Ein brisanter Spionagefall erschüttert Deutschland: Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei deutsche Staatsbürger erhoben, die verdächtigt werden, für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Nach Angaben der Behörde in Karlsruhe sollen die beiden Männer Herwig F. und Thomas R. sowie die Frau Ina F. seit 2017 militärisch nutzbare Technologien für China beschafft haben.
Thomas R., der weiterhin in Untersuchungshaft sitzt, soll die zentrale Kontaktperson zu einem chinesischen Geheimdienstmitarbeiter gewesen sein. Dieser erteilte ihm den Auftrag, Informationen zu beschaffen, die Chinas militärische Fähigkeiten, insbesondere auf See, verbessern könnten. Gemeinsam mit dem Ehepaar F., das eine Firma in Düsseldorf betrieb, soll er Unternehmen und wissenschaftliche Einrichtungen kontaktiert haben.
Die Angeschuldigten hätten dabei gezielt Informationen zu Technologien wie Sonarsystemen, Bootsmotoren, Drohnen und Flugzeugschutzsystemen gesammelt und weitergeleitet. Besonders pikant: Über ein Kooperationsabkommen mit einer deutschen Universität sollten sie auch Einblicke in die Entwicklung von Gleitlagern gewinnen, die in Schiffsmotoren genutzt werden.
Neben der Informationsbeschaffung sollen die Angeschuldigten auch Speziallaser aus Deutschland nach China exportiert haben, was gegen das Außenwirtschaftsgesetz verstößt. Die Ermittlungen legen nahe, dass die chinesische Regierung die Projekte finanziert und gesteuert hat.
Die Anklage umfasst Spionage sowie zwei gewerbsmäßige Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz. Während die Eheleute F. seit Oktober auf freiem Fuß sind, bleibt Thomas R. weiterhin in Untersuchungshaft. Über die Zulassung der Anklage wird das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. afp/ozd
OZD-Kommentar:
Spionage-Skandal: Weckruf für die deutsche Sicherheitsarchitektur
Der vorliegende Fall zeigt, wie verletzlich Deutschland gegenüber gezielter Ausspähung durch ausländische Geheimdienste ist. Es ist nicht das erste Mal, dass China durch systematische Technologieabschöpfung auffällt – doch dieser Fall erreicht eine neue Dimension.
Die mutmaßlichen Taten werfen drängende Fragen auf: Wie effektiv sind die Mechanismen zum Schutz sensibler Technologien? Wie leichtfertig gehen deutsche Institutionen mit Kooperationen um, die vermeintlich wissenschaftlichen Zwecken dienen?
Die Angeklagten haben nicht nur den deutschen Staat, sondern auch das Vertrauen in die Wissenschaft beschädigt. Sollten sie verurteilt werden, braucht es härtere Konsequenzen und klarere Regeln, um solche Spionagefälle künftig zu verhindern.
Biographien und Erklärungen:
Was ist der Außenwirtschaftsgesetz-Verstoß?
Das
Außenwirtschaftsgesetz regelt den Export von Technologien und Gütern,
die sicherheitsrelevant sind oder für militärische Zwecke genutzt werden
könnten. Verstöße können schwere Strafen nach sich ziehen, insbesondere
bei gewerbsmäßigem Handeln.
China und Spionage: Ein bekanntes Muster
China
wird seit Jahren vorgeworfen, durch gezielte Wirtschaftsspionage
technologische und militärische Vorteile zu gewinnen. Dabei wird oft
über verdeckte Kooperationen mit Unternehmen und Universitäten
gearbeitet.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
3 Tipps:
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