier Einigkeit zeigen“, so Grote.
Neben der Vorratsdatenspeicherung diskutierten die Innenminister auch über Migration und Zivilschutz. Während es bei der Migrationsfrage keine Einigung zwischen SPD-geführten und unionsgeführten Bundesländern gab, herrschte beim Zivilschutz Konsens. Der IMK-Vorsitzende Michael Stübgen (CDU) forderte, dass die Bundesregierung die zivile Verteidigung dringend strukturierter angehen müsse. „Wir werden hier in der Sache nicht nachlassen“, versprach Herrmann.
ozd
OZD-Kommentar:
Einigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung: Fortschritt oder Rückschritt?
Die Einigung zwischen Union und SPD zur Vorratsdatenspeicherung markiert einen Wendepunkt in der Debatte um Sicherheit und Datenschutz. Befürworter sehen darin einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Kritiker hingegen warnen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger.
Insbesondere die rechtssichere Speicherung von IP-Adressen wird kontrovers diskutiert. Während sie für Ermittler ein unverzichtbares Werkzeug darstellt, befürchten Datenschutzexperten, dass die Grundrechte der Bürger auf der Strecke bleiben. Hier wird entscheidend sein, wie die Bundesregierung die rechtlichen Rahmenbedingungen gestaltet, um Missbrauch zu verhindern.
Wenn der Kompromiss zwischen Union und SPD hält, könnte die Vorratsdatenspeicherung tatsächlich noch vor der Neuwahl umgesetzt werden. Dennoch ist mit einer erneuten Klagewelle zu rechnen, die den Prozess verzögern oder gar stoppen könnte.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Nancy Faeser? Nancy Faeser ist seit Dezember 2021 Bundesinnenministerin. Die SPD-Politikerin ist die erste Frau in diesem Amt. Zuvor war sie Oppositionsführerin im hessischen Landtag. Offizielle Website: Nancy Faeser
Wer ist Joachim Herrmann? Joachim Herrmann ist Innenminister von Bayern und gehört der CSU an. Er ist seit 2007 im Amt und einer der erfahrensten Innenpolitiker Deutschlands. Offizielle Website: Joachim Herrmann
Was ist die IMK? Die Innenministerkonferenz (IMK) ist ein Gremium der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern. Ziel ist es, gemeinsame Strategien in der Innenpolitik zu entwickeln. Mehr Informationen: IMK
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
