Unter dem Titel „Politikwechsel für Deutschland“ kündigen CDU und CSU eine Vielzahl an Reformen an, die vor allem auf die „hart arbeitende Bevölkerung“ ausgerichtet sind. „Deutschland braucht wieder eine Politik für die fleißigen Menschen“, heißt es in dem Entwurf, der AFP vorliegt. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage fordert Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine „gewaltige Kraftanstrengung“ und die Umsetzung einer „Agenda 21 für die Fleißigen“.
Wirtschaftspolitik und Steuererleichterungen
Der wirtschaftliche Kurs der Union setzt auf Steuererleichterungen und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft als Grundlage für Wohlstand. Merz verspricht den Unternehmen eine Senkung der Unternehmensteuer auf maximal 25 Prozent und die Beseitigung von bürokratischen Hürden. Zudem sollen die Stromsteuer sowie die Netzentgelte gesenkt werden. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll deutlich angehoben, und der Solidaritätszuschlag (Soli) ganz abgeschafft werden. Merz betont, dass „eine wettbewerbsfähige Wirtschaft die Voraussetzung für alles andere“ sei.
Migrationspolitik und Sozialstaat
Ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Union ist die Begrenzung der Migration. „Wir setzen einen faktischen Aufnahmestopp sofort durch“, heißt es in dem Entwurf. Angestrebt wird eine striktere Kontrolle an den deutschen Grenzen sowie die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Für Flüchtlinge, die ausreisepflichtig sind, sollen die Sozialleistungen auf das Mindestmaß („Bett, Brot und Seife“) reduziert werden. Auch die Ukrainer sollen keine Grundsicherung mehr erhalten, sondern lediglich die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.
Reform des Sozialstaates und Bürgergeld
Das Bürgergeld soll in seiner aktuellen Form abgeschafft und durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Diese soll jedoch nur für diejenigen zur Verfügung stehen, die bereit sind, Arbeit anzunehmen. Die Union setzt auf eine Politik der Förderung des Arbeitsmarktes und will Arbeitslosengeld II (Hartz IV) grundsätzlich umgestalten. In der Rentenpolitik betont Merz, dass die Union an der bestehenden Regelung zum Renteneintrittsalter festhalten werde.
Schuldenbremse und Bürokratieabbau
Die Union bekräftigt ihre Haltung zur Schuldenbremse und will diese beibehalten. Im Wahlprogramm heißt es: „Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.“ Um die Finanzierung der geplanten Reformen zu sichern, plant die Union die Reduzierung von Ausgaben, die „ihr Ziel verfehlen“. Außerdem sollen die Zahl der Bundesbeauftragten und der Verwaltungsaufwand in Ministerien und Bundestag um mindestens zehn Prozent reduziert werden.
Reaktionen und Kritik
Die SPD hat bereits scharfe Kritik an den Steuerplänen der Union geäußert. Generalsekretär Matthias Miersch warf Merz vor, „milliardenschwere Entlastungen für Spitzenverdiener und große Unternehmen“ zu versprechen, ohne zu erklären, wer am Ende die Kosten tragen soll. Diese Pläne würden letztlich die Mehrheit der Bürger belasten.
CSU und Söder: Eine „geistige Wende“ für Deutschland
Auch die CSU stellte ihre Kandidatenliste auf und forderte bei dieser Gelegenheit eine „geistige Wende“ für Deutschland. CSU-Chef Markus Söder erklärte, dass Werte wie Anstand, Fleiß und Pünktlichkeit in Deutschland wieder mehr Bedeutung gewinnen müssten. Zudem sprach er sich für eine stärkere Betonung von Heimat und Patriotismus aus und kritisierte „Wokeness“ und Gendern als hindernisreich für den Fortschritt des Landes.
Fazit
Das Wahlprogramm der Union ist eine klare Ansage an die Wählerschaft, die auf konservative Werte und eine wirtschaftsliberale Agenda setzt. Mit einer strikten Migrationspolitik, Steuererleichterungen für Unternehmen und einem Reformkurs für den Sozialstaat hofft die Union, die Gunst der „hart arbeitenden Bevölkerung“ zu gewinnen und so ihre Position bei den kommenden Wahlen zu stärken.
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OZD-Kommentar:
Die Union und die Agenda 21 für die Fleißigen – Ein Schritt in die richtige Richtung oder eine gefährliche Ausrichtung?
Das Wahlprogramm der Union schlägt in eine klare wirtschaftsliberale Richtung und bedient vor allem konservative Werte. Die angestrebten Steuererleichterungen für Unternehmen und Spitzenverdiener sowie die strikte Migrationspolitik sind jedoch umstritten. Die angekündigten Maßnahmen werden nicht nur von der SPD, sondern auch von der breiten Öffentlichkeit kritisch hinterfragt. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf diese Richtung reagieren werden.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich Merz ist der designierte Kanzlerkandidat der CDU und eine zentrale Figur des wirtschaftsliberalen Flügels der Partei. Zuvor war er bereits Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ist als Verfechter von Steuererleichterungen und Marktliberalismus bekannt.
Was sind die wesentlichen Punkte der Schuldenbremse?
Die Schuldenbremse ist eine verfassungsrechtlich verankerte Regel, die den Staat dazu verpflichtet, seine Haushaltsausgaben auf einem Niveau zu halten, das mit den Einnahmen deckungsgleich ist. Sie wurde 2009 in der deutschen Verfassung eingeführt, um zu verhindern, dass der Staat zu hohe Schulden anhäuft.
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