CDU-Chef Friedrich Merz hat einer möglichen Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine klare Absage erteilt. "Habeck ist das Gesicht der Wirtschaftskrise in Deutschland", erklärte Merz am Montag im Bundestag. Mit seinen Plänen für höhere Steuern und mehr Umverteilung setze Habeck die falschen Signale. "Wir werden das nicht mitmachen, um es mal ganz klar zu sagen", betonte Merz.
Merz äußerte sich in der Debatte zur Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und nutzte die Gelegenheit, um eine scharfe Abrechnung mit der bisherigen Regierungsarbeit zu präsentieren. "Sie hinterlassen das Land in einer der größten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte", sagte der CDU-Chef an die Adresse von Scholz. Deutschland stehe nun vor einer "gewaltigen Kraftanstrengung", um wieder auf Kurs zu kommen.
Besonders hart ging Merz mit den Wahlkampfplänen von SPD und Grünen ins Gericht. "Das ist nichts anderes als Steuererhöhungen, mehr Schulden und mehr Umverteilung", sagte er. Stattdessen betonte Merz die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Union: Leistungsbereitschaft, Wettbewerbsfähigkeit und eine stärkere Arbeitskultur.
Merz stellte klar, dass die Union keine Rentenkürzungen plane, wie von Scholz behauptet. "Es wird mit uns keine Rentenkürzungen geben – wer etwas anderes sagt, lügt", sagte Merz deutlich. Das Renteneintrittsalter solle bei 67 Jahren bleiben. Gleichzeitig wolle die Union Anreize für längeres Arbeiten schaffen. Wer über das Renteneintrittsalter hinaus arbeiten möchte, solle monatlich 2000 Euro steuerfrei verdienen dürfen – doppelt so viel wie der aktuelle Grundfreibetrag.
Für die FDP fand Merz ungewohnt lobende Worte. Er verteidigte den ehemaligen Koalitionspartner und Ex-Finanzminister Christian Lindner gegen die wiederholte Kritik von Scholz. Die Art und Weise, wie Scholz mit Lindner umgehe, sei "nicht nur respektlos, sondern eine blanke Unverschämtheit", sagte Merz.
Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung machte Merz deutlich, dass die Union keine Zusammenarbeit mit den Grünen anstrebt. "Dann suchen Sie sich mal einen Koalitionspartner, der das mitmacht", sagte er in Richtung von Habeck. Damit positioniert sich die Union klar gegen eine Fortsetzung der bisherigen Ampel-Politik und signalisiert, dass sie in einem möglichen Regierungswechsel auf eine andere Richtung setzen würde.
OZD-Kommentar:
Merz setzt auf Konfrontation: Ein riskantes Spiel mit klarer Ansage
Friedrich Merz hat mit seiner Rede im Bundestag klare Fronten geschaffen. Die Absage an eine Koalition mit den Grünen mag seiner konservativen Wählerbasis gefallen, birgt jedoch erhebliche Risiken. Denn eine stabile Mehrheit jenseits der Grünen wird angesichts der politischen Fragmentierung in Deutschland zunehmend schwer.
Merz' Plädoyer für mehr Leistung und Wettbewerbsfähigkeit ist wirtschaftspolitisch schlüssig, trifft jedoch auf eine Gesellschaft, die in vielen Bereichen auf soziale Absicherung und Umverteilung angewiesen ist. Seine Kritik an den Steuer- und Umverteilungsplänen von SPD und Grünen ist fundiert, doch wird er erklären müssen, wie die Union die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit finanzieren will.
Auch die Abgrenzung von den Grünen erscheint strategisch riskant. In einer möglichen Regierungsbildung könnten die Grünen erneut eine zentrale Rolle spielen, insbesondere wenn FDP und AfD für die Union keine Alternativen darstellen. Merz hat sich jedoch als entschlossener Vertreter seiner Überzeugungen gezeigt und damit klargestellt, dass er einen anderen politischen Kurs einschlagen will als Scholz und Habeck.
Prognose:
Der Wahlkampf
dürfte von harten Auseinandersetzungen zwischen Union, SPD und Grünen
geprägt sein. Merz' Strategie wird darauf abzielen, die FDP als
möglichen Koalitionspartner zurückzugewinnen, während die Grünen stärker
auf eine linke Mehrheit setzen. Entscheidend wird sein, wie die Wähler
auf die wirtschaftspolitischen Versprechen und Konfliktlinien reagieren.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Friedrich Merz?
Friedrich
Merz ist seit 2021 Bundesvorsitzender der CDU und seit 2022
Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Zuvor war er viele Jahre
als Wirtschaftsanwalt tätig, nachdem er sich 2009 aus der aktiven
Politik zurückgezogen hatte. Merz gilt als Vertreter einer
wirtschaftsliberalen und konservativen Politik.
Wer ist Robert Habeck?
Robert
Habeck ist Bundesvorsitzender der Grünen und aktuell Kanzlerkandidat
seiner Partei. Er war von 2021 bis 2024 Bundesminister für Wirtschaft
und Klimaschutz und vertrat in dieser Funktion eine Politik, die auf
Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit ausgerichtet war. Habeck ist
promovierter Philosoph und Autor.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP