FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat SPD und Grüne in einem dringlichen Appell aufgefordert, die geplanten Steuererleichterungen noch vor Weihnachten zu verabschieden. Die Fraktionen der ehemaligen Ampel-Koalition hatten sich bereits auf einen Abbau der kalten Progression und eine Erhöhung des Kindergeldes geeinigt. Doch es steht noch ein letzter Schritt aus: die Zustimmung im Bundesrat.
„Ein schneller Beschluss noch in der kommenden Woche wäre ein wichtiges Signal für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, erklärte Dürr am Sonntag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP. Die geplanten Steuererleichterungen sollen ab Anfang 2025 wirksam werden und die steuerliche Belastung für viele Bürger verringern.
Das Gesetz hat bereits die Zustimmung im Bundestag erhalten, doch nun sind es die unionsgeführten Länder, die im Bundesrat noch zustimmen müssen. Um das Gesetz noch in diesem Jahr zu verabschieden, fordert Dürr einen Verzicht auf die üblichen Fristen. „Wir brauchen einen Beschluss am Freitag, das wäre mit Fristverzicht möglich“, sagte Dürr.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte jedoch signalisiert, dass der endgültige Beschluss in diesem Jahr möglicherweise nicht mehr möglich sei. Für Dürr ist diese Haltung unverständlich. „Das Gesetz kann am Mittwoch im Finanzausschuss und dann am Freitag im Bundestag beschlossen werden“, so der FDP-Fraktionschef. Sollte dies klappen, könnte die Reform noch vor den Feiertagen finalisiert werden.
Für Dürr steht viel auf dem Spiel: Die Steuererleichterungen und das erhöhte Kindergeld sind wichtige Vorhaben für die Regierung, die der Bevölkerung ein Zeichen der Entlastung setzen wollen. Doch ohne die Zustimmung der unionsgeführten Bundesländer könnte der geplante Zeitrahmen in Gefahr geraten.
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OZD-Kommentar:
Ein Wettlauf gegen die Zeit: Wird die Steuerreform noch in diesem Jahr Realität?
Die Debatte um die Steuererleichterungen zeigt einmal mehr, wie zäh die Entscheidungsprozesse innerhalb der deutschen Politik sein können. Christian Dürr fordert zurecht eine zügige Entscheidung, denn die angekündigten Maßnahmen – der Abbau der kalten Progression und die Erhöhung des Kindergeldes – könnten vielen Bürgern spürbare Entlastungen bringen. Doch das Problem liegt in der Zustimmung der unionsgeführten Länder im Bundesrat. Obwohl der Bundestag eine Mehrheit hat, wird es nun auf die politische Verhandlungsführung im Bundesrat ankommen.
Zudem stellt sich die Frage, ob die Union wirklich im Sinne der Steuerzahler handelt oder ob es sich hier um eine parteipolitische Blockade handelt. Die kritischen Äußerungen von Dürr und den Grünen zu den Äußerungen von SPD-Finanzminister Kukies werfen ein Licht auf die parteiinternen Spannungen, die das Vorhaben noch weiter verzögern könnten.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob es der Ampel-Koalition gelingt, die Steuerreform noch vor Weihnachten durchzusetzen oder ob sie in die Ferienvertretung rutscht. Eine Verzögerung könnte das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Regierung weiter erschüttern, insbesondere wenn der Rückhalt der Union weiter schwindet.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Christian Dürr?
Christian Dürr ist ein deutscher Politiker und seit 2017 Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Zuvor war er unter anderem Vorsitzender der FDP Niedersachsen und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Dürr gilt als entschlossener Verfechter von Steuererleichterungen und der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. In seiner Rolle als Fraktionschef setzt er sich verstärkt für eine Entlastung der Bürger und Unternehmen ein.
Was ist der Bundesrat?
Der Bundesrat ist eines der beiden Parlamentsorgane der Bundesrepublik Deutschland. Er setzt sich aus Vertretern der Landesregierungen zusammen und hat eine wichtige Funktion bei der Gesetzgebung. In vielen Fällen muss der Bundesrat einem Gesetz zustimmen, damit es in Kraft treten kann. Besonders bei Gesetzen, die die Länder betreffen, ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich.
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