Die politische Lage in Südkorea spitzt sich zu, nachdem die Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Han Duck Soo angekündigt hat. Der Grund dafür ist seine Weigerung, zwei Sondergesetze zu unterzeichnen, die eine Untersuchung der Handlungen seines suspendierten Vorgängers Yoon Suk Yeol ermöglichen sollen. Oppositionsführer Park Chan Dae erklärte am Dienstag, dass „unverzüglich“ ein Amtsenthebungsverfahren gegen Han eingeleitet werde. Dies sei notwendig, weil die Haltung von Präsident Han der Opposition „keine andere Wahl gelassen“ habe, als seine Taten als Fortsetzung einer „Revolte durch Verzögerung des Verfahrens“ zu interpretieren.
Die Demokratische Partei, die stärkste Oppositionskraft, hatte Han eine Frist bis Heiligabend gesetzt, um zwei Sondergesetze zu verabschieden, die unabhängige Untersuchungsgremien für zwei zentrale Themen einrichten sollen: die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon sowie Bestechungsvorwürfe gegen dessen Frau, Ex-First Lady Kim Keon Hee. Doch Präsident Han lehnte die Forderungen auf einer Kabinettssitzung am Dienstag ab und forderte stattdessen eine parteiübergreifende Einigung über die Gesetzentwürfe.
Die politische Krise hat ihre Wurzeln in einem dramatischen Vorfall vom 3. Dezember, als Yoon aufgrund eines Haushaltsstreits überraschend das Kriegsrecht ausrief. Diese Maßnahme stieß auf starke Kritik und löste Massenproteste aus. Das Parlament, das damals von der Opposition dominiert wurde, setzte ein Vetorecht ein und zwang Yoon, das Kriegsrecht innerhalb weniger Stunden wieder aufzuheben. Dennoch bleibt die Situation angespannt, da Yoon weiterhin suspendiert ist und die Entscheidung über seine Amtsenthebung noch vom Verfassungsgericht getroffen werden muss.
Präsident Han, der als Ministerpräsident die Amtsgeschäfte übernahm, sieht sich nun mit der Forderung der Opposition konfrontiert, dringende Maßnahmen zu ergreifen. Während die von der Opposition geforderten Gesetze eine Aufarbeitung der Regierung von Yoon ermöglichen sollen, fordert Han eine breitere politische Einigung. Doch angesichts der drohenden Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens könnte die politische Krise in Südkorea noch weiter eskalieren.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Die politische Zerrissenheit Südkoreas: Ein kritisches Jahr für die Demokratie
Die politische Situation in Südkorea hat sich in den letzten Wochen zugespitzt, und es scheint, als ob der Konflikt zwischen der Regierung und der Opposition nun einen weiteren Höhepunkt erreicht hat. Die Weigerung von Präsident Han Duck Soo, die von der Opposition geforderten Sondergesetze zu unterzeichnen, verdeutlicht das tiefgehende Misstrauen zwischen den politischen Lagern. Die Frage, ob die Amtsenthebung von Han Duck Soo tatsächlich Realität wird, steht im Raum und könnte das Land in eine verfassungsrechtliche Krise stürzen.
Die Forderung nach einer Untersuchung von Yoon Suk Yeols Verhalten ist zwar verständlich, doch die politischen Mechanismen, die nun ins Spiel kommen, sind weitreichend. Ein Amtsenthebungsverfahren würde nicht nur den amtierenden Präsidenten betreffen, sondern auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Institutionen des Landes weiter erschüttern. Sollte das Verfassungsgericht Yoons Amtsenthebung bestätigen, könnte dies neue Spannungen erzeugen und die politische Landschaft Südkoreas nachhaltig verändern.
Die nächsten Wochen könnten entscheidend für die politische Zukunft Südkoreas sein. Ein weiterer Konflikt zwischen Regierung und Opposition könnte das Land noch weiter destabilisieren. Sollte das Amtsenthebungsverfahren gegen Han Duck Soo vorangetrieben werden, ist mit massiven politischen und sozialen Turbulenzen zu rechnen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Han Duck Soo? Han Duck Soo ist der amtierende Präsident von Südkorea und derzeit Ministerpräsident des Landes. Han wurde als erfahrener Politiker und Diplomat bekannt und war zuvor unter anderem als Vorsitzender der Wirtschafts- und Sozialplanungskommission tätig. Nach der Suspendierung von Yoon Suk Yeol übernahm Han am 14. Dezember 2024 das Amt des Präsidenten. Han gilt als pragmatisch und setzt auf parteiübergreifende Lösungen, was jedoch in der aktuellen politischen Lage nicht immer auf Zustimmung stößt.
Wer ist Yoon Suk Yeol? Yoon Suk Yeol ist der ehemalige Präsident von Südkorea und war bis zu seiner Suspendierung im Dezember 2024 im Amt. Yoon, ein ehemaliger Staatsanwalt, trat sein Präsidentschaftsamt im Mai 2022 an. Seine Präsidentschaft wurde von zahlreichen politischen und sozialen Kontroversen geprägt, insbesondere der kurzfristigen Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2024, die landesweite Proteste und eine politische Krise auslöste. Die Entscheidung, das Kriegsrecht zu erlassen, wird von vielen als autoritär und überzogen betrachtet, was letztlich zu seiner Suspendierung führte.
Was ist die Demokratische Partei? Die Demokratische Partei ist die größte Oppositionspartei in Südkorea und vertritt traditionell liberale und progressive Positionen. Sie hat in der Vergangenheit mehrere Male die Regierung gestellt und war eine der treibenden Kräfte hinter den Protesten gegen Präsident Yoon Suk Yeol. Die Partei hat sich nun gegen die Weigerung von Han Duck Soo gestellt, die Sondergesetze zu unterzeichnen, und strebt die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens an.
Was ist das Verfassungsgericht von Südkorea? Das Verfassungsgericht von Südkorea ist das höchste Gericht des Landes in Fragen der Verfassungsmäßigkeit. Es hat die Befugnis, die Amtsenthebung von Präsidenten zu überprüfen und zu entscheiden. In der aktuellen Situation wird das Verfassungsgericht eine entscheidende Rolle bei der Bestätigung oder Ablehnung der Amtsenthebung von Yoon Suk Yeol spielen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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