Das Landgericht Mannheim hat einen 34-jährigen Betreiber von Coronatestzentren wegen massiven Betrugs verurteilt. Das Urteil vom Donnerstag sieht eine Haftstrafe von drei Jahren und acht Monaten vor. Der Mann wurde des Computerbetrugs schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher am Freitag mitteilte.
Die Ermittlungen ergaben, dass der Angeklagte zwischen Juni 2021 und März 2022 an sieben Standorten Testzentren betrieben hatte. Dabei hatte er bei der Kassenärztlichen Vereinigung knapp 1,7 Millionen Euro für Coronatests abgerechnet, die tatsächlich nur in einem minimalen Umfang stattgefunden hatten.
Ein weiterer Betrug in Höhe von 545.000 Euro wurde im Februar 2022 durch eine Sperre verhindert, sodass die Gelder nicht ausgezahlt wurden. Die zuständige Kammer bewertete den Umfang der Straftat und die dreiste Vorgehensweise des Angeklagten als besonders schwerwiegend.
Das Urteil ist ein weiteres Beispiel für die weit verbreiteten Betrügereien im Zusammenhang mit Coronatests, die während der Pandemie erhebliche finanzielle Schäden verursacht haben. Die schnelle und oft unkontrollierte Auszahlung staatlicher Gelder hatte Betrügern leichtes Spiel geboten.
OZD
OZD-Kommentar:
Die dunkle Seite der Pandemieförderung: Schlupflöcher für Betrüger
Der Fall in Mannheim zeigt erneut, wie anfällig die staatlichen Maßnahmen während der Pandemie für Missbrauch waren. Obwohl die Unterstützung und Teststrategie notwendig waren, offenbarten sich schnell systematische Schwächen, die von Betrügern ausgenutzt wurden.
Die Pandemie war eine Ausnahmesituation, doch das Versagen bei der Kontrolle der Abrechnungen hat erhebliche Kosten für die Steuerzahler verursacht. Solche Fälle erfordern nicht nur eine strafrechtliche Verfolgung, sondern auch grundlegende Reformen bei der Vergabe und Überprüfung staatlicher Hilfen.
Prognose: Weitere ähnliche Fälle werden in den kommenden Jahren aufgedeckt werden. Die Politik steht vor der Aufgabe, Kontrollmechanismen zu verbessern, um solchen Betrügereien künftig einen Riegel vorzuschieben.
Biographien und Erklärungen:
Was ist die Kassenärztliche Vereinigung (KV)?
Die
Kassenärztliche Vereinigung ist eine Selbstverwaltungseinrichtung der
Ärzte in Deutschland. Sie organisiert die ambulante medizinische
Versorgung und rechnet die Leistungen der Ärzte mit den Krankenkassen
ab. Website der Kassenärztlichen Vereinigung
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP