Die Finanzlobby in Deutschland hat sich zur mächtigsten Interessensvertretung des Landes entwickelt. Laut einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende investierten Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie in den vergangenen drei Jahren rund 40 Millionen Euro, um Einfluss auf politische Entscheidungen zu nehmen. „Nicht die Auto- oder Pharmalobby, sondern die Finanzlobby ist führend unter den Top-Lobbyisten Deutschlands“, erklärte Finanzwende am Freitag. Die Organisation fordert striktere Transparenzregeln und eine Offenlegungspflicht für Lobbytreffen.
Die Analyse basiert auf Daten aus dem reformierten Lobbyregister, das seit März 2024 mehr Einblicke in die Aktivitäten von Lobbyisten ermöglicht. Finanzwende-Geschäftsführer Daniel Mittler betonte, dass dadurch erstmals sichtbar werde, wie breit die Finanzlobby politische Prozesse begleite. Besonders beunruhigend sei, wie erfolgreich diese Bemühungen seien. Als Beispiel nannte Mittler den Ausverkauf von Arztpraxen an Finanzinvestoren – ein Vorgang, der laut Lobbyregister gezielt von Branchenvertretern beeinflusst wurde.
Das Register dokumentiert nicht nur Lobbykontakte, sondern auch Budgets, beteiligte Agenturen und Berater sowie die Gesetze, die von Lobbyisten beeinflusst wurden. Im Fall der Regeln für Finanzinvestoren in Arztpraxen zeigt die Analyse, welche Lobbyorganisationen hinter den Änderungen standen und mit welchem finanziellen Aufwand sie diese durchsetzten. Finanzwende kritisiert, dass zivilgesellschaftliche Organisationen solchen Einflussmöglichkeiten wenig entgegensetzen können. „Wer über so viele Ressourcen verfügt wie die Finanzlobby, kann dutzende politische Prozesse gleichzeitig begleiten“, so Mittler.
Die mächtigsten Akteure laut Analyse: der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft, die Bundesverbände von Privatbanken, Volksbanken und Sparkassen sowie die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge. Sie beeinflussten im vergangenen Jahr die meisten Gesetze. Zivilgesellschaftliche Gruppen könnten einen vergleichbaren Aufwand schlicht nicht betreiben, beklagte Mittler.
Finanzwende fordert daher weitreichendere Transparenzmaßnahmen. Neben der Offenlegung von Lobbytreffen müsse ein legislativer Fußabdruck eingeführt werden, der detailliert dokumentiert, welchen Einfluss Lobbyisten auf Gesetzentwürfe hatten. Der bislang eingeführte exekutive Fußabdruck, der lediglich die Bundesregierung verpflichtet, solche Einflüsse in den Gesetzesbegründungen offenzulegen, zeige bisher kaum Wirkung. Viele Entwürfe erwähnten den Fußabdruck nicht einmal.
Auch von politischer Seite gibt es Kritik an der Dominanz der Finanzlobby. Linken-Chefin Ines Schwerdtner forderte, den Einfluss der Branche aus der Politik zu verbannen. „Es genügt nicht, den Einfluss der Finanzwirtschaft auf die Gesetzgebung transparent zu machen – wir müssen den Einfluss der Finanzlobby auf die Politik beenden“, erklärte sie. Gespräche mit Politikern dürften nicht von Geld, Leihbeamten oder Versprechungen künftiger Tätigkeiten begleitet sein.
Die Diskussion um die Macht der Finanzlobby ist nicht neu, aber die Auswertung von Finanzwende wirft ein Schlaglicht auf die Dimensionen des Einflusses und die Herausforderungen, die damit für die Demokratie einhergehen.
OZD / ©AFP
Kommentar: Finanzlobby auf dem Vormarsch – ein Risiko für die Demokratie?
Die Dominanz der Finanzlobby ist alarmierend. Dass Banken, Versicherungen und Fondsunternehmen jährlich Millionen investieren, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, zeigt, wie unausgewogen das Machtgefüge zwischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft ist. Während Bürgerinitiativen oft mit begrenzten Mitteln arbeiten, verfügen finanzstarke Interessenvertretungen über nahezu unbegrenzte Ressourcen.
Die Forderung nach mehr Transparenz ist ein wichtiger erster Schritt, doch sie allein reicht nicht aus. Der Einfluss der Finanzlobby gefährdet die Unabhängigkeit der Politik und die Interessen der Allgemeinheit. Wenn politische Entscheidungen zunehmend von finanziellen Interessen statt von sachlichen Argumenten geprägt werden, droht ein Vertrauensverlust in die Demokratie.
Prognose:
Die Einführung
eines legislativen Fußabdrucks könnte Transparenz schaffen, wird aber
ohne strikte Regularien kaum die Machtbalance verändern. Ohne ein
stärkeres Engagement der Politik, den Lobbyismus zu regulieren, wird die
Finanzlobby ihren Einfluss weiter ausbauen – zulasten der Bürger.
Biographien und Erklärungen:
Was ist Finanzwende?
Finanzwende ist eine Bürgerbewegung, die sich für eine nachhaltige und transparente Finanzpolitik einsetzt. Gegründet von Gerhard Schick, einem ehemaligen Grünen-Bundestagsabgeordneten, analysiert die Organisation die Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen und fordert Reformen.
Was ist das Lobbyregister?
Das Lobbyregister dokumentiert die Aktivitäten von Interessensvertretungen in Deutschland. Seit der Reform 2024 enthält es detaillierte Angaben zu beeinflussten Gesetzen, eingesetzten Budgets und Lobbytreffen. Ziel ist es, den politischen Entscheidungsprozess transparenter zu machen.
Was bedeutet exekutiver und legislativer Fußabdruck?
Ein exekutiver Fußabdruck zeigt auf, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Gesetzesvorlagen der Bundesregierung hatten. Der vorgeschlagene legislative Fußabdruck würde die Rolle von Lobbyisten im parlamentarischen Prozess offenlegen.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.