Nach einer Enthüllung von „Correctiv“ und Schweizer Medien über ein Treffen von AfD-Politikern mit Rechtsextremisten hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt ein Verbotsverfahren gegen die Partei gefordert. In einer Stellungnahme gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe bezeichnete sie die AfD als „gefährlich für die Demokratie“. „Gemeinsam mit Neonazis agiert die AfD offen und aggressiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik“, erklärte Göring-Eckardt.
Göring-Eckardt sieht in den neuen Erkenntnissen einen weiteren Beleg für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der Partei und fordert daher die Einleitung eines Verfahrens zur Prüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit. Sie sagte: „Es gibt genügend Anhaltspunkte, dass die Partei mutmaßlich verfassungswidrig ist.“ Ein solches Verfahren sei notwendig, um den durch das Grundgesetz festgelegten Schutz der Verfassung zu gewährleisten.
AfD wehrt sich und könnte von Verbotsverfahren profitieren
Im Gegensatz zu Göring-Eckardt äußerte der CDU-Politiker Hendrik Hoppenstedt Bedenken, dass ein Verbotsverfahren der AfD nicht schaden, sondern ihr im Gegenteil zu einem weiteren Mobilisierungsschub verhelfen könnte. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ warnte er davor, dass die Partei sich als Opfer einer angeblich undemokratischen Verfolgung inszenieren könnte. Ein solcher Schritt könnte der AfD ein „Wahlgeschenk“ bieten, indem sie ihre Anhänger mobilisiert, indem sie von den „letzten freien Wahlen“ spricht.
Der Vorwurf gegen die AfD bezieht sich auf ein Treffen, das Mitte Dezember in der Schweiz stattfand, bei dem AfD-Abgeordnete, darunter Roger Beckamp und Lena Kotré, Reden hielten. Kotré reagierte auf die Berichterstattung von „Correctiv“ und anderen Medien, indem sie auf der Plattform X (ehemals Twitter) erklärte, dass „Correctiv“ lediglich das Parteiprogramm der AfD wiedergebe und dies als Enthüllung darstelle. Sie bezeichnete das als einen fehlgeleiteten Versuch, „die wahre Arbeit der Partei“ zu diskreditieren.
Im Bundestag wurden bereits im November mehrere Anträge für ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingereicht. Mehr als 100 Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen forderten die Einleitung eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Gruppe von 43 Grünen-Abgeordneten brachte Anfang Dezember einen weiteren Antrag zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD ein. Auch die AfD wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt, was das weitere Vorgehen in der Sache zusätzlich anheizt.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
AfD-Verbot: Gefahr für die Demokratie oder politisches Eigeninteresse?
Die Forderung nach einem AfD-Verbot ist mehr als nur ein politisches Signal – sie berührt grundlegende Prinzipien der Demokratie. Die AfD selbst könnte in einem solchen Verfahren eine neue Rolle als Opfer der „politischen Elite“ inszenieren, was ihre Anhänger nur weiter mobilisieren könnte. Doch gerade diese Dynamik darf nicht den Blick auf die tatsächlichen Gefahren der Partei verstellen. Ein Verbot könnte die AfD zu einer noch gefährlicheren „Martyrer“-Rolle verhelfen, die ihrer radikalen Agenda nur weiteren Zulauf bescheren könnte.
Es stellt sich die Frage, ob die politische Klasse mit einem solchen Vorgehen nicht nur ein falsches Signal aussendet, sondern möglicherweise auch das demokratische System gefährdet, das sie zu schützen vorgibt. In den nächsten Wochen werden wohl verstärkte politische Diskussionen und rechtliche Bewertungen der AfD und ihrer Verfassungsmäßigkeit folgen. Die Gefahr, dass sich die AfD als „Hauptgegner“ der demokratischen Ordnung inszeniert, könnte die politische Landschaft weiter polarisiert und den Diskurs über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter verschärfen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Katrin Göring-Eckardt?
Katrin Göring-Eckardt ist eine prominente Politikerin der Grünen und seit 2013 Bundestagsvizepräsidentin. Geboren 1966 in Nordhausen, Thüringen, studierte sie evangelische Theologie und wurde 1998 in den Deutschen Bundestag gewählt. Sie ist eine entschiedene Verfechterin der Demokratie, des Umweltschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. Göring-Eckardt ist eine der bekanntesten Grünen-Politikerinnen in Deutschland und hat sich in zahlreichen Debatten zur Flüchtlingspolitik, Klimawandel und der Rolle der Grünen in der deutschen Politik hervorgetan.
Was ist „Correctiv“?
„Correctiv“ ist ein gemeinnütziges Recherchenetzwerk, das sich auf investigative Journalismus spezialisiert hat. Gegründet wurde es 2014, um Hintergrundberichte und tiefgehende Recherchen zu bieten, die häufig von großen Medien nicht in der notwendigen Tiefe behandelt werden. Correctiv arbeitet oft mit anderen Medien zusammen und setzt einen starken Fokus auf gesellschaftlich relevante Themen, insbesondere auf politische, soziale und wirtschaftliche Themen. Das Netzwerk hat sich auch auf die Aufdeckung von Missständen und das Hinterfragen von Machtstrukturen spezialisiert.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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