Inmitten wachsender Spannungen zwischen Georgien und der Europäischen Union hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den dringenden Vorschlag gemacht, den Beitrittsprozess des Landes zur EU vorerst zu stoppen. Grund für diese Forderung sind die massiven politischen Rückschritte der georgischen Regierung unter der Partei „Georgischer Traum“, die zunehmend anti-europäische Tendenzen zeigt. Baerbock kritisierte die brutale Gewalt gegen Demonstranten und Oppositionelle, die sich für den europäischen Kurs ihres Landes einsetzen. Die Regierung in Tiflis reagiere auf den Willen der Bevölkerung mit Einschüchterungen und Verhaftungen, erklärte Baerbock.
„Durch ihre anti-europäische Wende hat der Georgische Traum den EU-Beitrittsprozess Georgiens bewusst auf Eis gelegt und damit faktisch ausgesetzt“, sagte Baerbock in Berlin. Sie betonte, dass die Verleihung des EU-Kandidatenstatus an Georgien im Dezember 2023 an klare Reformzusagen geknüpft gewesen sei, doch statt Fortschritten gebe es alarmierende Rückschritte in Bereichen wie Wahlen, Menschenrechten und der Rechte von LGBTQI-Personen. Dies führe dazu, dass die Regierung „die historische Chance, die die Europäische Union dem Land bietet“, verspiele.
Baerbock machte auch deutlich, dass die deutsch-georgische Zusammenarbeit stark beschädigt worden sei. Mehr als 200 Millionen Euro an Unterstützungsprojekten wurden ausgesetzt, und Deutschland arbeite mit anderen EU-Staaten an weiteren Maßnahmen, die von der Rücknahme der Visafreiheit bis hin zu gezielten Sanktionen gegen georgische Verantwortliche reichen könnten.
Der georgischen Regierung wird vorgeworfen, das Land auf einen antieuropäischen Kurs zu führen, was die Hoffnung auf eine Annäherung an die EU schwindeln lässt. Die politischen Spannungen in Georgien haben sich nach der Ankündigung der Regierung, die Beitrittsverhandlungen mit der EU bis 2028 auszusetzen, weiter verschärft. Dies löste landesweite Proteste aus, bei denen es immer wieder zu Gewaltausbrüchen kam.
Baerbock forderte die georgische Regierung dazu auf, die politische Krise zu beenden und das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen. „Der Ball liegt im Spielfeld der Verantwortlichen des Georgischen Traums“, sagte Baerbock, und gab damit einen klaren Appell an die georgischen Machthaber, den EU-Beitrittsprozess wieder in Gang zu setzen, um eine gute Zukunft für alle Georgierinnen und Georgier zu ermöglichen.
OZD-Kommentar:
Georgiens politische Krise: Ein strategisches Dilemma für die EU
Der Streit um Georgiens EU-Beitritt hat weitreichende Auswirkungen auf die künftige Stabilität der Region und die Beziehungen zwischen der EU und Russland. Annalena Baerbocks Forderung, den Beitrittsprozess des Landes zu stoppen, zeigt einmal mehr die Spannungen zwischen den europäischen Werten und der Realität auf der anderen Seite des Kaukasus. Doch ist eine härtere Haltung der EU gegenüber Georgien der richtige Weg? Die Rückschritte in der georgischen Politik, insbesondere in Bezug auf die Rechte der Opposition und die Menschenrechte, können nicht ignoriert werden. Aber die Entscheidung, einen Beitritt auf Eis zu legen, könnte auch negative Folgen für die EU haben. Denn Georgien ist ein geopolitisch wichtiges Land zwischen Russland und dem Westen, das als Pufferzone fungiert. Eine weitere Annäherung an den Kreml könnte Georgien langfristig aus dem westlichen Einflussbereich drängen.
In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob die EU ihre Sanktionen gegen Georgien ausweitet oder ob die Regierung in Tiflis in der Lage ist, einen Kurswechsel zu vollziehen. Sollte Georgien den Weg der autoritären Politik fortsetzen, könnte der Beitrittsprozess tatsächlich ausgesetzt werden – mit weitreichenden Konsequenzen für die geopolitische Landschaft im Kaukasus.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Annalena Baerbock?
Annalena Baerbock ist seit Dezember 2021 Bundesaußenministerin der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der Grünen Partei. Sie ist bekannt für ihren aktiven Einsatz für Klimaschutz und ihre klare Haltung in internationalen politischen Fragen, insbesondere in Bezug auf Menschenrechte und Demokratie. Baerbock hat sich in ihrer politischen Karriere stets für eine wertebasierte Außenpolitik und eine starke europäische Zusammenarbeit eingesetzt.
Was ist der „Georgische Traum“?
Der „Georgische Traum“ ist eine politische Partei in Georgien, die 2012 von dem Oligarchen Bidzina Iwanischwili gegründet wurde. Sie gewann bei den Parlamentswahlen im selben Jahr und bildete die Regierung. Die Partei verfolgt eine pro-westliche Politik, hat jedoch in den letzten Jahren zunehmend politische Rückschritte gemacht, die in Georgien und in der EU Besorgnis erregt haben.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP