Ein New Yorker Richter hat den Antrag von Donald Trump abgelehnt, die für den 10. Januar angesetzte Strafmaßverkündung im Schweigegeldprozess zu verschieben. Der Richter Juan Merchan erklärte, dass die Argumente des ehemaligen Präsidenten „größtenteils eine Wiederholung der Argumente“ seien, die bereits in der Vergangenheit vorgebracht wurden. Aus diesem Grund habe er sich entschieden, den Antrag abzulehnen.
Trump und seine Anwälte hatten gefordert, dass das Strafmaß verschoben wird, um zunächst die abschließende Prüfung der Immunitätsfrage durch den Obersten Gerichtshof abzuwarten. In ihrer Eingabe argumentierten sie, dass der Oberste Gerichtshof US-Präsidenten im vergangenen Jahr eine erweiterte Immunität zugebilligt hatte. Diese könnte laut Trumps Verteidigung dazu führen, dass das gesamte Verfahren eingestellt wird.
Im Mai dieses Jahres war Trump in dem Verfahren in New York schuldig gesprochen worden, eine Schweigegeldzahlung von 130.000 Dollar an die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 durch Fälschung von Geschäftsdokumenten zu vertuschen. Der Richter Merchan hatte die Verkündung des Strafmaßes bereits mehrfach verschoben, sodass zum Zeitpunkt der Präsidentschaftswahl im November noch immer keine Entscheidung in diesem Verfahren vorlag.
Die Staatsanwaltschaft hatte sich gegen die Verschiebung ausgesprochen und warf Trump vor, nur erneut denselben Antrag zu wiederholen. Merchan setzte den 10. Januar als Termin für die Strafmaßverkündung fest und versicherte, dass keine Haftstrafe zu erwarten sei. Trump ist der erste verurteilte Straftäter, der für das Amt des US-Präsidenten kandidierte.
Trump steht unter politischem und öffentlichem Druck, vor allem nachdem er in zahlreichen weiteren strafrechtlichen Verfahren angeklagt wurde, unter anderem wegen Wahlmanipulation und im Zusammenhang mit der Kapitolstürmung am 6. Januar 2021. Die Bundesverfahren gegen ihn wurden bisher eingestellt, da das US-Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führt. Das Verfahren im US-Bundesstaat Georgia liegt aktuell auf Eis.
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OZD-Kommentar
Trump: Ein Prozess, der niemals endet – und die politischen Auswirkungen
Der abgelehnte Antrag auf Verschiebung der Strafmaßverkündung ist nur ein weiteres Kapitel in einem langen juristischen Drama um Donald Trump. Die wiederholten Versuche, das Verfahren zu verzögern, werfen ein Schlaglicht auf die strategischen Bemühungen des Ex-Präsidenten, sich seinen rechtlichen Problemen zu entziehen. Doch die Ablehnung durch den Richter zeigt, dass die Justiz nicht gewillt ist, diesen Prozess noch länger hinauszuzögern.
Mit der bevorstehenden Strafmaßverkündung und den zahlreichen weiteren laufenden Verfahren bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für Trump entwickeln wird, vor allem im Hinblick auf seine Kandidatur zur nächsten Präsidentschaftswahl. Es ist davon auszugehen, dass die politischen Auswirkungen noch weit über die juristischen Konsequenzen hinausgehen werden, da die Wahlkampfbewältigung durch die Skandale und die anhaltenden Verfahren weiter erschwert wird. In den kommenden Wochen könnte sich der Druck auf den ehemaligen Präsidenten noch weiter erhöhen, während neue rechtliche Auseinandersetzungen und politische Spannungen den öffentlichen Diskurs dominieren.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Donald Trump?
Donald John Trump wurde 1946 in Queens, New York, geboren und ist ein US-amerikanischer Unternehmer, Fernsehpersönlichkeit und Politiker. Er wurde 2016 als Republikaner zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt und trat sein Amt im Januar 2017 an. Seine Amtszeit war geprägt von Kontroversen, politischen Skandalen und einer spaltenden Rhetorik. Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl 2020 kündigte er erneut seine Kandidatur für das Amt des Präsidenten an und befindet sich derzeit in mehreren laufenden Strafverfahren.
Was ist der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten?
Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) ist das höchste Gericht der Vereinigten Staaten und spielt eine zentrale Rolle im amerikanischen Rechtssystem. Er wurde 1789 gegründet und ist für die Auslegung der Verfassung sowie die Entscheidung über bedeutende rechtliche Fragen zuständig. Der Oberste Gerichtshof hat die Befugnis, Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und abschließend zu entscheiden. Seine Urteile haben weitreichende Auswirkungen auf das Rechtssystem und die Politik der USA.
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