Der suspendierte südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat sich auch am dritten Tag in Folge seiner Festnahme widersetzt und verweigerte die Vollstreckung des Haftbefehls, der am Dienstag erlassen wurde. Yoon verweilt weiterhin in seiner Residenz in Seoul, während die Ermittlungen zu seiner umstrittenen Kriegsrechtserklärung und seiner Rolle in der politischen Krise Südkoreas andauern.
Der Haftbefehl wurde im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu den Ereignissen rund um die kurzzeitige Ausrufung des Kriegsrechts durch Yoon am 3. Dezember erlassen. Obwohl Yoon bereits dreimal zur Befragung vorgeladen wurde, hatte er jedes Mal verweigert, vor den Ermittlern zu erscheinen. Neben der Staatsanwaltschaft ist ein spezielles Team aus Polizei, Verteidigungsministerium und Antikorruptionsbehörde damit beauftragt, die Hintergründe der Ausrufung des Kriegsrechts zu untersuchen.
Yoons Anwalt bestreitet die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls sowie des Durchsuchungsbefehls, da diese laut ihm von einer Behörde erlassen wurden, die keine Ermittlungsbefugnis habe. Inzwischen hat die Polizei mehrfach versucht, die Vollstreckung der Anordnungen durchzuführen, wurde jedoch von Yoons Sicherheitskräften abgewehrt. Es bleibt unklar, ob der Haftbefehl bis zum 6. Januar vollstreckt werden kann.
Vor der Präsidentenresidenz haben sich sowohl Unterstützer als auch Gegner Yoons versammelt. In einer Erklärung an die Demonstranten warnte Yoon vor einer Bedrohung der nationalen Souveränität Südkoreas durch „interne und externe Kräfte“. Er kündigte an, „mit Euch bis zum bitteren Ende zu kämpfen, um diese Nation zu schützen.“
Der Anlass der politischen Krise war die überraschende Kriegsrechtserklärung von Yoon Anfang Dezember, die auf einen Haushaltsstreit zurückzuführen war. Das Parlament, dominiert von der Opposition, nutzte jedoch sein Vetorecht und verhinderte die Umsetzung des Kriegsrechts. Yoon hob das Kriegsrecht nach wenigen Stunden auf.
Am 14. Dezember stimmte das Parlament für die Suspendierung von Yoon, doch das endgültige Urteil über seine Amtsenthebung liegt nun beim Verfassungsgericht. Die Staatsanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen den suspendierten Präsidenten. Laut einem geleakten Bericht soll Yoon das Militär angewiesen haben, Waffen einzusetzen, um das Parlament gewaltsam zu stürmen. Yoons Anwalt wies diese Vorwürfe zurück.
In der politischen Auseinandersetzung eskalierten die Spannungen weiter, als das Parlament in der vergangenen Woche auch für die Absetzung des Interimspräsidenten Han Duck Soo stimmte. Die Opposition hatte dies mit der Begründung gefordert, dass Han sich geweigert habe, das Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon zu vollenden. Als möglicher Nachfolger wurde Finanzminister Choi Sang Mok ins Gespräch gebracht.
OZD/AFP
OZD-Kommentar:
„Südkorea in der politischen Zange: Ein Staatschef auf der Flucht vor der Justiz“
Die Situation rund um Yoon Suk Yeol und seine Weigerung, sich den Ermittlungen zu stellen, offenbart die tiefe politische Krise, in der sich Südkorea derzeit befindet. Der suspendierte Präsident und seine Weigerung, den Haftbefehl zu akzeptieren, haben das Vertrauen in die politischen Institutionen weiter erschüttert. Gleichzeitig stellt sich die Frage, wie weit das südkoreanische Justizsystem und die Sicherheitskräfte bereit sind, gegen einen ehemaligen Präsidenten vorzugehen.
Yoons Eskalation mit der Kriegsrechtserklärung und seine politische Isolation nach der Absetzung durch das Parlament sind außergewöhnliche Ereignisse in der Geschichte Südkoreas. Doch die Verweigerung, sich den Ermittlungen zu stellen, könnte die politische Landschaft weiter destabilisieren. Der Druck auf das Verfassungsgericht, die endgültige Entscheidung über Yoons Amtsenthebung zu treffen, wächst, während auch die Unruhe im Parlament und die landesweiten Proteste immer lauter werden.
Die Frage, wie diese politische Krise in den kommenden Wochen gelöst wird, bleibt offen. Es könnte zu weiteren Eskalationen kommen, die das Land in eine noch tiefere Verfassungskrise stürzen. Der Ausgang des Verfahrens wird auch das Vertrauen in die politischen und rechtlichen Institutionen Südkoreas nachhaltig beeinflussen.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Yoon Suk Yeol?
Yoon Suk Yeol ist ein südkoreanischer Politiker, der von 2022 bis zu seiner Suspendierung im Dezember 2024 das Amt des Präsidenten von Südkorea innehatte. Zuvor war er als Staatsanwalt tätig und spielte eine zentrale Rolle in der Bekämpfung von Korruption und politischen Skandalen. Yoon war der Kandidat der konservativen Partei und trat sein Amt inmitten politischer Spannungen und einer gespaltenen Gesellschaft an. Die von ihm veranlasste Kriegsrechtserklärung und seine anschließende Suspendierung haben zu einer tiefen politischen Krise geführt.
Was ist das südkoreanische Parlament?
Das südkoreanische Parlament ist das Gesetzgebungsorgan des Landes und besteht aus einer einzigen Kammer, der Nationalversammlung. Es hat 300 Mitglieder, die alle fünf Jahre gewählt werden. Das Parlament spielt eine zentrale Rolle in der Gesetzgebung, der Kontrolle der Regierung und der Entscheidung über die Amtsenthebung des Präsidenten. In der aktuellen Krise hat das Parlament auch das Vetorecht ausgeübt und die Amtsenthebung von Yoon beschlossen, was die politische Auseinandersetzung weiter anheizt.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP