Trotz anhaltender Kritik aus den Nachbarländern hält Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an den Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen fest. Die Maßnahmen werden noch im Dezember verlängert, wie Faeser am Donnerstag am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel bestätigte. „Erst wenn die Migrationszahlen massiv zurückgehen und die neuen europäischen Asylregelungen ab Sommer 2026 greifen, können wir über eine Öffnung der Grenzen sprechen“, erklärte die Ministerin.
Besonders Luxemburg zeigt sich unzufrieden. Innenminister Léon Gloden kündigte an, bei der EU-Kommission Einspruch einzulegen: „Sollte Deutschland diese Kontrollen verlängern, werden wir der Kommission mitteilen, dass wir damit nicht einverstanden sind.“ Gloden verwies auf die mehr als 225.000 Berufspendler, darunter 55.000 aus Deutschland, die täglich Verzögerungen hinnehmen müssten.
Auch Polen hat wiederholt Kritik an den deutschen Kontrollen geäußert. Beide Länder monieren, dass die Maßnahmen die Idee eines grenzenlosen Schengen-Raums untergraben. Der neue EU-Innenkommissar Magnus Brunner versprach, die Lage zu prüfen: „Wenn der Schengen-Grenzkodex eingehalten wird, spricht natürlich nichts dagegen.“ Der Schengen-Kodex erlaubt Grenzkontrollen nur vorübergehend und in Fällen außergewöhnlicher Umstände.
Die deutsche Bundesregierung muss die EU-Kommission alle sechs Monate über die Fortführung der Kontrollen informieren. Während die Verlängerung für Polen, Tschechien und die Schweiz bereits Mitte Dezember ansteht, betrifft der nächste Termin im März die Kontrollen zu Luxemburg und anderen Nachbarländern.
Seit September kontrolliert Deutschland wieder alle Landgrenzen. Faeser begründete dies mit Sicherheitsbedenken nach dem Messeranschlag von Solingen sowie weiteren Vorfällen, bei denen Geflüchtete in Gewaltkriminalität verwickelt waren. Die Grenzkontrollen seien ein notwendiges Mittel, um islamistischen Terrorismus und kriminelle Aktivitäten einzudämmen.
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OZD-Kommentar:
Grenzkontrollen: Sicherheitsvorkehrung oder politisches Signal?
Die Entscheidung, die Grenzkontrollen zu verlängern, ist politisch brisant. Während Nancy Faeser auf Sicherheit und den Schutz vor Kriminalität verweist, sehen Nachbarländer wie Luxemburg und Polen die europäischen Grundprinzipien des Schengen-Abkommens in Gefahr. Die Kritik ist nicht unbegründet: Regelmäßige Verlängerungen könnten den temporären Charakter der Maßnahmen aushöhlen.
Deutschland steht vor einem Dilemma: Einerseits fordert die Bevölkerung Sicherheit und klare Maßnahmen gegen illegale Migration, andererseits riskiert das Land, die europäische Solidarität zu schwächen. Langfristig wird sich zeigen, ob die strikten Kontrollen tatsächlich Wirkung zeigen – oder ob sie eher ein Symbol der politischen Handlungsfähigkeit bleiben.
Prognose: Die EU-Kommission wird die deutschen Maßnahmen überprüfen, doch eine schnelle Entscheidung ist unwahrscheinlich. Deutschland dürfte weiterhin an den Kontrollen festhalten, bis die neuen Asylregelungen 2026 in Kraft treten. Die Spannungen mit den Nachbarländern könnten sich verschärfen, besonders wenn wirtschaftliche Nachteile durch die Kontrollen entstehen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy
Faeser ist seit Dezember 2021 Bundesministerin des Innern und für
Heimat. Die SPD-Politikerin war zuvor Vorsitzende der SPD-Fraktion im
hessischen Landtag und hat sich auf die Themen Innere Sicherheit und
Migration spezialisiert.
Wer ist Léon Gloden?
Léon
Gloden ist Luxemburgs Innenminister und Mitglied der Christlich
Sozialen Volkspartei (CSV). Er setzt sich für die Interessen der
Berufspendler und die Wahrung des Schengen-Abkommens ein.
Was ist der Schengen-Grenzkodex?
Der
Schengen-Grenzkodex regelt die Freizügigkeit im Schengen-Raum und
erlaubt Binnengrenzkontrollen nur vorübergehend und unter strengen
Voraussetzungen. Ziel ist es, einheitliche Regelungen zur Sicherung der
Außengrenzen zu schaffen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP