Die öffentliche Sonntagsöffnung von Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen bleibt erlaubt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies am Mittwoch die Revision der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi zurück, die gegen die entsprechende Verordnung des Bundeslandes geklagt hatte.
Der Grund für das Scheitern: Der Antrag von Verdi wurde als unzulässig abgewiesen, weil eine entscheidende Frist nicht eingehalten worden war. Inhaltlich wurde die Regelung zur Sonntagsöffnung daher nicht überprüft.
Die Regelung, die seit 2019 in Nordrhein-Westfalen gilt, erlaubt es Bibliotheken, an Sonn- und Feiertagen Arbeitnehmer zu beschäftigen, wenn sie dabei kulturelle Funktionen erfüllen. Verdi hatte argumentiert, dass die Sonntagsruhe durch diese Praxis untergraben werde.
Das Bundesverwaltungsgericht ließ dieses Argument unberührt. Vielmehr betonte es, dass die Gewerkschaft ihre Klage nicht rechtzeitig eingereicht habe und daher keine Grundlage für eine inhaltliche Prüfung vorlag.
Die
Entscheidung bedeutet, dass Bibliotheken in Nordrhein-Westfalen
weiterhin an Sonn- und Feiertagen öffnen dürfen, sofern sie die
gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Diese Regelung wurde eingeführt,
um den Zugang zu kulturellen Angeboten für die Öffentlichkeit zu
erweitern. OZD
Ein Sieg für Kultur, aber auch für Bürokratie
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zeigt, wie wichtig die Einhaltung rechtlicher Formalitäten ist. Der Fall wirft jedoch die Frage auf, ob ein verpasster Antrag der Gewerkschaft die grundlegende Diskussion um die Sonntagsruhe beenden sollte.
Die Sonntagsöffnung von Bibliotheken bietet kulturelle Vorteile, insbesondere in einer Zeit, in der öffentliche Räume immer knapper werden. Für Studierende, Familien oder Berufstätige, die unter der Woche keine Zeit finden, ist die Öffnung an Sonntagen eine wertvolle Möglichkeit.
Doch die Kritik von Verdi verdient Aufmerksamkeit: Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen muss mit Augenmaß erfolgen, um die Sonntagsruhe nicht zu untergraben. Die Diskussion sollte weitergeführt werden, auch wenn das Gericht nun eine pragmatische Entscheidung getroffen hat.
Prognose:
Die Debatte um
Sonntagsöffnungen wird nicht enden. In den kommenden Jahren könnten
weitere Gewerkschaften oder Arbeitnehmerklagen folgen, um die Balance
zwischen kulturellem Zugang und Arbeitsrechten zu finden.
Was ist das Bundesverwaltungsgericht?
Das
Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ist das höchste deutsche Gericht für
Verwaltungsangelegenheiten. Es prüft, ob Entscheidungen von
Verwaltungsbehörden und Gerichten mit geltendem Recht übereinstimmen. Es
hat seinen Sitz in Leipzig.
Wer ist Verdi?
Die
Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) ist eine der größten
Gewerkschaften Deutschlands. Sie setzt sich für die Interessen von
Beschäftigten in den Dienstleistungsbranchen ein, darunter auch
öffentliche Einrichtungen wie Bibliotheken.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP