Die SPD-Politikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestages. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten wurde am Donnerstag zur Nachfolgerin des bisherigen Beauftragten Hans-Peter Bartels gewählt. Högl erhielt 389 von 656 abgegebenen Stimmen, erforderlich war die Kanzlermehrheit von 355 Stimmen. Die Koalitionsparteien zeigten sich zufrieden mit der Wahl.
Bei der Wahl gab es 171 Enthaltungen. Auf Högls Gegenkandidaten Gerold Otten von der AfD entfielen 92 Stimmen. Högls Nominierung hatte quer durch die Parteien für Irritationen gesorgt. Bartels wäre gerne erneut angetreten und zeigte sich von der Entscheidung der Fraktionsspitze für Högl enttäuscht. Der SPD-Haushaltsexperte Johannes Kahrs, der sich ebenfalls Hoffnung auf den Posten gemacht hatte, erklärte wegen der Personalentscheidung am Dienstag seinen Rückzug aus dem Bundestag.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte die Entscheidung für Högl. "Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber", sagte er im Sender Phoenix. "Wenn nur ein Amt zur Verfügung steht, muss man sich am Ende eben für jemanden entscheiden."
Högl wies Bedenken zurück, sie habe zu wenig Kenntnis über die Bundeswehr für ihr neues Amt. "Vielleicht ist es gut, mit einem frischen Blick an die Bundeswehr heranzugehen", sagte sie dem Sender Phoenix. Sie werde darauf achten, "dass sich keine extremistischen Strukturen in der Bundeswehr breit machen". Högl kündigte zudem an, sie wolle sich um die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Bundeswehr kümmern.
Die Union zeigte sich zufrieden mit der Wahl Högls. "Umfassende sicherheitspolitische Vorbildung ist zum Ausfüllen dieses Amtes nicht zwingend notwendig", entgegnete der Unions-Verteidigungsexperte Henning Otte (CDU) den Kritikern, die Högls fachliche Eignung in Zweifel gezogen hatten. Sie "muss nun beweisen, dass sie ein Herz für die Belange der Soldaten hat". Die Herausforderungen für die Bundeswehr seien groß.
"Mit der promovierten Juristin bekommen die Soldatinnen und Soldaten eine starke Anwältin für ihre Anliegen an ihre Seite", erklärte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Gabriela Henrich.
FDP-Chef Christian Lindner äußerte die Hoffnung, dass Högl "eine starke Anwältin und Fürsprecherin für die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten wird". Sie solle sich auch zur Aufgabe machen, den Modernisierungsprozess der Bundeswehr unterstützend zu begleiten. Zugleich bedauerte Lindner das Ausscheiden von Bartels aus dem Amt.
Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte zuvor Kritik an der Nominierung Högls geäußert und ihr mangelnde Kenntnis über die Belange der Bundeswehr vorgeworfen. Högl war zuletzt für Innen- und Rechtspolitik zuständig.
Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sagte auf Phoenix, Högl müsse nun "um das Vertrauen, das kaputt gegangen ist", werben. Sie müsse sich nun in ihre Thematik einarbeiten.
Der frühere Wehrbeauftragte Reinhold Robbe (SPD) kritisierte das Hick-Hack um die Bartels-Nachfolge. "Das ist vollkommen schiefgelaufen", sagte er dem Magazin "Cicero". "Ursache hierfür ist aus meiner Sicht eine vollkommen misslungene Kommunikation zwischen den beteiligten Personen und dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich." Den Rücktritt von Kahrs bedauerte Robbe.
jp/cha
Jürgen PETZOLD / © Agence France-Presse