Die CSU stellt die Migrationspolitik in den Fokus ihres Bundestagswahlkampfs. Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, erklärte am Montag im Deutschlandfunk, dass die Ampel-Regierung in dieser Frage über Jahre "nicht geliefert" habe. Die Partei werde das Thema daher zur zentralen Wahlkampffrage machen.
"Es darf keine Zuwanderung in die Sozialsysteme geben", betonte Dobrindt und forderte eine klare Rückführungspolitik, insbesondere für Syrer, wenn sich die Lage nach dem Sturz von Baschar al-Assad stabilisiere. Gleichzeitig unterstrich er, dass integrierte Migranten mit Arbeitsperspektive eine Bleibemöglichkeit haben sollten.
Die CSU-Landesgruppe traf sich am Montag zu ihrer traditionellen Winterklausur im Kloster Seeon, um die heiße Phase des Wahlkampfs einzuläuten. Neben der Migrationspolitik dürfte auch die Frage möglicher Koalitionen nach der Bundestagswahl ein Thema sein.
Im ZDF-"Morgenmagazin" schloss Dobrindt ein Bündnis mit den Grünen kategorisch aus. "Ein Politikwechsel ist mit den Grünen schlichtweg nicht zu machen", sagte er. Die SPD hingegen sei "selbstverständlich ein möglicher Koalitionspartner", wobei die Union auf einen möglichst kleinen Koalitionspartner hoffe, um ihre Führung zu sichern.
Die CSU wies Angaben der Bundesregierung zu einem Rückgang der Asylzahlen zurück. Dobrindt sprach von "Zahlentäuscherei" und betonte, dass die Zahlen während der Ampel-Regierung deutlich höher seien als in den Jahren zuvor.
Mit Blick auf die FDP, die derzeit um den Einzug in den Bundestag kämpfen muss, zeigte sich Dobrindt reserviert. "Jeder muss für sich selbst kämpfen. Wir haben keine Leihstimmen zu vergeben", erklärte er.
Die CSU hofft, mit ihrer klaren Positionierung zur Migrationspolitik und ihren Forderungen nach einer strengeren Zuwanderungspolitik Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. OZD / AFP
OZD-Kommentar:
Migration als Wahlkampfthema: Chance oder Risiko für die CSU?
Die Entscheidung der CSU, die Migrationspolitik in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs zu stellen, ist strategisch nachvollziehbar, birgt jedoch Risiken. Migration bleibt ein polarisierendes Thema, das einerseits mobilisieren kann, andererseits aber auch kritische Debatten über die Balance zwischen Integration und Rückführung anheizt.
Dobrindts Kritik an der Ampel-Regierung und die Forderung nach Rückführungen von Syrern spiegeln die Erwartungen eines Teils der Wählerschaft wider. Doch die Frage bleibt, ob die CSU mit dieser Fokussierung auch Wähler aus der politischen Mitte anspricht oder sich auf eine zunehmend polarisierte Debatte einlässt.
Prognose:
Die
CSU könnte mit ihrer klaren Positionierung auf Migration kurzfristig
punkten, besonders bei konservativen Wählern. Langfristig wird es jedoch
darauf ankommen, ob sie auch Antworten auf andere drängende Themen wie
Wirtschaft, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit bietet.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Alexander Dobrindt?
Alexander
Dobrindt ist der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Er
gehört zu den prägenden Stimmen der Partei und setzt sich insbesondere
für konservative Positionen in der Migrations- und Zuwanderungspolitik
ein.
Was ist die Winterklausur der CSU?
Die
Winterklausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon ist ein jährliches
Treffen, bei dem die Partei ihre politischen Schwerpunkte für das
kommende Jahr festlegt. Es dient traditionell als Auftakt in die
politische Jahresarbeit und den Wahlkampf.
Was sind Leihstimmen?
Leihstimmen
sind ein taktisches Wählerverhalten, bei dem Anhänger einer größeren
Partei ihre Stimme einer kleineren Partei geben, um deren Einzug ins
Parlament zu sichern. Die CSU lehnt dies in Bezug auf die FDP ab, wie
Dobrindt betonte.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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