Die UNO hat Israel für sein Vorrücken in die entmilitarisierte Pufferzone zwischen Syrien und den Golanhöhen scharf kritisiert. Laut UN-Sprecher Stéphane Dujarric stellt das Vorgehen der israelischen Armee eine klare Verletzung des Entflechtungsabkommens von 1974 dar. In seiner Stellungnahme betonte Dujarric, dass die israelische Militärpräsenz an drei verschiedenen Orten in der Pufferzone nicht mit den Bestimmungen des Abkommens vereinbar sei, das damals zur Beruhigung der Lage nach dem Sechstagekrieg von 1967 etabliert wurde.
Nach dem überraschenden Sturz von Syriens Machthaber Baschar al-Assad in der vergangenen Woche ordnete der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu an, dass die israelische Armee die Kontrolle über die Pufferzone sowie angrenzende strategische Positionen übernehmen soll. Netanjahu erklärte, Israel werde es "keiner feindlichen Kraft erlauben, sich an unserer Grenze festzusetzen." Die israelische Regierung erklärte das Abkommen über die Pufferzone für beendet und argumentierte, dass die syrische Armee sich aus dem Gebiet zurückgezogen habe, was dieses Vorgehen rechtfertige.
Israel hatte 1967 im Rahmen des Sechstagekriegs den Großteil der Golanhöhen von Syrien besetzt und später annektiert. Der 1974 getroffene Vertrag, unter Vermittlung der UNO, richtete eine Pufferzone ein, die durch UN-Blauhelme überwacht wird, um weitere Konflikte zwischen den beiden Ländern zu verhindern.
Der US-amerikanische Außenministerensprecher Matthew Miller erklärte, dass Israels Entscheidung, in die Pufferzone vorzurücken, eine „vorübergehende Maßnahme“ sei, die als Reaktion auf den Rückzug des syrischen Militärs aus dem Gebiet ergriffen wurde. Trotzdem bekräftigte er, dass die USA auf die vollständige Einhaltung des 1974er Abkommens drängen würden.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Das Golanhöhen-Abkommen unter Druck: Welche Folgen hat Israels Schritt?
Die Entscheidung Israels, nach dem Sturz von Baschar al-Assad in die Pufferzone der Golanhöhen einzurücken, stellt eine geopolitische Zäsur dar. Das Entflechtungsabkommen von 1974 war über Jahrzehnte hinweg ein unverrückbares Element der Friedensordnung in der Region. Israels Schritt ist ein klares Signal, dass das Land nicht bereit ist, das wachsende Machtvakuum in der Nähe seiner Grenze kampflos zu akzeptieren.
Die Reaktionen von Seiten der UNO und der USA lassen jedoch aufhorchen. Die UNO sieht in diesem Vorgehen eine potenzielle Eskalation der Spannungen im Nahen Osten und weist auf die Gefahr hin, dass der Status quo im Grenzgebiet zu Syrien destabilisiert wird. Zugleich bleibt abzuwarten, ob Israel langfristig in der Lage ist, die Kontrolle über diese strategischen Positionen zu behalten, ohne die diplomatischen Beziehungen zu anderen Akteuren in der Region weiter zu belasten.
Für die internationale Gemeinschaft ist die Situation rund um die Golanhöhen ein weiteres Beispiel dafür, wie fragile Abkommen durch kurzfristige militärische Maßnahmen gefährdet werden können. Auch wenn die USA Israels Handeln als "vorübergehend" bezeichnen, stellt sich die Frage, ob dieses Vorgehen in der Region wirklich nur als Übergangslösung angesehen wird oder ob es langfristige geopolitische Veränderungen nach sich zieht.
Erklärungen:
UNO – Vereinte Nationen:
Die UNO spielt eine zentrale Rolle bei der Friedenssicherung und der Vermittlung in Konflikten. Weitere Informationen zu ihren Friedensmissionen finden Sie auf der offiziellen Website der UNO.
Sechstagekrieg von 1967:
Im Sechstagekrieg von 1967 besetzte Israel Teile von Syrien, Ägypten und Jordanien, einschließlich der Golanhöhen. Weitere Informationen zum Konflikt und dessen Folgen finden Sie auf Wikipedia.
Foto: AFP
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