Dietmar Woidke, der amtierende Ministerpräsident von Brandenburg, ist bei seiner Wiederwahl im ersten Wahlgang gescheitert. Der 63-jährige SPD-Politiker erreichte im Potsdamer Landtag am Mittwoch nur 43 Stimmen, womit ihm für die nötige absolute Mehrheit zwei Stimmen fehlten. 40 der 87 anwesenden Abgeordneten stimmten gegen Woidke, zwei enthielten sich. Ein Abgeordneter der AfD fehlte bei der Sitzung, und zwei Stimmen waren ungültig.
Woidkes SPD hat nach der Landtagswahl am 22. September einen knappen Sieg vor der AfD errungen, aber es reichte nicht für ein Zweierbündnis mit der CDU. Auch die Grünen und die Linke waren nicht mehr im Landtag vertreten, sodass die SPD nun auf eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) setzt. Gemeinsam verfügen diese beiden Fraktionen über 46 der 88 Landtagssitze, dennoch konnte Woidke nicht alle Stimmen aus der künftigen Regierungskoalition auf sich vereinen. Besonders die öffentliche Ablehnung von BSW-Abgeordnetem Sven Hornauf, der gegen die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 in Brandenburg protestiert, führte dazu, dass dieser nicht für Woidke stimmte.
Die Wahl zum Ministerpräsidenten ging an diesem Mittwoch in die zweite Runde, da Woidke im ersten Wahlgang nicht genügend Stimmen erhalten konnte. Im zweiten Wahlgang ist ebenfalls eine absolute Mehrheit erforderlich. Sollte auch dieser scheitern, käme es im dritten Wahlgang auf eine einfache Mehrheit an.
Politische Beobachter sehen die Situation als deutlich angespannt. Sollte Woidke auch im zweiten Wahlgang scheitern, könnte dies zu einer längeren politischen Krise in Brandenburg führen. Eine mögliche Neuwahl oder eine erzwungene Koalitionsumstrukturierung wäre die Folge.
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OZD-Kommentar:
Politische Krise in Brandenburg: Woidke auf der Kippe?
Dietmar Woidke steht derzeit vor einer ernsthaften Herausforderung, sein Amt als Ministerpräsident von Brandenburg zu verteidigen. Der gescheiterte erste Wahlgang verdeutlicht die Spannungen innerhalb der SPD und ihrer neuen Koalition mit Sahra Wagenknecht und dem BSW. Die Frage, ob Woidke im zweiten Wahlgang die nötige Mehrheit finden kann, bleibt offen. Falls nicht, könnte Brandenburg in eine politische Krise schlittern, die nicht nur die Landesregierung betrifft, sondern auch Auswirkungen auf die bundespolitische Landschaft haben könnte. Sollte Woidke auch im zweiten Wahlgang scheitern, könnte dies die politische Stabilität der SPD in Brandenburg erheblich schwächen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Dietmar Woidke?
Dietmar Woidke ist ein deutscher Politiker der SPD und seit 2013 Ministerpräsident von Brandenburg. Er wurde 1960 in Cottbus geboren und war vor seiner politischen Karriere als Lehrer tätig. Woidke hat eine klare Linie der Zusammenarbeit mit der Linken und Grünen verfolgt und gilt als pragmatischer Politiker.
Was ist der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)?
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist eine politische Gruppierung, die von der ehemaligen Linken-Abgeordneten Sahra Wagenknecht gegründet wurde. Sie tritt für eine starke sozialistische Ausrichtung und die Verstaatlichung von Schlüsselindustrien ein. Die BSW verfolgt eine kritische Haltung zur NATO und unterstützt eine strikte Ablehnung der Aufrüstungspolitik, was zu Konflikten innerhalb von Koalitionen führen kann.
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