Nach der Einigung zwischen den früheren Ampel-Koalitionären auf steuerliche Entlastungen für die Bürger haben SPD und Grüne die Union zum Handeln aufgefordert. In einem Interview mit dem Nachrichtenportal „t-online“ appellierte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast an die CDU/CSU, „den hart Arbeitenden in diesem Land Entlastungen nicht zu verweigern“. Die Union solle sich nicht weiter blockierend verhalten und den Entlastungsmaßnahmen zustimmen.
Die Einigung sieht vor, dass die sogenannte kalte Progression, die durch Inflation bedingte schleichende Steuererhöhungen, bekämpft werden soll. Dies soll durch die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags und die Erhöhung des Kindergeldes erreicht werden. Der Grundfreibetrag soll 2025 um 312 Euro auf 12.096 Euro steigen und 2026 um weitere 252 Euro auf 12.348 Euro. Dadurch sollen Steuerzahler entlastet und ihre Einkommen vor der Inflation geschützt werden.
Zudem wurde ein Anstieg des Kindergeldes beschlossen: 2025 soll es um fünf Euro auf 255 Euro monatlich steigen und 2026 um weitere vier Euro auf 256 Euro. Auch der Kinderfreibetrag wird erhöht – zunächst um 60 Euro, später um 156 Euro. Die Entlastungsmaßnahmen summieren sich insgesamt auf rund 7,9 Milliarden Euro, was für viele Haushalte eine spürbare finanzielle Erleichterung bedeutet.
Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, dass sich die Union ein Beispiel an der Einigung unter den Ampel-Parteien nehmen solle. Sie warf der Union vor, sich noch immer nicht ausreichend bewegt zu haben und mahnte, dass es „kein Mensch verstehen würde“, wenn die Entlastungen nicht noch vor der Wahl durch den Bundesrat kämen.
Die große Frage bleibt nun, ob die Union den Steuererleichterungen im Bundesrat zustimmt. Sollte dies nicht der Fall sein, droht eine politische Blockade, die vor allem die Bürgerinnen und Bürger negativ beeinflussen würde. SPD und Grüne setzen alles daran, das Gesetz noch vor den kommenden Wahlen umzusetzen und den Bürgern die versprochenen Entlastungen zukommen zu lassen.
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OZD-Kommentar:
Steuererleichterungen oder politische Blockade?
Die Appelle von SPD und Grünen an die Union verdeutlichen eine immer weiter eskalierende politische Spannung. Steuererleichterungen für die Bürger sind ein dringendes Anliegen, besonders in Zeiten hoher Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit. Doch der Widerstand der Union könnte das gesamte Vorhaben gefährden und die Wählerschaft in ihrer Enttäuschung weiter polarisieren.
Die Frage ist, wie die Union auf diesen Druck reagiert. Wird sie sich der breiten Zustimmung in der Bevölkerung beugen und den Steuererleichterungen zustimmen, oder werden sie weiterhin blockieren, um politisches Kapital zu schlagen? Das Ergebnis könnte die politische Landschaft im Vorfeld der Wahl entscheidend beeinflussen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Katja Mast?
Katja Mast ist die Parlamentsgeschäftsführerin der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie setzt sich für soziale Gerechtigkeit und die Belange der Bürgerinnen und Bürger ein und ist eine zentrale Figur in der SPD-Politik. Sie wird häufig für ihre direkte und klare Art der politischen Kommunikation gelobt.
Wer ist Britta Haßelmann?
Britta Haßelmann ist die Co-Fraktionschefin der Grünen im Deutschen Bundestag. Sie ist bekannt für ihr Engagement in Umweltfragen und ihre fortschrittliche Haltung zu sozialen und wirtschaftlichen Themen. Haßelmann ist eine wichtige Stimme innerhalb der Grünen und prägt die politische Diskussion in Deutschland maßgeblich mit.
Was ist kalte Progression?
Kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass durch Inflation und Lohnerhöhungen Menschen in höhere Steuerklassen rutschen, obwohl ihre realen Einkommensgewinne nicht ausreichen, um die gestiegenen Lebenshaltungskosten zu decken. Dieser Effekt führt zu einer realen Steuererhöhung, auch wenn die Steuersätze unverändert bleiben.
Was ist der Grundfreibetrag?
Der Grundfreibetrag ist der Betrag des Einkommens, der steuerfrei bleibt. Er dient dazu, das Existenzminimum der Steuerpflichtigen vor der Besteuerung zu schützen. Dieser Freibetrag wird regelmäßig angepasst, um die Auswirkungen der Inflation auf die Steuerlast zu mildern.
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