In Südkorea ist ein Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol erlassen worden, der im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts steht. Ein Gericht in Seoul stimmte dem Antrag der Staatsanwaltschaft am Dienstagmorgen zu. Dies ist der Höhepunkt eines immer weiter eskalierenden politischen Konflikts. Yoon war zuvor dreimal zur Befragung vorgeladen worden, weigerte sich jedoch jedes Mal, zu erscheinen – so auch zum jüngsten Termin am Sonntag.
Yoon wird von der Staatsanwaltschaft sowie einem speziellen Ermittlerteam, das sich aus Polizei, Verteidigungsministerium und der Antikorruptionsbehörde zusammensetzt, untersucht. Die Ermittlungen zielen darauf ab, die Umstände der umstrittenen Kriegsrechts-Erklärung des Präsidenten zu klären. Yoon hatte am 3. Dezember überraschend das Kriegsrecht verhängt, nachdem ein Haushaltsstreit mit dem Parlament eskaliert war. Diese Entscheidung löste nationale und internationale Empörung aus. Das Parlament hob das Kriegsrecht jedoch nach wenigen Stunden auf, nachdem es sein Vetorecht geltend gemacht hatte.
Der Haftbefehl, der bis zum 6. Januar gültig ist, geht mit einem Durchsuchungsbefehl einher, der ebenfalls von den Ermittlungsbehörden erlassen wurde. Doch die Frage bleibt, ob der Haftbefehl vollstreckt werden kann: Yoons Sicherheitsdienst hatte sich bereits geweigert, drei Durchsuchungsbefehlen Folge zu leisten, was die Situation weiter verkompliziert. Berichten zufolge könnte eine Festnahme oder Durchsuchung von Yoons Residenz zunächst aufgeschoben werden, da sich die Ermittler offenbar zuerst mit dem Sicherheitsdienst abstimmen wollen.
Yoon und seine Anwälte wehren sich gegen die Maßnahmen und bezeichneten den Haftbefehl sowie den Durchsuchungsbefehl als "illegal und ungültig". Der Anwalt erklärte, dass die Anordnungen von Behörden ohne Ermittlungsbefugnis erlassen worden seien, was die rechtliche Grundlage infrage stelle.
Die Ermittlungen werfen einen Schatten auf Yoons Amtszeit und werfen schwerwiegende Vorwürfe auf. Laut einem Bericht, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte, soll Yoon das Militär angewiesen haben, Waffen einzusetzen, um bei Bedarf das Parlament zu stürmen. Yoons Anwalt wies diese Behauptungen jedoch zurück und bestreitet die Vorwürfe.
Die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts hat Südkorea in die schwerste politische Krise seit Jahrzehnten gestürzt. Diese Spannungen eskalierten weiter, als das Parlament am 14. Dezember für die Absetzung Yoons stimmte. Seitdem ist er von seinem Amt suspendiert. Über eine mögliche Amtsenthebung muss letztlich das Verfassungsgericht entscheiden. Der Konflikt setzte sich in der vergangenen Woche fort, als auch der Interimspräsident Han Duck Soo von der Opposition des Amtes enthoben werden sollte, weil er sich geweigert hatte, das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon abzuschließen.
OZD / ©AFP
OZD-Kommentar:
Südkoreas politische Krise – Ein gefährliches Spiel mit den Institutionen
Der Haftbefehl gegen den suspendierten Präsidenten Yoon Suk Yeol und die laufenden Ermittlungen werfen einen Schatten auf Südkoreas demokratische Institutionen und werfen Fragen über die politische Zukunft des Landes auf. Yoons überraschende Kriegsrechts-Erklärung hat nicht nur die Verfassung des Landes strapaziert, sondern auch das Vertrauen in die Regierung und den politischen Prozess erschüttert. Die Weigerung des Präsidenten, sich den Ermittlungen zu stellen, verstärkt den Eindruck von politischer Obstruktion und misstrauischem Verhalten gegenüber den Ermittlungsbehörden.
Angesichts dieser politischen Turbulenzen wird die nächste Woche entscheidend für Südkoreas Zukunft sein. Es bleibt zu erwarten, dass das Verfassungsgericht bald eine Entscheidung über die Amtsenthebung Yoons treffen wird, was zu weiteren Spannungen innerhalb der Regierung und der Gesellschaft führen könnte. Sollte Yoon weiterhin den Ermittlungen entgegentreten, könnte dies zu einer weiteren Eskalation der Krise führen, während die Bevölkerung sich nach politischer Stabilität sehnt.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Yoon Suk Yeol?
Yoon Suk Yeol ist der derzeit suspendierte Präsident Südkoreas. Zuvor war er als Staatsanwalt tätig und erlangte Anerkennung für seine Rolle bei der Bekämpfung von Korruption und politischer Einflussnahme. Er wurde 2022 zum Präsidenten gewählt, doch seine Amtszeit wurde von politischen Kontroversen begleitet. Die Ausrufung des Kriegsrechts im Dezember 2023 führte zu seiner Suspendierung.
Was ist das Verfassungsgericht von Südkorea?
Das Verfassungsgericht von Südkorea ist das höchste Gericht im Land und zuständig für die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und politischen Maßnahmen. Es kann über Amtsenthebungsverfahren entscheiden und spielt eine entscheidende Rolle in politischen Krisen, wie sie derzeit in Südkorea stattfinden.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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