Sahra Wagenknecht hat beim BSW-Bundesparteitag in Bonn ihre Forderung nach einer Neuausrichtung der deutschen Energiepolitik bekräftigt. Die Partei- und Kanzlerkandidatin sprach sich für eine Rückkehr zu russischen Gasimporten und das Ende der Sanktionen gegen Russland aus. „Wir müssen unsere Energieimporte schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie“, sagte Wagenknecht unter dem Applaus der Delegierten.
Die Parteichefin warnte eindringlich vor der Abwanderung deutscher Unternehmen ins Ausland, ein Problem, das sie auf die hohen Energiekosten zurückführt. „Deutschland braucht keine billigen Wahlkampfversprechen, Deutschland braucht endlich wieder billige Energie“, erklärte sie. Dabei sprach sie sich für Gas als Brückentechnologie aus, das auch weiterhin günstig aus Russland bezogen werden solle.
Wagenknecht kritisierte scharf die Sanktionen gegen Russland, die sie als „Killerprogramm für deutsche Unternehmen“ bezeichnete. „Sanktionen haben nichts mit Moral, Menschenrechten oder Friedensliebe zu tun. Sie sind schlicht Konjunkturprogramme für die US-Wirtschaft“, sagte die Politikerin.
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg präsentierte Wagenknecht das BSW als einzige „konsequente Friedenspartei“. Sie warf der Bundesregierung vor, Deutschland auf Krieg „zu trimmen und zum Krieg zu ertüchtigen“. Stattdessen wolle ihre Partei die Friedensfrage ins Zentrum der politischen Debatte rücken und auf Diplomatie setzen. „Ein Europa im atomaren Zeitalter kann einen Krieg nicht überleben“, mahnte sie.
Wagenknechts Auftritt erfolgte
inmitten eines hitzigen Wahlkampfs, in dem die junge Partei um den
Einzug in den Bundestag kämpft. Obwohl das BSW bei Landtagswahlen und im
Europaparlament Erfolge feiern konnte, steht die Partei laut aktuellen
Umfragen bundesweit bei nur vier bis sechs Prozent. ozd/afp
OZD-Kommentar
Ein gefährliches Spiel mit der Energiefrage
Sahra Wagenknechts Forderungen nach einer Rückkehr zu russischen Gasimporten und dem Ende der Sanktionen werfen brisante Fragen auf. Ihre Argumente, die auf wirtschaftliche Pragmatik und Friedenspolitik setzen, stehen in scharfem Kontrast zur westlichen Solidarität mit der Ukraine. Doch wie realistisch ist es, angesichts geopolitischer Spannungen und eines neuen Kalten Kriegs auf Russland zuzugehen?
Zweifellos ist die Energiepolitik ein neuralgischer Punkt, doch Wagenknechts Vorschläge bergen erhebliche Risiken. Ein wirtschaftliches Signal in Richtung Moskau könnte die internationale Isolation Deutschlands verstärken und den Rückhalt in der EU schwächen. Gleichzeitig spricht Wagenknecht mit ihrem Kurs Wählerinnen und Wähler an, die von steigenden Preisen und wirtschaftlicher Unsicherheit geplagt sind. Doch ob diese Strategie reicht, das BSW über die Fünf-Prozent-Hürde zu bringen, bleibt fraglich.
In den kommenden Wochen wird entscheidend sein, wie sich die anderen Parteien positionieren und ob Wagenknecht ihre Botschaft jenseits der BSW-Kernwählerschaft ausweiten kann.
Wer ist Sahra Wagenknecht?
Sahra
Wagenknecht, geboren 1969, ist eine deutsche Politikerin und
Publizistin. Sie war viele Jahre führendes Mitglied der Partei Die
Linke, bevor sie 2023 das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gründete.
Bekannt wurde sie durch ihre scharfen Kritiken an Kapitalismus,
Sozialabbau und der deutschen Außenpolitik. Wagenknecht ist promovierte
Volkswirtin und eine der bekanntesten politischen Stimmen Deutschlands.
Was ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?
Das
BSW ist eine 2023 gegründete politische Partei, die sich als sozial und
national orientierte Bewegung versteht. Die Partei setzt auf eine
Kombination aus sozialer Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Souveränität
und Friedenspolitik. Ihr Ziel ist es, den Einfluss großer Wirtschafts-
und Finanzkonzerne zu reduzieren und die Lebensbedingungen der „normalen
Bürger“ zu verbessern.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
