Am Abend des 20. Dezember wurde Magdeburg zum Schauplatz einer unfassbaren Tragödie. Ein Auto raste auf dem Weihnachtsmarkt am Alten Markt in die Menschenmenge, wobei mindestens fünf Personen ihr Leben verloren und mehr als 200 verletzt wurden. Unter den Opfern befinden sich auch schwerverletzte Personen, bei denen Sorge um ihr Überleben besteht. Der mutmaßliche Täter, ein 50-jähriger Arzt aus Saudi-Arabien, wurde wenig später festgenommen. Seit 2006 lebte er in Deutschland und soll eine islamfeindliche Haltung vertreten haben. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigte, dass der Täter entsprechende ideologische Motive gehabt haben könnte.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich erschüttert: „Es ist eine furchtbare, wahnsinnige Tat, die zutiefst zu Herzen geht“, sagte er nach einem gemeinsamen Besuch des Tatorts mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Scholz betonte, dass es nun an der Zeit sei, zusammenzuhalten und sich nicht von Hass und Hetze leiten zu lassen. „Es darf nicht denen durchgehen, die Spaltung und Hass in unserer Gesellschaft säen wollen“, erklärte der Kanzler. Der Einsatz der Rettungskräfte sei beeindruckend gewesen, ebenso wie die Solidarität der Bevölkerung, so Scholz weiter. Die Ermittlungen müssen nun mit höchster Präzision vorangetrieben werden, fügte er hinzu.
Faeser, die ebenfalls vor Ort war, rief die Politik auf, in dieser schwierigen Zeit jegliche parteipolitischen Überlegungen beiseite zu schieben und den Ermittlern ihren Raum zu lassen. Es sei nun entscheidend, dass die Tat nicht für politische Zwecke missbraucht werde. Sie verwies auf mögliche Versammlungen rechter Gruppen, die in den kommenden Tagen stattfinden könnten.
Ministerpräsident Haseloff sprach von einer Dimension der Gewalt, die sich niemand habe vorstellen können. Er hoffte auf die Genesung der Schwerstverletzten und betonte, dass weitere Opfer der Stadt und dem Land Sachsen-Anhalt erspart bleiben mögen. Über künftige Sicherheitsmaßnahmen müsse nun jedoch „noch deutlicher“ gesprochen werden. Besonders die Gewährleistung der Sicherheit auf Weihnachtsmärkten müsse künftig verstärkt thematisiert werden.
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann forderte eine Reform der Sicherheitsbehörden und eine umfassende Aufklärung der Vorkommnisse rund um den Täter. Es müsse geklärt werden, ob Warnungen von ausländischen Geheimdiensten bezüglich des Mannes vorlagen und warum entsprechende Maßnahmen nicht rechtzeitig ergriffen wurden.
Unterdessen äußerten sich zahlreiche internationale Politiker und Staatsoberhäupter betroffen, darunter auch die USA, die Ukraine und mehrere EU-Staaten. Auch das Königreich Saudi-Arabien zeigte sich solidarisch und bekundete sein Mitgefühl mit den deutschen Opfern.
In Reaktion auf den Anschlag haben viele Städte und Bundesländer ihre Sicherheitsvorkehrungen auf Weihnachtsmärkten verschärft. Nur vereinzelt wurden Märkte abgesagt. Der Deutsche Schaustellerbund betonte jedoch, dass das gemeinsame Feiern ein Zeichen für gelebte Demokratie und friedliches Miteinander sei, und dass eine solche Reaktion auf den Anschlag nicht das richtige Signal sende.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Der Kampf gegen Hass und Gewalt – Ein Plädoyer für die Gesellschaft
Der Anschlag in Magdeburg wirft dunkle Schatten auf das gesellschaftliche Zusammenleben und zeigt, wie verletzlich unsere friedlichen Feste sein können. Wenn ein mutmaßlicher Täter mit einer solchen Motivation in den Adventsmarkt fährt, stellt sich nicht nur die Frage nach der Sicherheit, sondern auch nach den Ursachen dieser Gewalt. Dass der Täter ausgerechnet gegen eine Gesellschaft, die ihm eine neue Heimat bot, angriff, zeigt, wie wichtig es ist, ideologische Hassstrukturen nicht nur im Ausland, sondern auch innerhalb unserer Grenzen zu bekämpfen.
