Michael Kretschmer, der amtierende Ministerpräsident von Sachsen, hat bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert. Am Mittwoch erhielt Kretschmer bei der Abstimmung im Landtag in Dresden nur 55 Stimmen und verfehlte damit die erforderliche absolute Mehrheit von mindestens 61 Stimmen.
Sein Gegenkandidat Matthias Berger, der für die Freien Wähler antrat, erhielt nur sechs Stimmen, und AfD-Fraktionschef Jörg Urban erhielt 40 Stimmen. Keiner der Kandidaten erreichte im ersten Wahlgang die nötige Mehrheit. Zwölf Abgeordnete enthielten sich, sieben Stimmen wurden als ungültig gewertet.
Für die CDU von Kretschmer, die in Sachsen eine Minderheitsregierung bilden möchte, könnte dies ein schwieriger Weg werden. Den künftigen Koalitionären, bestehend aus der CDU und der SPD, fehlen zehn Stimmen zur eigenen Mehrheit im Landtag. Um den Ministerpräsidentenposten zu sichern, sind sie auf Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen.
Kurz vor der Abstimmung hatte die Linke angekündigt, Kretschmer zu unterstützen, um zu verhindern, dass ein Ministerpräsident aus dem rechten Lager gewählt wird. Kretschmer erhielt vier Stimmen von Abgeordneten außerhalb der Koalition, was ihm die Unterstützung der Linken sicherte. Die Wahl wird nun in einem zweiten Wahlgang fortgesetzt, in dem die Mehrheit der abgegebenen Stimmen genügt.
OZD/AFP
OZD-Kommentar
Die politischen Verwerfungen in Sachsen und die ungewisse Zukunft von Kretschmer
Das Scheitern von Michael Kretschmer im ersten Wahlgang zur Ministerpräsidentenwahl zeigt die politische Unsicherheit in Sachsen. Trotz der großen Erwartungen an die CDU, die mit einer Koalition aus SPD und möglicherweise weiteren Fraktionen eine Minderheitsregierung bilden wollte, bleibt die politische Landschaft fragil. Kretschmer muss in den kommenden Tagen nicht nur politische Verhandlungen führen, sondern auch auf die wachsende Uneinigkeit innerhalb des Landtages reagieren.
Die Unterstützung der Linken im ersten Wahlgang zeigt, wie zerrissen die sächsische Politik mittlerweile ist. Die Unklarheit darüber, wie die nächsten Wochen verlaufen werden, könnte zu weiteren Spannungen führen, insbesondere wenn es darum geht, eine stabile Mehrheit zu sichern. Die Wahl im zweiten Gang wird daher von größter Bedeutung sein, da die politische Ausrichtung Sachsens in den kommenden Jahren auf dem Spiel steht.
Die kommenden Tage und Wochen könnten einen entscheidenden Wendepunkt in der politischen Ausrichtung des Landes darstellen. Sollte Kretschmer nicht im zweiten Wahlgang triumphieren, könnte dies das Ende seiner politischen Karriere in Sachsen bedeuten. Andererseits wird sein Erfolg entscheidend dafür sein, wie die CDU in der Zukunft mit der SPD zusammenarbeitet – und ob diese fragile Koalition die nötige Stabilität für die kommenden Jahre bringen wird.
Biographien und Erklärungen
Wer ist Michael Kretschmer?
Michael Kretschmer ist ein deutscher Politiker der CDU und seit 2017 Ministerpräsident des Bundeslandes Sachsen. Er wurde 1975 in Görlitz geboren und ist seit 1994 Mitglied der CDU. Kretschmer war zuvor unter anderem Vorsitzender der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag und hat sich in verschiedenen politischen Bereichen hervorgetan, besonders im Bereich der Wirtschaft und Digitalisierung. Unter seiner Führung hat Sachsen einen klaren konservativen Kurs beibehalten, was sich in seiner Politik zu Themen wie Migration und europäische Zusammenarbeit widerspiegelt. Kretschmer strebt nun, trotz der Schwierigkeiten im Landtag, eine Minderheitsregierung zu bilden.
Was ist die SPD?
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine der ältesten politischen Parteien in Deutschland und eine der führenden Kräfte im deutschen Parlamentarismus. Sie setzt sich traditionell für soziale Gerechtigkeit, Arbeitnehmerrechte und einen aktiven Sozialstaat ein. In Sachsen hat die SPD eine lange politische Geschichte, jedoch sind ihre Wahlergebnisse in den letzten Jahren oft zurückgegangen. Derzeit spielt die Partei eine wichtige Rolle in den Koalitionsgesprächen und könnte eine entscheidende Rolle für die Bildung einer stabilen Regierung spielen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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