Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben Unterstützer des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad mit deutlichen Worten vor einer Flucht nach Deutschland gewarnt. „Wir ziehen all die Schergen des Regimes mit der vollen Härte des Gesetzes für ihre furchtbaren Verbrechen zur Rechenschaft“, sagte Baerbock der "Bild am Sonntag". Sie betonte die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten, um die Flucht von Kriegsverbrechern zu verhindern.
Faeser ergänzte, dass Deutschland mit umfassenden Grenzkontrollen wachsam bleibe. „Niemand ist hier vor Strafverfolgung sicher, der sich an Gräueltaten beteiligt hat“, sagte die Innenministerin. Sie verwies auf die Rechtsprechung, wie das weltweit erste Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz 2022 gegen einen früheren syrischen Geheimdienstmitarbeiter. Dieser war wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Solche Urteile sollen eine abschreckende Wirkung entfalten.
Neben den Assadschen Unterstützern richtet sich Baerbocks Aufmerksamkeit auch auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). „Es gilt sicherzustellen, dass tausende von IS-Kämpfern, die in kurdischen Gebieten inhaftiert sind, nicht erneut in Syrien oder anderen Regionen ihr Unwesen treiben“, sagte Baerbock. Internationale Kooperation sei entscheidend, um Syrien vor einer erneuten Eskalation zu bewahren.
Auf europäischer Ebene gibt es Überlegungen, Syrer bei der Rückkehr für den Wiederaufbau zu unterstützen. Hannah Neumann, außenpolitische Sprecherin der Grünen im EU-Parlament, forderte flexible Ausnahmeregelungen, damit Asylsuchende in Syrien helfen können, ohne ihren Schutzstatus in Europa zu verlieren. „Viele Syrerinnen und Syrer möchten vor Ort den Wiederaufbau unterstützen, stoßen dabei aber auf bürokratische Hindernisse“, erklärte Neumann.
Laut Innenministerium lebten Ende Oktober 974.136 Menschen mit syrischer Staatsbürgerschaft in Deutschland, zwei Drittel davon Schutzsuchende. Deutschland bleibt fest entschlossen, Kriegsverbrecher zu verfolgen und gleichzeitig Schutzsuchenden eine Perspektive zu bieten. ozd
Eine klare Botschaft, die notwendig ist
Baerbock und Faeser senden ein starkes Signal: Deutschland toleriert keine Flucht von Kriegsverbrechern. Diese Haltung unterstreicht die Konsequenz im Umgang mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ist ein bedeutendes Zeichen für die internationale Strafjustiz.
Die Rolle Deutschlands als Vorreiter bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen wird durch Urteile wie jenes des Oberlandesgerichts Koblenz untermauert. Sie sendet auch eine Botschaft an potenzielle Täter: Es gibt keinen sicheren Hafen für Menschenrechtsverletzer.
Prognose: Die kommenden Wochen werden zeigen, wie effektiv die internationale Zusammenarbeit funktioniert. Die Kontrolle von IS-Aktivitäten bleibt eine Herausforderung, ebenso wie die Schaffung von Bedingungen, die den Wiederaufbau Syriens unterstützen, ohne bestehende Schutzrechte zu gefährden.
Wer ist Annalena Baerbock?
Annalena
Baerbock ist seit Dezember 2021 die Außenministerin Deutschlands und
die erste Frau in diesem Amt. Die Grünen-Politikerin wurde 1980 in
Hannover geboren und studierte Politikwissenschaft und Völkerrecht. Vor
ihrer Amtszeit als Außenministerin war sie seit 2018 Co-Vorsitzende der
Grünen. Baerbock setzt sich stark für Menschenrechte und eine
regelbasierte internationale Ordnung ein. Mehr über Annalena Baerbock auf der offiziellen Seite des Auswärtigen Amtes.
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy
Faeser ist seit Dezember 2021 Bundesministerin des Innern und für
Heimat. Die SPD-Politikerin wurde 1970 in Bad Soden am Taunus geboren
und war zuvor langjährige Oppositionsführerin in Hessen. Sie gilt als
Verfechterin einer strengen Asylpolitik, die Menschenrechte achtet und
Sicherheit gewährleistet.
Was ist der Islamische Staat (IS)?
Der
Islamische Staat ist eine dschihadistische Terrororganisation, die 2014
in Syrien und Irak ein „Kalifat“ ausrief. Sie ist bekannt für massive
Menschenrechtsverletzungen, Terroranschläge und die gezielte Zerstörung
von Kulturgütern. Trotz der territorialen Niederlage bleibt die
Organisation in Zellen aktiv.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP