Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Dienstag während ihres Besuchs in Ankara eine neue finanzielle Unterstützung für syrische Flüchtlinge in der Türkei angekündigt. Demnach wird die EU im Jahr 2024 eine weitere Milliarde Euro bereitstellen, um die Migrations- und Grenzverwaltung sowie die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu fördern. Diese Maßnahme ist Teil der langfristigen Unterstützung der EU für die Türkei, die seit dem Beginn des syrischen Bürgerkriegs im Jahr 2011 fast drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat.
„Eine weitere Milliarde Euro für das Jahr 2024 ist auf dem Weg“, sagte von der Leyen. Die Mittel sollen unter anderem für die Gesundheitsversorgung und Bildung der Flüchtlinge verwendet werden. Von der Leyen betonte, dass die EU in der Lage sei, die Unterstützung je nach den sich entwickelnden Bedürfnissen vor Ort anzupassen, insbesondere falls neue Herausforderungen in Syrien entstehen sollten.
Die EU hat seit Beginn des Bürgerkriegs insgesamt fast zehn Milliarden Euro für die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge und ihrer Aufnahmeorte bereitgestellt. Im Zuge des Besuchs fand auch ein Treffen zwischen von der Leyen und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan statt, bei dem die Lage in Syrien und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland im Mittelpunkt standen.
Die Türkei hofft auf eine Stabilisierung der Lage in Syrien, die die Rückkehr der Flüchtlinge ermöglichen könnte. Dabei wird die Rolle von Milizen wie der islamistischen Gruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS) zunehmend bedeutend, die am 8. Dezember Damaskus erobert und damit die Herrschaft von Baschar al-Assad beendet haben. In diesem Kontext rief von der Leyen dazu auf, die Beziehungen zwischen der EU und den verschiedenen Gruppierungen in Syrien zu intensivieren, um einen möglichen Wiederaufstieg der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu verhindern.
„Die EU und ihre Partner müssen sicherstellen, dass die Einheit Syriens respektiert wird und die Minderheiten geschützt sind“, erklärte von der Leyen. Die Lage in Syrien bleibt angespannt, und die EU will eine stabile Zukunft für die syrischen Flüchtlinge in der Türkei sicherstellen, während sie gleichzeitig auf eine politische Lösung für das Land hinarbeitet.
OZD/AFP
OZD-Kommentar
Die EU unter Druck: Eine Milliarde Euro und die Zukunft der syrischen Flüchtlinge
Die jüngsten Aussagen von Ursula von der Leyen zur weiteren finanziellen Unterstützung von Flüchtlingen in der Türkei werfen ein Schlaglicht auf die geopolitische Verantwortung der EU in der Region. Die versprochenen eine Milliarde Euro klingen nach einer wichtigen Geste, doch sie entheben die EU nicht ihrer langfristigen Verantwortung für die syrischen Flüchtlinge und die Instabilität in der Region.
Die EU sieht sich zunehmend in einer Zwickmühle: Auf der einen Seite wächst der Druck, den Flüchtlingen zu helfen und gleichzeitig eine Rückkehr in ihre Heimat möglich zu machen. Auf der anderen Seite könnte jede Entscheidung, wie sie das Thema Migration und Rückkehr angeht, nicht nur politische Spannungen in Syrien, sondern auch zwischen der EU und der Türkei anheizen. Hinzu kommt die Gefahr, dass die islamistische Miliz IS oder andere radikale Gruppen erneut an Einfluss gewinnen könnten – ein Szenario, das die gesamte Region destabilisieren würde.
In den kommenden Wochen dürfte sich die Diskussion rund um die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge verschärfen. Insbesondere werden neue Entwicklungen in Syrien sowie die Reaktionen von Assad und den dortigen Milizen entscheidend sein. Von der Leyen wird wohl weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen sein, um eine Eskalation der Krise zu verhindern.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen ist seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Zuvor war sie von 2013 bis 2019 Verteidigungsministerin der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist Mitglied der Christlich Demokratischen Union (CDU) und gehört zu den führenden Politikerinnen in der Europäischen Union. Von der Leyen hat sich in ihrer politischen Karriere besonders für die Themen Sicherheit, Flüchtlingspolitik und europäische Zusammenarbeit engagiert. Sie setzte sich auch für eine verstärkte Zusammenarbeit in der Außenpolitik ein, insbesondere im Hinblick auf die Unterstützung von Ländern, die von Krisen und Konflikten betroffen sind.
Wer ist Recep Tayyip Erdogan?
Recep Tayyip Erdogan ist der Präsident der Türkei und war von 2003 bis 2014 Premierminister. Unter seiner Führung hat sich die Türkei sowohl politisch als auch wirtschaftlich verändert und ihre Außenpolitik zunehmend auf den Nahen Osten fokussiert. Erdogan spielt eine zentrale Rolle in der syrischen Flüchtlingspolitik, da die Türkei rund drei Millionen syrische Flüchtlinge beherbergt. Erdogan hat sich zudem immer wieder für eine Lösung des Syrien-Konflikts und die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat ausgesprochen.
Was ist die Europäische Union (EU)?
Die Europäische Union ist ein politisches und wirtschaftliches Bündnis von derzeit 27 Mitgliedsstaaten, das 1957 gegründet wurde. Die EU verfolgt das Ziel, den Frieden, Wohlstand und die Stabilität in Europa zu sichern und hat einen gemeinsamen Binnenmarkt sowie eine gemeinsame Währung (Euro) in vielen ihrer Mitgliedsländer. Sie ist auch auf globaler Ebene in verschiedenen Bereichen wie Handel, Umweltschutz und internationaler Sicherheit aktiv.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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