Eine Welle der Empörung und Fassungslosigkeit: Nach einem brutalen Angriff auf SPD-Mitglieder und einschreitende Polizisten in Berlin sind drei mutmaßliche Rechtsextremisten in Untersuchungshaft genommen worden. Ein vierter Tatverdächtiger, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl erlassen wurde, bleibt unter Auflagen auf freiem Fuß. Die Täter, im Alter von 16 bis 19 Jahren, sollen am Samstag in der Hauptstadt gezielt auf Konfrontation mit „Linken“ aus gewesen sein.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft trafen die Verdächtigen auf SPD-Mitglieder an einem Wahlkampfstand. Was folgte, war eine Eskalation der Gewalt: Zwei SPD-Mitglieder wurden zunächst beleidigt und angegriffen. Die Täter sollen anschließend auf ein am Boden liegendes Opfer massiv mit Springerstiefeln eingetreten haben. Erst mit dem Eintreffen zusätzlicher Polizeikräfte konnte der Angriff gestoppt werden.
Die Gewalt richtete sich dann auch gegen die Polizei. Ein Beamter wurde mit einer Glasscherbe im Gesicht verletzt, ein anderer erlitt einen Mittelhandbruch. Beide Polizisten sowie eines der verletzten SPD-Mitglieder mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der Staatsschutz stuft die Taten als gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung ein, teilweise in Tateinheit mit einem tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall.
Die Tatverdächtigen sollen aus anderen Regionen Deutschlands nach Berlin gereist sein, um an einer rechtsextremen Demonstration teilzunehmen. Diese wurde nach Angaben der Polizei vorzeitig abgebrochen, da rund 2000 Gegendemonstranten den 63 rechtsextremen Teilnehmern gegenüberstanden.
Die Ermittlungen laufen auf Hochtouren. SPD-Vertreter zeigten sich bestürzt über die Gewalt, zugleich wurden Forderungen nach konsequenter Verfolgung rechtsextremer Straftaten laut. ozd
OZD-Kommentar:
Rechtsextreme Gewalt eskaliert – Konsequentes Handeln ist nötig!
Der Angriff auf SPD-Mitglieder und Polizisten in Berlin ist ein erschütterndes Beispiel für die zunehmende Gewaltbereitschaft rechtsextremer Akteure. Dass junge Menschen gezielt nach Berlin reisen, um Konfrontationen zu suchen, zeigt, wie sehr sich Hass und Gewalt in Teilen der Gesellschaft verfestigt haben.
Dieser Vorfall ist kein Einzelfall. Rechtsextreme Gewalt hat in Deutschland in den letzten Jahren alarmierend zugenommen. Angriffe auf demokratische Institutionen, gewählte Vertreter und ihre Unterstützer sind nicht nur ein Angriff auf die betroffenen Personen, sondern auf die Demokratie selbst.
Die
Ermittlungen müssen nun mit aller Härte vorangetrieben werden. Aber das
reicht nicht: Präventive Maßnahmen sind ebenso notwendig. Bildung,
Aufklärung und ein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Netzwerke
müssen Priorität haben. Der Rechtsstaat darf keine Schwächen zeigen,
wenn es um den Schutz seiner Bürger und seiner Werte geht.
Prognose:
Wenn
rechtsextreme Straftaten nicht stärker verfolgt und die
dahinterliegenden Strukturen zerschlagen werden, könnten solche Angriffe
künftig noch zunehmen. Eine entschlossene Reaktion der Politik und
Gesellschaft wird entscheidend sein, um die Demokratie zu verteidigen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Ilja Kaenzig?
Ilja
Kaenzig ist Geschäftsführer des VfL Bochum und verantwortlich für die
Bereiche Wirtschaft und Kommunikation. Sein Engagement für
gesellschaftliche Themen hat ihn zu einer starken Stimme gegen
Diskriminierung und Gewalt gemacht.
Was ist der Staatsschutz?
Der
Staatsschutz ist eine spezialisierte Abteilung der Polizei, die sich
mit politisch motivierten Straftaten befasst. Ziel ist es, die innere
Sicherheit zu gewährleisten und Extremismus, Terrorismus sowie Angriffe
auf die demokratische Ordnung zu bekämpfen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP