Deutschland und Großbritannien haben einen wegweisenden Aktionsplan zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität unterzeichnet. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre britische Kollegin Yvette Cooper einigten sich am Montag in London auf Maßnahmen, die speziell auf die Schleusung von Migranten über den Ärmelkanal abzielen. Besonders im Fokus stehen die gefährlichen Überfahrten von Frankreich nach Großbritannien, die regelmäßig in Deutschland logistisch vorbereitet werden.
„Gegen dieses skrupellose Geschäft mit der Not von Menschen gehen wir jetzt gemeinsam noch stärker vor“, erklärte Faeser während der Unterzeichnung. Die Ministerinnen betonten die Notwendigkeit eines hohen Ermittlungsdrucks und eines besseren Austauschs von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden beider Länder. Zudem sollen konsequente Finanzermittlungen dazu beitragen, auch die Hintermänner dieser kriminellen Organisationen zur Strecke zu bringen.
Die Zahlen sprechen für sich: Im Jahr 2024 sind bereits mindestens 72 Menschen bei den riskanten Überfahrten über den Ärmelkanal ums Leben gekommen. „Diese Banden, die Menschen mit Drohungen und Gewalt in Schlauchboote treiben und über den Ärmelkanal schicken, setzen Menschenleben aufs Spiel“, sagte Faeser und verurteilte das „menschenverachtende Treiben krimineller Schleuserbanden“. Der neue Aktionsplan sieht daher auch verstärkte Maßnahmen zur Verhinderung der Schleusung und zur Zerschlagung der Banden vor.
Am Dienstag veranstalten Faeser und Cooper als Ko-Gastgeberinnen das vierte Treffen der Calais-Gruppe in London, an dem auch die Innenminister Frankreichs, Belgiens und der Niederlande sowie Vertreter der EU-Kommission und von Europol teilnehmen. Der Austausch soll die Zusammenarbeit der betroffenen Länder weiter intensivieren und die internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität stärken.
Mit dem Aktionsplan stellen sich Deutschland und Großbritannien einer der drängendsten Herausforderungen in der Migration und setzen ein klares Signal gegen die kriminellen Netzwerke, die von der Not von Menschen profitieren. Es bleibt zu hoffen, dass diese Maßnahmen tatsächlich zu einer Verringerung der gefährlichen Überfahrten und einer Aufklärung der Verantwortlichen führen.
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OZD-Kommentar:
Der Kampf gegen Schleuserkriminalität: Ein wichtiges, aber schwieriges Unterfangen
Der neue Aktionsplan von Deutschland und Großbritannien stellt einen Schritt in die richtige Richtung dar. Doch die Bekämpfung der Schleuserkriminalität wird weiterhin eine riesige Herausforderung bleiben. Es ist durchaus begrüßenswert, dass die beiden Länder ihren gemeinsamen Ermittlungsdruck erhöhen und die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden ausbauen wollen. Aber die Gefahr besteht darin, dass dies ein rein reaktives Vorgehen bleibt, anstatt tiefere strukturelle Lösungen anzustreben.
Der Austausch von Informationen und die Verhinderung von Schleusungen sind zweifellos entscheidend, jedoch kann die Schleuserkriminalität nur nachhaltig bekämpft werden, wenn gleichzeitig die Ursachen für die Migration stärker adressiert werden. Solange Armut, Konflikte und Perspektivlosigkeit in den Herkunftsländern der Migranten fortbestehen, werden kriminelle Netzwerke weiterhin florieren. Die europäischen Staaten müssen also nicht nur die Schleuser bekämpfen, sondern auch auf eine langfristige, humanitäre Lösung hinwirken, die Migration auf sichere und geregelte Weise ermöglicht.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy Faeser ist die Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD). Sie setzt sich insbesondere für Sicherheits- und Innenpolitik ein und spielt eine zentrale Rolle in der aktuellen Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website des Bundesministeriums des Innern.
Wer ist Yvette Cooper?
Yvette Cooper ist die britische Innenministerin und Mitglied der Labour Party. Sie spielt eine Schlüsselrolle in der britischen Innenpolitik, insbesondere in Fragen der Migration und Sicherheit. Weitere Informationen finden Sie auf der offiziellen Website des Innenministeriums Großbritanniens.
Was ist die Calais-Gruppe?
Die Calais-Gruppe ist eine informelle Zusammenarbeit zwischen den Innenministerien mehrerer europäischer Länder, die sich auf die Bekämpfung der illegalen Migration und Schleuserkriminalität konzentriert. Sie umfasst Vertreter aus Frankreich, Belgien, Großbritannien, den Niederlanden und anderen EU-Staaten sowie Europol. Weitere Informationen finden Sie auf der Wikipedia-Seite.
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