Am 1. Dezember 2024 trat die neue Europäische Kommission offiziell ihr Amt an. Auch wenn das detaillierte Arbeitsprogramm für 2025 erst Mitte Februar präsentiert wird, hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits ihre Prioritäten für die ersten 100 Tage vorgestellt. Dabei stehen sieben zentrale Initiativen im Fokus, von denen besonders der „Clean Industrial Deal“ und der Bürokratieabbau für Unternehmen von Bedeutung sind.
Der übergeordnete Schwerpunkt der neuen Legislaturperiode ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Um dieses Ziel zu erreichen, kündigt die Kommission erste konkrete Maßnahmen an. So soll bereits Mitte Januar der „Kompass für Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt werden – ein strategischer Rahmen, der sich auf drei zentrale Themen konzentriert: die Verringerung der Innovationslücke zu den USA und China, die Reduzierung strategischer Abhängigkeiten sowie die Vereinbarkeit von Dekarbonisierung und Wettbewerbsfähigkeit. Diese Themen sind keine Neuentwicklungen, sondern fortlaufende Schwerpunkte aus der letzten Legislatur. Die Frage wird daher sein, ob der „Kompass“ lediglich eine Fortschreibung früherer Initiativen oder ein wirklicher Impuls für neue Maßnahmen wird.
Clean Industrial Deal: Vom Green Deal zum konkreten Plan?
Ende Februar wird die Europäische Kommission ihre Strategie für einen „Clean Industrial Deal“ vorstellen. Dieser Deal soll mehrere Aktionspläne umfassen, darunter Maßnahmen zu bezahlbarer Energie, zur Automobilindustrie und zur Dekarbonisierung der Industrie. Insbesondere ein Vorschlag für einen EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds, der bestehende EU-Fonds zur Förderung von Forschung und Innovation bündeln soll, könnte die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Europa erhöhen. Doch nach der letzten Legislaturperiode, in der bereits ähnliche Pläne wie der grüne Industrieplan entwickelt wurden, bleibt abzuwarten, ob der „Clean Industrial Deal“ tatsächlich spürbare Verbesserungen für Unternehmen bringen kann.
Bürokratieabbau: Der revolutionäre Ansatz?
Parallel zum Clean Industrial Deal plant die EU-Kommission einen Gesetzesakt, der die administrativen Belastungen durch Berichts- und Sorgfaltspflichten verringern soll. Ein umfassendes Omnibus-Gesetz, das den Bürokratieabbau in Europa vorantreibt, könnte ein starkes Signal setzen. Laut einer gemeinsamen Erklärung der EU-Mitgliedstaaten aus Budapest wird ein „revolutionärer“ Vereinfachungsprozess gefordert. Auch die Wirtschaft drängt darauf, dass Europa schneller und einfacher wird – bei neuen und bestehenden Regulierungen. Beim IHK-Unternehmensbarometer zur Europawahl 2024 erklärten 95 Prozent der Befragten, dass Bürokratieabbau oberste Priorität habe.
Weitere geplante Initiativen
Neben den erwähnten Initiativen kündigt die Kommission noch weitere Maßnahmen an, die die Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken sollen. Dazu gehören unter anderem eine neue Binnenmarktstrategie, die im Juni 2025 vorgestellt wird, ein EU-Innovation Act sowie ein Gesetz zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft, das 2026 erwartet wird. Diese Initiativen bieten Potenzial, könnten aber nur dann erfolgreich sein, wenn sie über die Absichtserklärungen der vergangenen Amtszeiten hinaus konkrete Verbesserungen für die Wirtschaft mit sich bringen. Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten müssen ambitionierte neue Wege gehen, statt bestehende Strategien erneut aufzugreifen.
OZD/DIHK
OZD-Kommentar
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Wird die EU handlungsfähig?
Die von Ursula von der Leyen vorgestellten Initiativen zur Wettbewerbsfähigkeit und zum Bürokratieabbau in Europa wecken Hoffnungen, doch bleibt die Frage, ob sie mehr sind als nur vage Absichtserklärungen. Die Pläne wie der „Clean Industrial Deal“ und der Bürokratieabbau stellen wichtige Bausteine dar, doch der Teufel steckt im Detail. Die Unternehmen erwarten konkrete Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Europa langfristig stärken und Bürokratie spürbar abbauen. Wenn die EU es schafft, in den ersten 100 Tagen nicht nur Ankündigungen, sondern echte Fortschritte zu liefern, könnte dies die Wettbewerbsfähigkeit Europas tatsächlich nachhaltig verbessern.
In den kommenden Monaten wird sich zeigen, ob die Kommission ihre Pläne tatsächlich in die Tat umsetzt und den „revolutionären Bürokratieabbau“ vorantreibt, den viele Unternehmen fordern. Sollte dies gelingen, könnte Europa gestärkt aus der derzeitigen wirtschaftlichen Unsicherheit hervorgehen.
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Biographien und Erklärungen
Wer ist Ursula von der Leyen?
Ursula von der Leyen ist seit Dezember 2019 Präsidentin der Europäischen Kommission. Zuvor war sie von 2013 bis 2019 Ministerin der Verteidigung in Deutschland und hat in verschiedenen Ministerien auf nationaler Ebene Erfahrungen gesammelt. In ihrer Rolle als Kommissionspräsidentin setzt sie sich für eine starke und wettbewerbsfähige EU ein und hat das Ziel, den Grünen Deal voranzutreiben und die Digitalisierung in Europa zu fördern.
Was ist die Europäische Kommission?
Die Europäische Kommission ist die Exekutive der Europäischen Union und verantwortlich für die Umsetzung der politischen Agenda und der Gesetzgebung. Sie prüft Gesetzesvorschläge, überwacht die Einhaltung von EU-Recht und leitet die Haushaltsplanung. Die Kommission besteht aus einer Gruppe von Kommissaren, die von den Mitgliedstaaten der EU ernannt werden. Ihr Präsident ist der zentrale Führer dieser Institution.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild DIHK