In Südkorea setzt die Opposition ihren Druck auf Präsident Yoon Suk Yeol fort, indem sie erneut eine Abstimmung über seine Amtsenthebung anstrebt. Nach dem gescheiterten Versuch am vergangenen Samstag plant die größte Oppositionspartei, die DP, nun einen neuen Vorstoß, um den 62-jährigen Präsidenten zu stürzen. Laut dem DP-Abgeordneten Jo Seung Lae soll die Abstimmung am 14. Dezember gegen 17 Uhr Ortszeit im Parlament stattfinden. Die Opposition erwartet erneut Widerstand seitens der regierenden PP-Partei, die in der letzten Abstimmung weitgehend boykottierte. Um erfolgreich zu sein, benötigt die Opposition acht zusätzliche Stimmen aus der PP, wobei bereits drei Abgeordnete ihr Einverständnis erklärt haben.
Die politische Lage in Südkorea bleibt angespannt, nachdem Präsident Yoon vergangene Woche während eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht verhängt hatte. Dies führte zu einer dramatischen Sitzung im Parlament, in der das Parlament das Kriegsrecht wieder aufhob. Trotzdem bleibt das Land in politischer Unruhe, da es weiterhin zu Protesten und einer sinkenden Zustimmungsrate für Yoon kommt.
Am Mittwoch begannen die Ermittlungen gegen Yoon und seine Regierung. Die Polizei führte Razzien in mehreren hochrangigen Staatsbüros durch, darunter das Präsidialamt und die Nationale Polizeibehörde. Berichten zufolge stießen die Ermittler jedoch auf Widerstand, als sie versuchten, das Hauptgebäude des Präsidenten zu betreten, da Sicherheitsbeamte den Zugang blockierten. Das Büro des Präsidenten gab zunächst keine Stellungnahme ab.
Inmitten dieser Turbulenzen gab es Berichte über den ehemaligen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun, der im Zusammenhang mit der Ausrufung des Kriegsrechts inhaftiert wurde. Kim wurde von den Behörden mit mehreren schweren Vorwürfen konfrontiert, darunter Amtsmissbrauch und die Behinderung der Ausübung von Rechten. Kurz vor seiner offiziellen Verhaftung versuchte Kim einen Suizid. Das Justizministerium gab jedoch bekannt, dass es ihm gut gehe.
Der Vorfall hat nicht nur in Südkorea, sondern auch in Nordkorea Aufmerksamkeit erregt. Nordkoreanische Staatsmedien bezeichneten Yoon als „Marionette“, die das Kriegsrecht ausgerufen habe, um die „faschistische Diktatur“ zu stärken. Die Spannungen zwischen den beiden Ländern sind auf einem Tiefpunkt, besonders nach den wiederholten Raketentests durch Nordkorea und der Verstärkung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Südkorea und den USA.
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OZD-Kommentar:
Südkorea auf der politischen Kippe: Yoon in der Zange
Die politische Krise in Südkorea ist längst nicht überwunden. Mit der erneuten Abstimmung zur Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol und den laufenden Ermittlungen gegen seine Regierung droht das Land in eine schwere politische Instabilität zu stürzen. Sollte die Opposition ihren Antrag diesmal durchsetzen, könnte dies zu einem weitreichenden politischen Umbruch führen. Das Vertrauen in Yoon ist nach der Kriegsrechtserklärung und der Missachtung parlamentarischer Rechte massiv gesunken. Angesichts der eskalierenden Proteste und der wachsenden Unzufriedenheit der Bevölkerung stellt sich die Frage, wie lange die politische Elite noch hinter Yoon stehen kann – und wie dies die ohnehin angespannten Beziehungen zu Nordkorea beeinflussen wird.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Yoon Suk Yeol?
Yoon Suk Yeol ist der Präsident Südkoreas und trat sein Amt im Mai 2022 an. Vor seiner Präsidentschaft war er Generalstaatsanwalt von Südkorea. Yoon ist Mitglied der konservativen Partei PP und hat sich in seiner Amtszeit gegen Nordkorea und für die Stärkung der südkoreanischen Verteidigungsposition ausgesprochen.
Was ist die DP (Demokratische Partei Südkoreas)?
Die Demokratische Partei Südkoreas (DP) ist die größte Oppositionspartei im Land. Sie ist in der Regel für sozialdemokratische Werte bekannt und kritisiert häufig die konservative Regierungspolitik, insbesondere im Hinblick auf Innen- und Außenpolitik.
Was ist das Kriegsrecht?
Das Kriegsrecht ist ein Ausnahmezustand, der von einem Land verhängt wird, um in Krisenzeiten die Kontrolle über die Sicherheitslage zu übernehmen. Es gibt dem Militär erweiterte Befugnisse und kann die Rechte der Bürger erheblich einschränken.
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