Die Staatsanwaltschaft Dresden hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen 34-jährigen Mann eingeleitet, der bei Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Riesa mit seinem Auto auf zwei Polizisten zugefahren sein soll. Der Vorfall ereignete sich an einer Absperrung, die aufgrund der Demonstrationen gegen den Parteitag eingerichtet worden war. Der Beschuldigte steht unter Verdacht, einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr begangen und Leib und Leben der Beamten gefährdet zu haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte der Mann trotz des Verbots der Weiterfahrt durch die Polizei versucht, die Absperrung zu durchbrechen. Dabei fuhr er mit seinem Pkw direkt auf zwei Beamte der bayerischen Bereitschaftspolizei zu. Nur durch einen Sprung zur Seite konnten die 26 und 28 Jahre alten Polizisten eine Kollision verhindern. Anschließend habe der Beschuldigte mit hoher Geschwindigkeit die Absperrung durchbrochen.
Der Mann, der bisher nicht vorbestraft ist, machte keine Angaben zu den Vorwürfen. Sein Führerschein wurde beschlagnahmt, und die Staatsanwaltschaft hat beim zuständigen Amtsgericht beantragt, ihm die Fahrerlaubnis vorläufig zu entziehen. Trotz des gefährlichen Vorfalls befindet sich der Beschuldigte auf freiem Fuß, da laut Staatsanwaltschaft keine Haftgründe vorliegen.
Der Vorfall ereignete sich im Kontext massiver Demonstrationen gegen den AfD-Bundesparteitag, bei dem Kanzlerkandidatin Alice Weidel offiziell gekürt wurde. Tausende Menschen hatten gegen die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz und hatte zahlreiche Absperrungen errichtet, um die Gegendemonstrationen zu kontrollieren.
Die Polizei selbst sieht sich in der Kritik: Organisatoren der Anti-AfD-Kundgebungen werfen den Beamten übermäßige Härte bei ihrem Einsatz vor. Eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe wurde bislang nicht angekündigt. ozd/afp
OZD-Kommentar:
Ein erschreckendes Signal des Hasses
Der Vorfall in Riesa wirft ein grelles Licht auf die zunehmende Eskalation der politischen und gesellschaftlichen Spannungen in Deutschland. Dass ein Mann so weit geht, mit seinem Auto auf Polizisten zuzufahren, zeigt die Dringlichkeit, mit der der politische Diskurs wieder auf eine sachlichere Ebene zurückgeführt werden muss.
Die Polizei, deren Aufgabe der Schutz von Veranstaltungen und Meinungsfreiheit ist, steht hier im Kreuzfeuer. Während einige Beamte um ihr Leben springen mussten, sehen sich ihre Kolleginnen und Kollegen gleichzeitig Vorwürfen übermäßiger Härte ausgesetzt. Dieser Vorfall verdeutlicht, wie gefährlich die Situation in einem zunehmend polarisierten politischen Klima werden kann.
In den nächsten Wochen wird entscheidend sein, wie die Justiz und die Gesellschaft mit solchen Eskalationen umgehen. Es braucht klare Konsequenzen für derartige Taten, aber auch eine politische Debatte, die deeskaliert und Brücken schlägt, anstatt die Gräben weiter zu vertiefen.
Biographie und Erklärung:Wer ist der Beschuldigte?
Der 34-jährige Mann, dessen Name aus ermittlungstaktischen Gründen nicht veröffentlicht wurde, ist bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten. Sein Motiv für die Tat ist unklar, da er sich bislang nicht zu den Vorwürfen geäußert hat.
Was ist die Staatsanwaltschaft Dresden?
Die Staatsanwaltschaft Dresden ist die zentrale Ermittlungsbehörde in der sächsischen Landeshauptstadt. Sie ist für die Verfolgung und Anklage von Straftaten zuständig. In Fällen wie dem vorliegenden prüft die Staatsanwaltschaft, ob die Tatbestände des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr und des Angriffs auf Polizeibeamte erfüllt sind.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP.