Der US-Tech-Milliardär Elon Musk gerät in Europa zunehmend in die Kritik. Seine politischen Äußerungen und Unterstützung rechter Parteien haben scharfe Reaktionen ausgelöst. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe äußerten sich besorgt über Musks wachsende Einflussnahme.
"Wer hätte gedacht, dass der Besitzer eines der größten sozialen Netzwerke eine neue reaktionäre Internationale unterstützt und sich direkt in Wahlen einmischt?", sagte Macron am Montag in Paris. Die Aussagen folgen auf eine Reihe von Kommentaren Musks, darunter Beleidigungen gegen deutsche Spitzenpolitiker und ein Aufruf zur Wahl der AfD.
Für weitere Kontroversen sorgt ein geplantes Live-Gespräch zwischen Musk und der AfD-Chefin Alice Weidel auf seiner Plattform X. Die EU-Kommission sieht hierin keinen Verstoß gegen den Digital Services Act (DSA). „Das ist sein gutes Recht“, sagte Kommissionssprecher Thomas Regnier, verwies jedoch auf laufende Ermittlungen gegen X wegen der Verbreitung von Desinformation.
Musk hatte die AfD in einem Gastbeitrag als „den letzten Funken Hoffnung“ für Deutschland bezeichnet. Kritiker werfen ihm vor, rechtsextreme Narrative zu stärken und die politische Landschaft in Europa zu destabilisieren.
Besonders heftig fiel die Reaktion des britischen Premierministers Keir Starmer aus. Musk hatte den Umgang britischer Behörden mit einem Jahrzehnte alten Skandal um Massenvergewaltigungen kritisiert und Starmer persönlich angegriffen. „Lügen und Desinformation“ warf Starmer Musk vor. Der reagierte mit weiteren Beleidigungen und forderte die Freilassung des rechtsextremen Aktivisten Tommy Robinson.
Auch
Norwegens Regierungschef Jonas Gahr Störe zeigte sich alarmiert. „Es
ist beunruhigend, dass ein Mann mit so viel Einfluss in die inneren
Angelegenheiten anderer Länder eingreift“, sagte Störe. Die wachsende
Sorge, Musk könnte auch in Norwegen Einfluss nehmen, spiegelt die
zunehmende Angst europäischer Politiker vor der Macht sozialer Netzwerke
wider. ozd / afp
OZD-Kommentar:
Musk und Europa: Ein gefährliches Machtspiel?
Elon Musk, der vermeintliche Verfechter der Meinungsfreiheit, nutzt seine Plattform zunehmend, um politische Debatten in Europa zu beeinflussen. Was einst als Innovationsplattform begann, mutiert zu einem Werkzeug persönlicher Agenden. Seine Unterstützung rechter Bewegungen und die Attacken auf demokratische Institutionen werfen die Frage auf: Wie viel Macht darf ein einzelner Milliardär über den politischen Diskurs haben?
Die Reaktionen aus Europa sind berechtigt, doch sie müssen konkreter werden. Es reicht nicht, Kritik zu äußern. Es braucht klare Regeln für die Verantwortlichkeit von Plattformen und deren Eigentümern. Denn was in Europa geschieht, könnte weltweit Schule machen – mit unabsehbaren Konsequenzen für die Demokratie.
Prognose:
Musks
Einfluss wird in Europa weiter für Spannungen sorgen. Ohne stärkere
Regulierung wird er seine Plattform weiterhin nutzen, um politische
Narrative zu gestalten. Dies könnte langfristig die Beziehungen zwischen
Europa und den USA belasten.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Elon Musk?
Elon
Musk ist der CEO von Tesla, SpaceX und Eigentümer der
Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter). Er ist bekannt für seine
kontroversen Äußerungen und politischen Einmischungen, die weltweit
Debatten auslösen.
Was ist der Digital Services Act (DSA)?
Der
Digital Services Act ist eine EU-Verordnung, die seit 2023 gilt. Sie
regelt die Verantwortung von Online-Plattformen, insbesondere in Bezug
auf die Verbreitung von Desinformation und Hassrede.
Wer ist Alice Weidel?
Alice
Weidel ist die Co-Parteivorsitzende der Alternative für Deutschland
(AfD), einer rechtsnationalen Partei, die in Deutschland polarisiert.
Sie wird häufig mit rechtspopulistischen und rechtsextremen Narrativen
in Verbindung gebracht.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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