Die Union hat ehrgeizige Pläne für die kommende Bundestagswahl. CDU und CSU wollen Steuererleichterungen für Bürger und Unternehmen durchsetzen und gleichzeitig einen Kurswechsel in der Migrationspolitik einleiten. Das geht aus dem vorläufigen Wahlprogramm hervor, das am Dienstag von beiden Parteivorständen beschlossen werden soll.
Im Bereich der Migrationspolitik plant die Union drastische Maßnahmen. „Vom ersten Tag an“ soll eine Wende eingeleitet werden, um illegale Migration zu stoppen und humanitäre Aufnahmeprogramme stark einzuschränken. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll ausgesetzt und freiwillige Aufnahmeprogramme vollständig beendet werden.
Für ausreisepflichtige Personen soll das Prinzip „Bett, Brot und Seife“ gelten, und es sollen mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan erfolgen. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und direkt in den Arbeitsmarkt integriert werden. Geldleistungen will die Union durch Sachleistungen ersetzen, „wo immer möglich“.
Geplant sind spürbare Steuererleichterungen, darunter die schrittweise Abflachung des Einkommensteuertarifs. Der Spitzensteuersatz von 42 Prozent soll erst ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro greifen statt wie bisher ab 67.000 Euro. Außerdem soll der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden. Auch die Gastronomie darf aufatmen: Der Mehrwertsteuersatz für Speisen soll von 19 auf 7 Prozent zurückgesetzt werden.
Zudem bekennen sich CDU und CSU zur Schuldenbremse und versprechen, die Ausgaben des Bundes konsequent zu überprüfen. „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen“, heißt es im Programm. Einsparungen sollen unter anderem durch die Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten und eine Reduzierung des Personals in Ministerien und im Bundestag erreicht werden.
Auch die Wirtschaft soll profitieren: Unternehmen dürfen auf eine Steuersenkung auf maximal 25 Prozent hoffen. Die Union plant zudem, „überflüssigen Papierkram“ abzubauen, die Stromsteuer zu senken und Netzentgelte zu reduzieren.
Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt dabei auf klare Botschaften. „Wir haben aus unseren Fehlern gelernt“, heißt es im Programm mit Blick auf die Migrationspolitik vergangener Jahre. Gleichzeitig betont die Union ihren Willen, Deutschland wirtschaftlich voranzubringen und den Sozialstaat zu entlasten.
ozd
OZD-Kommentar - Längst Überfällig
"Union zwischen Entlastung und Härte"
Die Union setzt auf klare Botschaften: Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen sollen die wirtschaftliche Dynamik fördern, während in der Migrationspolitik ein harter Kurswechsel angekündigt wird. Doch dieser Doppelansatz birgt Herausforderungen.
Einerseits ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags längst überfällig und wird breite Zustimmung finden. Andererseits könnte die drastische Verschärfung der Asylpolitik gerade bei humanitären Organisationen und in Teilen der Gesellschaft auf heftige Kritik stoßen. Besonders der Fokus auf Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Syrien wird die Diskussion über Menschenrechte neu entfachen.
Prognose: Diese Ankünigung wird der Union einen Erdrutschsieg bescheren.
Sollte die Union diese Kursänderungen umsetzen, wird das Programm sowohl für breite Zustimmung als auch für hitzige gesellschaftliche Auseinandersetzungen sorgen. Im Wahlkampf wird Friedrich Merz versuchen, sich als Vertreter von Stabilität und Effizienz zu positionieren – ein riskanter Spagat zwischen sozialer Härte und wirtschaftlicher Entlastung.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist seit Januar 2022 Vorsitzender der CDU und wurde 2025 erneut als Kanzlerkandidat der Union nominiert. Geboren am 11. November 1955 in Brilon, Nordrhein-Westfalen, begann Merz seine Karriere nach dem Jurastudium als Wirtschaftsjurist, bevor er 1989 erstmals in den Bundestag einzog. Von 2000 bis 2002 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und galt als Gegenspieler des damaligen Parteichefs Angela Merkel.
Nach seinem Rückzug aus der Politik 2009 wechselte Merz in die Wirtschaft und war unter anderem Vorsitzender des Aufsichtsrats von BlackRock Deutschland. 2018 kehrte er in die Politik zurück und übernahm 2022 die Parteiführung. Politisch steht Merz für einen wirtschaftsliberalen und konservativen Kurs. Als Verfechter von Bürokratieabbau, Steuersenkungen und einem strikteren Umgang mit Migration polarisiert er sowohl innerhalb der CDU als auch in der breiten Öffentlichkeit.
Was ist der Solidaritätszuschlag?
Der Solidaritätszuschlag, kurz „Soli“, ist eine Ergänzungsabgabe zur Einkommens- und Körperschaftsteuer, die erstmals 1991 eingeführt wurde, um die Kosten der deutschen Wiedervereinigung sowie finanzielle Hilfsprogramme in Osteuropa zu finanzieren. Ursprünglich mit einem Satz von 7,5 Prozent erhoben, wurde der Soli 1998 auf 5,5 Prozent gesenkt. Seit 2021 gilt er jedoch nur noch für Spitzenverdiener, da die meisten Steuerpflichtigen davon befreit wurden.
Die geplante vollständige Abschaffung des Soli wird seit Jahren diskutiert und ist ein zentraler Punkt der Steuerpolitik der Union. Kritiker sehen in der Abgabe eine Belastung der Leistungsträger, während Befürworter auf die Finanzierung öffentlicher Aufgaben verweisen. Details zur Geschichte und Bedeutung des Solidaritätszuschlags finden Sie auf der Website des Bundesministeriums der Finanzen.
Was ist subsidiärer Schutz?
Subsidiärer Schutz ist ein rechtlicher Status, der Menschen gewährt wird, die weder unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen noch nach Artikel 16a des Grundgesetzes Asyl erhalten können. Subsidiär Schutzberechtigte können dennoch nicht in ihre Heimatländer zurückkehren, da ihnen dort ernste Gefahren wie Todesstrafe, Folter oder Bedrohung durch bewaffnete Konflikte drohen.
Im Vergleich zu anerkannten Flüchtlingen haben subsidiär Schutzberechtigte eingeschränktere Rechte, beispielsweise beim Familiennachzug. In Deutschland wird subsidiärer Schutz nach dem Asylgesetz geregelt und spielt insbesondere bei Menschen aus Kriegsgebieten wie Syrien oder Afghanistan eine zentrale Rolle. Mehr Informationen erhalten Sie auf der Website des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP