Nach dem historischen Parlamentsvotum für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol hat der Vorsitzende der Regierungspartei, Han Dong Hoon, seinen Rücktritt bekanntgegeben. „Ich trete als Vorsitzender der PP-Partei zurück“, erklärte Han am Montag auf einer Pressekonferenz in Seoul. Er bat außerdem um Entschuldigung bei allen, die unter der kurzzeitig ausgerufenen Kriegsrecht-Maßnahme von Yoon „gelitten“ hätten. Der Rücktritt von Han ist eine direkte Reaktion auf die dramatische politische Lage, die das Land derzeit spaltet.
Das südkoreanische Parlament hatte am Samstag im zweiten Anlauf für die Amtsenthebung von Yoon gestimmt. 204 der 300 Abgeordneten unterstützten das Vorhaben, womit die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht wurde. Bemerkenswert ist, dass dies mit Unterstützung von Yoons eigener Partei, der PP (People Power Party), geschah. Parteichef Han Dong Hoon hatte sich zuvor hinter die Amtsenthebung gestellt und damit eine breite politische Basis für das Verfahren geschaffen.
Durch das Votum ist Yoon nun offiziell von seinem Amt suspendiert, und die Amtsgeschäfte des Präsidenten wurden vorübergehend von Ministerpräsident Han Duck Soo übernommen. Nun liegt es an Südkoreas Verfassungsgericht, innerhalb der nächsten sechs Monate zu entscheiden, ob die Amtsenthebung endgültig wird. Oppositionsführer Lee Jae Myung forderte das Gericht auf, die Absetzung „schnell“ zu bestätigen, was die politische Unsicherheit weiter verstärkt.
Auslöser für das Verfahren war die überraschende und kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am 3. Dezember. Inmitten eines Haushaltsstreits griff der Präsident zu dieser drastischen Maßnahme, was sowohl im In- als auch im Ausland für Empörung sorgte. Das Parlament setzte das Kriegsrecht jedoch innerhalb weniger Stunden außer Kraft. Dies führte zu landesweiten Protesten gegen Yoon und verstärkte die politischen Spannungen.
Auch Nordkorea nahm das Geschehen aufmerksam zur Kenntnis. Die nordkoreanischen Staatsmedien berichteten über das Amtsenthebungsverfahren und bezeichneten Yoon als „Marionette der USA“. Sie warfen ihm vor, die Verantwortung für die „törichte Ausrufung des Kriegsrechts“ auf die Oppositionsparteien abzuwälzen. In ihren Berichten betonten die nordkoreanischen Medien, dass nun das „Marionetten-Verfassungsgericht“ über das Schicksal von Yoon entscheiden werde.
Die politischen Spannungen zwischen Südkorea und Nordkorea haben sich in den letzten Monaten weiter verschärft. Während Nordkorea unter Kim Jong Un die Entwicklung neuer Waffen, einschließlich taktischer Atomwaffen, vorantreibt, verstärken Südkorea und die USA ihre militärische Zusammenarbeit. Diese geopolitische Lage trägt zur ohnehin angespannten Stimmung in Südkorea bei.
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OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Südkoreas politische Erschütterung – Die Stunde der Wahrheit für Präsident Yoon
Die politische Krise, die derzeit Südkorea erschüttert, scheint ein Wendepunkt für Präsident Yoon Suk Yeol zu sein. Die überraschende Ausrufung des Kriegsrechts und die darauf folgende politische Instabilität haben das Vertrauen in seine Führung schwer beschädigt. Der Rücktritt von Han Dong Hoon ist ein deutliches Zeichen der Unruhe innerhalb der Regierungspartei, die sich nun hinter die Parlamentsabstimmung stellt, die Yoon vorerst des Amtes enthoben hat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird entscheidend sein, nicht nur für die Zukunft Yoons, sondern auch für das politische Klima in Südkorea.
Die Fragen, die nun aufgeworfen werden, gehen über Yoons Zukunft hinaus. Wie wird sich die politische Landschaft in Südkorea weiterentwickeln, und wie wird die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, auf diese Entwicklung reagieren? Wird Südkorea weiterhin als verlässlicher Partner in der geopolitischen Arena agieren können, oder wird die innere Zerreißprobe das Land in eine neue Ära der Unsicherheit stürzen?
Prognose: In den kommenden Monaten wird das Verfassungsgericht die politische Zukunft von Präsident Yoon maßgeblich bestimmen. Sollte das Gericht die Amtsenthebung bestätigen, könnte dies zu weiteren Protesten und einer noch tieferen politischen Krise führen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung unter Han Duck Soo die Übergangszeit gestalten wird und ob sich neue politische Kräfte formieren, um die Nation zu stabilisieren.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Han Dong Hoon? Han Dong Hoon ist der Vorsitzende der People Power Party (PP) und ein prominenter südkoreanischer Politiker. Han trat sein Amt als Vorsitzender im Jahr 2021 an und ist eine der einflussreichsten Figuren in der südkoreanischen Politik. Nach dem Parlamentsvotum für die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol trat Han zurück und übernahm die Verantwortung für die politische Krise, die durch Yoons umstrittene Handlungen ausgelöst wurde.
Wer ist Yoon Suk Yeol? Yoon Suk Yeol ist der Präsident von Südkorea, der 2022 in einer hart umkämpften Wahl ins Amt kam. Zuvor war er als Generalstaatsanwalt bekannt geworden und führte mehrere hochrangige Korruptionsermittlungen. Seine Präsidentschaft begann jedoch mit politischer Kontroversen, insbesondere im Hinblick auf seine Haltung zu Nordkorea und seine Entscheidung, das Kriegsrecht auszurufen. Diese Maßnahmen haben sein politisches Vertrauen stark erschüttert.
Was ist die People Power Party (PP)? Die People Power Party (PP) ist die konservative politische Partei in Südkorea und die führende Kraft hinter der Präsidentschaft von Yoon Suk Yeol. Die PP hat sich als eine der dominierenden Parteien in Südkorea etabliert und hat in der Vergangenheit sowohl die Regierung als auch die Opposition herausgefordert. Die PP ist bekannt für ihre harte Linie gegenüber Nordkorea und ihren engen Beziehungen zu den USA.
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Titelbild AFP