Bremens langjähriger Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat am Donnerstag turnusgemäß den Vorsitz der Innenministerkonferenz der Länder (IMK) übernommen. Bei einer symbolischen Übergabe in Bremen erhielt Mäurer das Amt von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD). Der 73-Jährige kündigte an, insbesondere die Themen Migration und innere Sicherheit in den Mittelpunkt seiner Amtszeit zu rücken.
"Der Kampf gegen ungesteuerte Zuwanderung wird einer meiner zentralen Schwerpunkte sein", erklärte Mäurer. Die Herausforderungen im Bereich Migration erfordern laut dem Bremer Innensenator einen länderübergreifenden Ansatz und klare Regelungen. "Wir müssen Lösungen finden, die sowohl den humanitären Verpflichtungen als auch den Kapazitätsgrenzen unserer Kommunen gerecht werden", sagte er.
Ulrich Mäurer ist der erste Innenminister in der Geschichte der IMK, der das Amt des Vorsitzenden ein zweites Mal übernimmt. Grund hierfür ist seine lange Amtszeit in Bremen. "Ich freue mich darauf, die Zusammenarbeit der Länder erneut zu koordinieren und wichtige Impulse für die Innenpolitik zu setzen", sagte Mäurer bei der Amtsübergabe.
Die Innenministerkonferenz der Länder dient der besseren Koordination der Innenpolitik auf Bundesebene. Viele zentrale Kompetenzen, insbesondere im Bereich der Polizei, liegen gemäß Grundgesetz bei den Ländern. Der oder die Bundesinnenminister*in nimmt als Gast an den Sitzungen teil, hat jedoch kein Stimmrecht.
Mit dem Vorsitz der IMK wechselt die Federführung jedes Jahr zwischen den Bundesländern in alphabetischer Reihenfolge. Bremen übernimmt diesen Posten nur alle 16 Jahre, sodass Mäurer diese Rolle frühestens in einer weiteren Amtszeit wieder innehaben könnte. afp/ ozd
OZD-Kommentar:
Migration im Fokus: Kann Mäurer liefern?
Mit der Übernahme des IMK-Vorsitzes hat Ulrich Mäurer die Gelegenheit, auf eine bundesweite Bühne zu treten und die Weichen für die Innenpolitik mitzugestalten. Seine Ankündigung, sich auf Migration und innere Sicherheit zu konzentrieren, ist angesichts der aktuellen Herausforderungen wichtig, doch es bleiben Fragen.
Der Kampf gegen "ungesteuerte Zuwanderung" ist ein vielschichtiges Thema, das nicht nur von den Ländern, sondern auch von der Bundesregierung und der EU gelöst werden muss. Mäurer steht vor der schwierigen Aufgabe, Interessen aus 16 Bundesländern zu vereinen und gleichzeitig konkrete Fortschritte zu erzielen.
Prognose:
Ob Mäurer in seiner
zweiten Amtszeit als IMK-Vorsitzender die dringend notwendigen Reformen
bei Migration und innerer Sicherheit anstoßen kann, hängt maßgeblich von
der Kooperationsbereitschaft der Länder und der Unterstützung durch den
Bund ab. Seine Erfahrung könnte dabei ein entscheidender Vorteil sein.
Biographien und Erklärungen:
Wer ist Ulrich Mäurer?
Ulrich
Mäurer ist seit 2008 Innensenator in Bremen und gehört der SPD an. Der
73-Jährige war vor seiner politischen Karriere Polizeipräsident in
Bremen und ist bekannt für seine klare Haltung in innenpolitischen
Fragen.
Was ist die Innenministerkonferenz (IMK)?
Die
IMK ist eine jährliche Konferenz, bei der die Innenminister*innen der
deutschen Bundesländer zusammenkommen, um über innenpolitische Themen
wie Migration, innere Sicherheit und Polizeiangelegenheiten zu beraten.
Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Bundesländern.
Welche Rolle spielt die Bundesinnenministerin?
Die
Bundesinnenministerin nimmt als Gast an den Sitzungen der IMK teil, hat
jedoch kein Stimmrecht. Ihre Rolle ist es, die Perspektive der
Bundesregierung einzubringen und die Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern zu fördern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
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