Die Reaktionen von Kanzler Scholz und Ministerpräsident Haseloff sind richtig und wichtig: Jetzt geht es darum, nicht in die Falle der Spaltung zu geraten. Die Gesellschaft muss zusammenhalten und sich gegen Hass und Extremismus stellen. Es darf nicht zu einer politischen Instrumentalisierung des Anschlags kommen, wie Innenministerin Faeser zu Recht anmahnte.
Die nächsten Wochen werden zeigen, ob es der Politik gelingt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren und die Sicherheitsvorkehrungen an den richtigen Stellen zu verbessern. Zugleich wird die internationale Zusammenarbeit in der Aufklärung des Falls und der Bekämpfung von Extremismus eine immer größere Rolle spielen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Olaf Scholz?
Olaf Scholz ist seit Dezember 2021 Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war er von 2018 bis 2021 Vizekanzler und Finanzminister im Kabinett von Angela Merkel. Scholz, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), ist ein erfahrener Politiker, der in verschiedenen politischen Ämtern tätig war, unter anderem als Bürgermeister von Hamburg. Scholz setzt sich für eine starke europäische Zusammenarbeit und eine progressive Wirtschaftspolitik ein.
Weitere Informationen zu Olaf Scholz auf der offiziellen Website der Bundesregierung.
Wer ist Nancy Faeser?
Nancy Faeser ist seit 2021 Bundesministerin des Innern und für Heimat in Deutschland. Sie gehört der SPD an und setzte sich bereits als Hessische Innenministerin für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Migrationspolitik ein. Als Innenministerin ist Faeser insbesondere für die Innere Sicherheit, den Katastrophenschutz und die Integration von Migranten verantwortlich.
Weitere Informationen zu Nancy Faeser auf der Website des Bundesministeriums des Innern.
Was ist der Deutsche Schaustellerbund?
Der Deutsche Schaustellerbund (DSB) ist eine Interessenvertretung der Schausteller und Marktkaufleute in Deutschland. Er setzt sich für die Belange der Branche ein, insbesondere in den Bereichen Sicherheit, Kultur und Wirtschaft. Der DSB fördert die Durchführung von Volksfesten und Weihnachtsmärkten und tritt für eine verbesserte Wahrnehmung der Branche in der Öffentlichkeit ein.
Weitere Informationen auf der Website des Deutschen Schaustellerbundes.
Was ist die SPD?
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) ist eine der ältesten und größten politischen Parteien in Deutschland. Sie steht für eine sozial gerechte Gesellschaft, die Förderung von Bildung und die Unterstützung von Arbeitnehmerrechten. Die SPD ist Mitglied der Sozialistischen Internationale und der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament.
Weitere Informationen zur SPD auf der offiziellen Website.
Was ist die CDU?
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) ist eine der größten und einflussreichsten Parteien in Deutschland. Sie verfolgt eine Politik, die auf christlichen Werten, sozialer Marktwirtschaft und einer starken transatlantischen Partnerschaft basiert. Die CDU steht für eine konservative, christlich-demokratische Ausrichtung.
Weitere Informationen zur CDU auf der offiziellen Website.
Was ist die FDP?
Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine liberale Partei in Deutschland, die sich für die Stärkung der Freiheit des Individuums und eine Marktwirtschaft einsetzt. Sie setzt sich für Bürgerrechte, eine progressive Wirtschaftspolitik und eine starke europäische Integration ein.
Weitere Informationen zur FDP auf der offiziellen Website.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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