Bremen hat im Streit um Polizeikosten bei Hochrisikospielen einen juristischen Sieg errungen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag die Verfassungsbeschwerde der Deutschen Fußballliga (DFL) ab und erklärte die Bremer Regelung für grundgesetzkonform. Damit steht fest: Die DFL muss die Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Spielen mit hohem Gewaltpotenzial übernehmen.
Die Bremer Regelung, die bereits 2014 eingeführt wurde, sieht vor, dass die Veranstalter von Fußballspielen mit erhöhtem Sicherheitsrisiko eine Gebühr für die zusätzlichen Polizeikosten zahlen. Die DFL hatte von Anfang an gegen die Regelung geklagt und war bereits vor dem Bundesverwaltungsgericht gescheitert. Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichts ist der Rechtsweg nun endgültig ausgeschöpft.
Das Urteil hat weitreichende Konsequenzen: Mehrere Bundesländer hatten ihre eigenen Regelungen zu Polizeikosten zurückgestellt, bis das höchste deutsche Gericht ein Urteil fällt. Die Signalwirkung aus Karlsruhe dürfte den Weg für ähnliche Maßnahmen ebnen.
Für die DFL ist die Entscheidung ein herber Rückschlag. Sie hatte argumentiert, dass die Kosten für öffentliche Sicherheit eine staatliche Aufgabe seien und nicht den Veranstaltern auferlegt werden dürften. Das Bundesverfassungsgericht sah das anders: Die Regelung Bremens sei mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte das Gericht in seiner Urteilsbegründung.
Besonders betroffen von der Regelung sind Spiele, bei denen besonders gewaltbereite Fans erwartet werden. Der erste Fall, in dem Bremen Gebühren erhob, betraf ein Nordderby zwischen Werder Bremen und dem Hamburger SV im Jahr 2015. Die Rechnung belief sich damals auf rund 400.000 Euro.
Andere Bundesländer dürften nun nachziehen. Während
die Befürworter die Regelung als fairen Beitrag der Veranstalter zu den
Kosten der Sicherheit sehen, warnen Kritiker vor einer möglichen
Überforderung kleinerer Vereine und einer Einschränkung des
Breitensports. OZD/AFP
OZD-Kommentar:
Ein überfälliges Urteil mit Signalwirkung
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein klares Zeichen: Wer von Veranstaltungen profitiert, muss auch Verantwortung übernehmen. Die Entscheidung stärkt nicht nur die Rechte der Bundesländer, sondern setzt auch ein Zeichen für die öffentliche Sicherheit.
Allerdings wirft die Regelung Fragen auf. Kleinere Vereine könnten durch solche Gebühren finanziell in Bedrängnis geraten. Der Breitensport, der oft als Basis des Profisports dient, darf nicht unter der Last solcher Kosten zusammenbrechen. Es liegt nun an den Ländern, ein ausgewogenes Modell zu finden, das die Veranstalter in die Pflicht nimmt, ohne den Sport an seiner Basis zu gefährden.
Prognose: In den kommenden Monaten werden weitere Bundesländer ähnliche Regelungen einführen. Es bleibt abzuwarten, wie die DFL darauf reagiert und ob es zu einer umfassenden Diskussion über die Verteilung der Sicherheitskosten kommt.
Sicher ist, dass jetzt nicht der deutsche Steuerzahler zahlt, der nix mit Fußball am Hut hat. Gut so! Zum Wohl!
Biographien und Erklärungen:
Wer ist die Deutsche Fußballliga (DFL)? Die Deutsche Fußballliga ist die Organisation, die für die Durchführung und Organisation der Bundesliga und der 2. Bundesliga zuständig ist. Gegründet im Jahr 2000, vertritt die DFL die Interessen der 36 Profiklubs und ist eine Tochter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB). Die DFL verwaltet die Fernsehrechte, organisiert den Spielbetrieb und ist für die wirtschaftlichen Belange der Liga verantwortlich. Weitere Informationen finden Sie hier.
Was ist das Bundesverfassungsgericht? Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht und wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Es hat seinen Sitz in Karlsruhe und besteht aus zwei Senaten mit jeweils acht Richtern. Das Gericht entscheidet über Verfassungsbeschwerden, Normenkontrollen und Streitigkeiten zwischen Bundesorganen. Mehr Informationen gibt es hier.
Alle Angaben ohne Gewähr. Titelbild AFP
