Der Bundesrechnungshof hat in seinem neuen Bericht „Bemerkungen 2024“ einen umfangreichen Katalog an Missständen und Fehlentscheidungen im deutschen Haushalt und der Verwaltung präsentiert. Die Behörde, die die Haushaltsführung des Bundes überprüft, wirft der Bundesregierung vor, auf vielen Ebenen ineffizient und verschwenderisch zu handeln. Präsident Kay Scheller sprach von einer „ernsten Lage“ der Bundesfinanzen und forderte dringend Veränderungen.
Ein Beispiel für die unzureichende Haushaltsführung betrifft die Bundesmarine. Der Rechnungshof kritisiert die fünf Korvetten vom Typ K 130, die laut ursprünglicher Planung dazu dienen sollten, die Überwasserlage aufzuklären und Ziele auf See und an Land zu bekämpfen. Doch das Modell hat eine gravierende Schwäche: Es fehlen die unbemannten Drohnen, die für die Aufklärung auf größere Entfernungen notwendig sind. Nach mehreren gescheiterten Beschaffungsprojekten sei nun fast die Hälfte der geplanten Nutzungsdauer der Korvetten verstrichen, ohne dass diese essentielle Fähigkeit implementiert wurde. Die Folge: Die teuren Schiffe sind weit weniger einsatzfähig als erwartet.
Kritik übt der Rechnungshof auch am Bundesverteidigungsministerium, das die IT-Infrastruktur für militärische Zwecke nur an einem einzigen Standort betreibt. Der Rechnungshof mahnt an, dass dies bei Cyberangriffen oder Naturkatastrophen die Verfügbarkeit von wichtigen Daten gefährden könnte. Um die Resilienz zu erhöhen, fordert der Bericht die Georedundanz der IT-Dienste, also die parallele Bereitstellung der Daten an zwei unterschiedlichen Standorten.
Doch nicht nur das Verteidigungsministerium, auch die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) steht im Fokus der Kritik. Der Rechnungshof deckt auf, dass zahlreiche Berateraufträge ohne nachgewiesenen Bedarf und ohne klare Ziele vergeben wurden. Besonders erschreckend ist ein Auftrag, bei dem die DRV für 765.000 Euro eine „Geschäftsordnung“ von einer Beratungsfirma erstellen ließ. Das Ergebnis war ein zehnseitiges Dokument, das größtenteils aus inhaltsleeren Stichpunkten wie „Schweinerunden“ oder „Surfhören“ bestand – ein klassisches Beispiel für öffentliche Mittelverschwendung.
Der Bericht befasst sich zudem mit den strukturellen Problemen des Bundeshaushalts. Ein großer Teil der Ausgaben sei langfristig gebunden, etwa durch Sozialleistungen, Personal- und Zinsausgaben. Diese „Versteinertheit“ des Haushalts verhindere, dass genügend finanzielle Mittel für andere, dringendere Projekte zur Verfügung stünden. Der Rechnungshof warnt, dass die wachsenden Tilgungsverpflichtungen die finanziellen Handlungsspielräume weiter einschränken werden. Um die Zukunftsfähigkeit des Staates zu sichern, müsse die Bundesregierung dringend die Nettokreditaufnahme verringern.
Insgesamt zeigt der Bericht die wachsenden Probleme der öffentlichen Finanzen auf. Scheller fordert eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen und zielgerichtete Prozesse, um die Finanzkraft des Staates zu stärken und handlungsfähig zu bleiben. Ohne eine grundlegende Reform droht Deutschland, finanziell ins Abseits zu geraten.
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OZD-Kommentar:
Fehlende Effizienz und Verschwendung – der Weg in die finanzielle Zwangslage
Die „Bemerkungen 2024“ des Bundesrechnungshofs zeigen auf, wie schlecht es um die Finanzpolitik des Bundes steht. Wenn Korvetten ohne die notwendigen Drohnen zur Aufklärung unterwegs sind, Berater Millionen für leere Dokumente kassieren und die IT-Infrastruktur ohne Backup an einem einzigen Standort betrieben wird, ist das ein deutliches Zeichen für Missmanagement und Ressourcenverschwendung.
Es stellt sich die Frage, wie lange die Bundesregierung noch den Luxus genießen kann, solche Missstände zu ignorieren. Die Kritik am Haushalt und an den ineffizienten Ausgaben ist nicht neu, doch die Ausmaße dieser Probleme werden immer deutlicher. Ohne eine grundlegende Reform der Verwaltung und eine striktere Kontrolle öffentlicher Gelder könnte Deutschland bald vor einem finanziellen Kollaps stehen.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Politik in der Lage ist, sich den strukturellen Herausforderungen zu stellen. Es ist höchste Zeit, dass der Staat mehr Transparenz und Effizienz in seine Haushaltsführung bringt, um die finanziellen Spielräume für die kommenden Generationen zu sichern.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Kay Scheller?
Kay Scheller ist Präsident des Bundesrechnungshofs. Er wurde 1965 in Deutschland geboren und ist seit 2016 an der Spitze des Bundesrechnungshofs. In dieser Funktion prüft er die Haushaltsführung des Bundes und macht auf Unregelmäßigkeiten sowie Missstände aufmerksam.
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Was ist der Bundesrechnungshof?
Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Institution, die die Haushaltsführung des Bundes überprüft. Er prüft, ob öffentliche Gelder effizient und rechtmäßig eingesetzt werden, und legt seine Ergebnisse im jährlichen Bericht „Bemerkungen“ vor.
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