Matteo Salvini, Italiens Vize-Regierungschef und Chef der rechtsnationalistischen Lega-Partei, hat sich am Freitag in Palermo vor Gericht verantwortet. Im Prozess um die Blockade des Rettungsschiffs "Open Arms" für Migranten aus dem Jahr 2019 wird in Kürze ein Urteil erwartet. Salvini wird Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen – ihm drohen bis zu sechs Jahre Haft.
Vor dem Gericht verteidigte Salvini seine Entscheidung als damaliger Innenminister, der dem Schiff mit 147 Migranten an Bord die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigerte. "Ich habe gegen die Masseneinwanderung gekämpft, und wie auch immer das Urteil ausfällt, für mich ist heute ein schöner Tag, denn ich bin stolz darauf, mein Land verteidigt zu haben", erklärte Salvini vor wartenden Reportern. Er gab an, die Entscheidung sei nicht alleine von ihm getroffen worden, sondern in Zusammenarbeit mit der damaligen Regierung. Zudem betonte er, dass er Italien mit seiner Politik der "geschlossenen Häfen" vor einem Ansturm von Migranten schützen wollte.
Die Blockade des Schiffes im August 2019 hatte weltweit für Aufsehen gesorgt. Die Migranten durften das Schiff erst verlassen, nachdem die italienische Staatsanwaltschaft dies angeordnet hatte. Es gab international breite Unterstützung für die Migranten: Andere EU-Länder boten an, die Menschen aufzunehmen, und Menschenrechtsorganisationen kritisierten Salvini für seine Politik. Prominente wie Hollywood-Star Richard Gere besuchten das Schiff aus Solidarität.
Salvini erhielt Rückendeckung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die selbst eine strikte Linie gegen Migranten und Rettungsmissionen im Mittelmeer verfolgt. Sie bezeichnete die Forderung nach einer sechsjährigen Haftstrafe für Salvini als "unglaublich" und betonte, dass er lediglich "seinen Job gemacht" und die Grenzen des Landes verteidigt habe.
Auch Rechtspopulisten aus anderen Ländern wie Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und die Französin Marine Le Pen sprachen sich für Salvini aus. Der US-Milliardär Elon Musk, der in der Vergangenheit oft Seiten mit Rechtspopulisten wählt, äußerte ebenfalls seine Unterstützung und bezeichnete es als "verrückt", dass Salvini für die "Verteidigung Italiens" vor Gericht stehe.
Sollte Salvini für schuldig befunden werden, müsste er nicht sofort ins Gefängnis, da er die Möglichkeit hat, Berufung einzulegen. Doch das Urteil könnte weitreichende Folgen haben, auch über die italienische Politik hinaus. Oscar Camps, Gründer der spanischen NGO Open Arms, erklärte: "Es ist ein Urteil, das Geschichte machen und einen Präzedenzfall schaffen könnte. Wir hoffen, dass der Richter dem Druck widersteht und fair ist."
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Das Urteil gegen Salvini könnte die politische Landschaft verändern
Das bevorstehende Urteil im Fall Salvini ist mehr als nur eine juristische Entscheidung – es ist ein politisches Signal. Der Prozess zeigt, wie tief die Konflikte rund um Migration und die Haltung gegenüber Seenotrettung in Europa gehen. Salvini und seine Unterstützer sehen in der Blockade des Rettungsschiffs eine notwendige Maßnahme zur Wahrung der nationalen Sicherheit, während Kritiker darin einen schwerwiegenden Verstoß gegen Menschenrechte und internationales Recht sehen. Ein Schuldspruch könnte für Salvini schwerwiegende Konsequenzen haben, nicht nur auf juristischer Ebene, sondern auch auf politischer – besonders, wenn er in Berufung geht und der Fall europaweit weiter eskaliert.
In den kommenden Wochen könnte das Urteil eine Welle von Reaktionen und politischen Auseinandersetzungen auslösen. Es bleibt abzuwarten, ob das Gericht einen Präzedenzfall schafft, der weit über Salvini hinaus Wirkung zeigt.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Matteo Salvini?
Matteo Salvini ist der Vize-Regierungschef von Italien und Vorsitzender der rechtsnationalistischen Lega-Partei. Er wurde 1973 in Mailand geboren und ist eine prägende Figur der italienischen Politik. Salvini trat 1990 in die Lega Nord ein und machte sich als Innenminister unter Ministerpräsident Giuseppe Conte von 2018 bis 2019 einen Namen. Insbesondere seine strikte Haltung gegen Migration und seine Politik der "geschlossenen Häfen" erregten international Aufmerksamkeit. Seitdem hat Salvini eine zentrale Rolle in der italienischen Politik gespielt, auch als enger Verbündeter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Was ist das Rettungsschiff "Open Arms"?
Das spanische Rettungsschiff "Open Arms" wird von der gleichnamigen Nichtregierungsorganisation betrieben und ist auf die Rettung von Migranten im Mittelmeer spezialisiert. Das Schiff hat in den vergangenen Jahren zahlreiche Einsätze zur Rettung von Geflüchteten durchgeführt, die versuchten, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Es steht oft im Zentrum der Debatte um Seenotrettung und die strikte Abschottungspolitik vieler europäischer Staaten.
Was ist die Lega-Partei?
Die Lega (früher Lega Nord) ist eine rechtspopulistische politische Partei in Italien. Sie wurde 1991 gegründet und hat sich als starke Kraft in der italienischen Politik etabliert. Die Partei tritt für eine restriktive Migrationspolitik, stärkere nationale Souveränität und eine Ablehnung der Europäischen Union ein. Matteo Salvini ist seit 2013 Vorsitzender der Lega.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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