Die ehemaligen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben ein Steuer- und Kindergeldpaket geschnürt, das ab 2025 spürbare Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger bringen soll. Wie die Fraktionen am Freitag mitteilten, sollen insbesondere Familien und Arbeitnehmer von den Maßnahmen profitieren.
Das Kernstück der Einigung ist der Abbau der sogenannten kalten Progression, durch die Lohnerhöhungen bisher oft durch höhere Steuerlasten aufgezehrt wurden. Zusätzlich wird der Steuer-Grundfreibetrag an die Inflation angepasst. Familien sollen durch eine Erhöhung des Kindergelds, des Kinderfreibetrags und des Kindersofortzuschlags entlastet werden. Konkret würde eine Familie mit einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro brutto um 306 Euro im Jahr profitieren, so der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler.
SPD-Fraktionsvize Achim Post lobte die Einigung als „starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit“. Auch FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer zeigte sich zufrieden, betonte jedoch, dass nach der Wahl weitere Entlastungen nötig seien, vor allem für Betriebe und die Industrie.
Die Maßnahmen bedürfen noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Da die ehemalige Ampel-Koalition im Bundesrat keine Mehrheit hat, ist die Unterstützung der Union entscheidend. Die Beschlüsse sollen nach dem Wunsch der Initiatoren bereits zum Jahreswechsel 2024/2025 in Kraft treten.
Die kalte Progression war in der Vergangenheit häufig ein Kritikpunkt, da sie Lohnerhöhungen de facto entwertete. Die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags soll sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht durch die Inflation zusätzlich belastet werden. Für Familien stellt die geplante Kindergelderhöhung einen weiteren wichtigen Schritt dar, um die steigenden Lebenshaltungskosten abzufedern. ozd
OZD-Kommentar:
Familien und Arbeitnehmer im Fokus, aber reicht das?
Die Einigung auf Steuerentlastungen und eine Kindergelderhöhung ist zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung. Familien und Arbeitnehmer stehen im Fokus, und die geplanten Maßnahmen könnten angesichts der hohen Lebenshaltungskosten tatsächlich spürbare Erleichterungen bringen.
Doch die Frage bleibt: Sind die Maßnahmen ausreichend? 306 Euro pro Jahr entlasten eine Durchschnittsfamilie zwar, doch angesichts von steigenden Energie- und Lebensmittelpreisen wirken sie wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Zudem bleiben strukturelle Reformen aus, die langfristig für mehr finanzielle Stabilität sorgen könnten.
Prognose: Wenn die Maßnahmen tatsächlich wie geplant umgesetzt werden, dürften sie bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Zustimmung stoßen. Doch ohne zusätzliche Schritte – etwa zur Entlastung von Betrieben – droht die Wirtschaft weiter unter Druck zu geraten. Die nächste Bundesregierung wird hier nachlegen müssen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Achim Post?
Achim
Post ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und
für finanzpolitische Themen verantwortlich. Er setzt sich besonders für
soziale Gerechtigkeit und finanzielle Entlastungen ein.
Wer ist Sven-Christian Kindler?
Sven-Christian
Kindler ist Haushaltsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion. Er ist
bekannt für seinen Einsatz für umweltgerechte und soziale
Haushaltspolitik.
Was ist die kalte Progression?
Die
kalte Progression beschreibt den Effekt, dass Lohnerhöhungen durch
höhere Steuerlasten aufgezehrt werden, ohne dass real mehr Kaufkraft
entsteht. Sie entsteht, wenn die Steuersätze nicht an die Inflation
angepasst werden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP